Klaus Riegert (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Klaus Riegert
Geburtstag
26.02.1959
Berufliche Qualifikation
Diplomverwaltungswirt-Polizei (FH), Kriminaloberkommissar a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Süßen
Wahlkreis
Göppingen
Ergebnis
43,2%
Landeslistenplatz
11, Baden-Württemberg
(...) Eine hohe Lebenserwartung bedeute aber keineswegs automatisch auch eine längere physische und psychische Arbeitsfähigkeit. Die Altersgrenzen in der Rentenversicherung sind deshalb flexibel ausgestaltet. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
13.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Riegert

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Klaus Riegert
1Empfehlung
04.10.2011
Klaus Riegert
Sehr geehrter Herr ,
sehr geehrter Herr Schuster,

Der Bundestag hat am 29. September mit überzeugender Mehrheit grünes Licht für den erweiterten Rettungsschirm EFSF gegeben. Die Zustimmung ist mir nicht leicht gefallen. Ich habe sie nach langen Debatten innerhalb unserer Bundestagsfraktion und unter Einbeziehung der vielen kritischen Zuschriften vor allem aus folgenden Gründen getroffen: Die Zustimmung des Deutschen Bundestages ist eine wichtige Zäsur in den Bemühungen zum Schutz unserer gemeinsamen Währung. Mit dem neuen Rettungsschirm haben wir jetzt - neben der Möglichkeit zur Gewährung von Krediten und zur Übernahme von Garantien für notleidende Staaten - auch weitere Instrumente in der Hand, um eine Ausweitung der Krise einzudämmen, falls dies notwendig werden sollte. Er gibt uns in der Euro-Schuldenkrise ein Stück mehr Sicherheit in unserer Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen.

Vor allem aber ist festgeschrieben, dass der Bundestag bei allen Rettungsmaßnahmen das letzte Wort hat, so wie es in einer parlamentarischen Demokratie sein muss. Und zur parlamentarischen Demokratie gehört ebenso, dass Kontroversen sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag ausgetragen werden. Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert hat deshalb richtig gehandelt, zwei Kritikern des erweiterten Rettungsschirms aus den Reihen der Koalition das Rederecht einzuräumen. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere der Regierungskoalition, haben mit Ihrer überwältigenden Zustimmung zum Rettungsschirm den Kritikern eine deutliche Antwort erteilt.

Der Rettungsschirm war im ersten Jahr seines Bestehens erfolgreich. Die praktischen Erfahrungen der Anfangszeit sind nun in ein nachgebessertes Modell eingeflossen:
Mit sogenannten vorsorglichen Kreditlinien wird in finanzielle Not geratenen Mitgliedstaaten eine Art Dispo-Kredit eingeräumt. Die Staaten erhalten damit ihre Bonität und sind bald wieder in der Lage, am freien Kapitalmarkt Kredite zu erträglichen Zinsen zu erhalten.

Um einer Zahlungsunfähigkeit von notleidenden Staaten vorzubeugen, kann der Rettungsschirm künftig auch Staatstitel auf dem Sekundärmarkt ankaufen. Das verschafft diesen Staaten ebenfalls etwas Luft. Nicht zuletzt entlastet dies auch die Europäische Zentralbank. Sie hat in jüngster Vergangenheit Staatstitel wiederholt angekauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden. Das kann und soll aber auf Dauer nicht ihre Aufgabe sein.

Der Rettungsschirm kann künftig auch Banken helfen. Denn gerät eine Bank durch Zahlungsausfälle ins Trudeln, besteht die Gefahr, dass auch andere Banken in Mitleidenschaft geraten. Das soll verhindert werden. Diese neue Aufgabe ist wichtig, falls es doch zum Schuldenschnitt eines Staates kommt. Mit dem Rettungsschirm könnten wir gemeinsam die Folgen abmildern.

Die EFSF legt Wert auf eine Spitzenbonität, ein sogenanntes Triple-ARating. Denn ein solches Triple-A bezeugt die Verlässlichkeit und Solidität der Währungsunion. Anleihen, die der Rettungsschirm am Markt aufnimmt, um das Geld dann an die not-leidenden Staaten weiterzureichen, werden dadurch günstiger. Um die Spitzenbonität auch bei vollständiger Ausschöpfung der Darlehenskapazität zu erhalten, ist eine "Übersicherung" durch Erhöhung des Garantierahmens von 440 auf 780 Milliarden Euro erforderlich. Der deutsche Anteil steigt dadurch von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Der neue Euro-Rettungsschirm wird aber nur eine Zwischenlösung sein. Er ist ein wichtiger und bedeutender Schritt hin zu einem permanenten Rettungsmechanismus, den wir 2013 in Kraft setzen. Denn langfristig müssen wir unser Haus Europa auf festere Fundamente stellen. Wir brauchen daher eine Änderung der europäischen Verträge, nicht zuletzt um die Verpflichtung zu solider Haushaltspolitik im Zweifelsfall auch durchsetzen zu können. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird den bisherigen Rettungsschirm EFSF weiterentwickeln. Die wichtigsten Neuerungen des ESM gegenüber der EFSF sind die systematische Risikobeteiligung des Privatsektors und die dauerhafte Verankerung als internationale Organisation. Der ESM soll quasi in die Fußstapfen der EFSF treten und dabei ihre Instrumente weitgehend übernehmen. Da die Umsetzung des ESM-Vertrags in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Vorbereitung der neuen Anleihebedingungen eine gewisse Zeit brauchen werden, ist der neue Rettungsschirm erst zum 1. Juli 2013 arbeitsfähig.

Mit Inkrafttreten des ESM in knapp zwei Jahren werden alle neuen Schuldtitel des Euro-Gebietes mit standardisierten Umschuldungsklauseln (collective action clauses - CAC) versehen. Wird ein Land zahlungsunfähig, müssen sich die privaten Gläubiger an den Kosten des Kreditausfalls beteiligen. Mit anderen Worten: Jeder Geldgeber weiß, was im "Schadensfall" auf ihn zukommt. Damit wird verstetigt, was die Bundesregierung mit der freiwilligen privaten Gläubigerbeteiligung bei den Griechenland-Hilfen bereits durchgesetzt hatte. Der ESM enthält also Regelungen, die als erster Schritt zu einer Insolvenzordnung für Staaten gesehen werden können.

Das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit: Gläubiger, die in guten Zeiten von sicheren Anleihen profitieren, müssen in schlechten Zeiten auch das Risiko mittragen, dass ihre Schuldner zahlungsunfähig werden. So entsteht von Anfang an der nötige Druck zu einer verantwortungsvollen Kreditvergabe. Die ESM-Ausleihkapazität von rund 500 Milliarden Euro wird von allen Euro-Staaten sowohl mit Bürgschaften als auch mit Bareinlagen von insgesamt 80 Milliarden Euro abgesichert. Durch die Bareinlagen kann die für das Spitzenrating erforderliche "Übersicherung" kleiner ausfallen als bei der EFSF. Der deutsche Baranteil von 22 Milliarden Euro wird in fünf jährlichen Raten von 2013 bis 2017 gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert
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Frage zum Thema Soziales
26.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Riegert,

mit Verwunderung musste ich heute der Presse entnehmen, dass auf ihren Antrag und mit den Stimmen der Regierungskoalition die Öffentlichkeit von nun an von Sitzungen des Sportausschusses ausgeschlossen werden soll. So können weder interessierte Individuen des Souveräns, ihres Arbeitgebers, noch Journalisten als Multiplikatoren und Bewerter die Ausschussarbeit verfolgen. Sogar geladene Experten müssen laut n-tv von nun an wie Schüler vor der Tür warten, bis sie hereingerufen werden.

Meine Frage ist, wie sie eine solche Maßnahme begründen können. Es mag sein, dass das Gros der anderen Bundestagsausschüsse nicht öffentlich tagt, aber kann das ein Argument für weniger (grundemokratische) Transparenz im löblichen Einzelfall Sportausschuss sein?

Gerade das Beispiel der weithin beachteten Streaming-Übertragungen der Internet-Enquete hat mir wie auch vielen anderen Bürgern gezeigt, wie, teils kontrovers, teils sehr sachlich und abseits von jeglicher Inszenierung Demokratie außerhalb des Plenarsaals abläuft. Dies kann der Vermeidung von Politikverdrossenheit doch nur helfen. Warum geben sie dieses Mittel mit ihrem Antrag auf?

Mit besten Grüßen,
Antwort von Klaus Riegert
2Empfehlungen
28.10.2011
Klaus Riegert
Sehr geehrter Herr ,

die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschuss haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses fortan wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind "Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich."
Die Abweichung von dieser grundsätzlichen Verfahrensweise hat keinen Mehrwert erkennen lassen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss - unabhängig der parteipolitischen Linien - zu führen. Mit Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten sind wir zur ursprünglichen Form - entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - zurückgekehrt.


Klaus Riegert, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Riegert

Laut einem Bericht des Deutschlandfunks heute, am 27. Oktober 2011, tagt der Sportausschuss des deutschen Bundestages ab jetzt nicht öffentlich. Ich finde diese Entscheidung skandalös und möchte von Ihnen wissen warum.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Klaus Riegert
1Empfehlung
28.10.2011
Klaus Riegert
Sehr geehrte Frau ,

die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschusses haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses künftig wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind "Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich."

Die Abweichung von dieser grundsätzlichen Verfahrensweise hat keinen Mehrwert erkennen lassen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss - unabhängig der parteipolitischen Linien - zu führen. Mit Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten sind wir zur ursprünglichen Form - entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen "Skandal" zu bezeichnen, spricht für sich selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Riegert,

mich erreichte heute die Meldung, dass der Sportausschuss des Bundestages künftig nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen wird.
Welchen Zweck verfolgen die Ausschussmitglieder mit dieser Maßnahme?
Antwort von Klaus Riegert
3Empfehlungen
28.10.2011
Klaus Riegert
Sehr geehrter Herr ,

die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschuss haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses künftig wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind "Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich."
Die Abweichung von dieser grundsätzlichen Verfahrensweise hat keinen Mehrwert erkennen lassen. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss - unabhängig der parteipolitischen Linien - zu führen. Mit Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten sind wir zur ursprünglichen Form - entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - zurückgekehrt.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Riegert

Die Argumentationskette der Koalitionsfraktionen zum Thema "Nicht-Öffentliche Sitzungen im Sportausschuss" ist mittlerweile bekannt.
Bestimmt haben Sie dazu auch eine eigene Meinung. Könnten Sie diese kurz erläutern?

> "Die Abweichung von dieser grundsätzlichen Verfahrensweise hat keinen
> Mehrwert erkennen lassen"

Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Die aktuellen Proteste und Medienberichte legen eher nahe, dass viele Personen sehr wohl einen Mehrwert erkennen, nämlich den, dass Transparenz Vertrauen schafft.
"Kein Mehrwert" erfordert ja auch per se keinen Handlungsbedarf, da könnte man ja die Situation beibehalten. Oder gibt es Nachteile, die bisher nicht bekannt wurden?

Viele Grüße,

.
Antwort von Klaus Riegert
3Empfehlungen
31.10.2011
Klaus Riegert
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie in einem Kommentar schreiben, haben Sie dem Vorschlag von Ralf - Eintrag ins Gästebuch etc. - "schon vorauseilend Gehorsam geleistet" und bei abgeordnetenwatch.de noch mal nachgefragt, nachdem Sie dort meine gleichlautenden Antworten auf drei Fragen zum Beschluss des Sportausschusses nachgelesen hatten. Kann nicht schaden, meinen Sie. Nein, schadet auch nicht. Meine Antwort kennen Sie, ich muss sie also nicht wiederholen. Abgesehen davon zielt Ihr Interesse doch nicht wirklich auf eine Antwort von einem "Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker", wie ich und all die anderen "Spezialdemokraten" in Ihren Kreisen bezeichnet werden. Sie wollen verhindern, "dass dieselben Typen bei der nächsten Wahl wieder in die Kameras grinsen". Das ist wenigstens ehrlich.

Gruß
Klaus Riegert
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