Sehr geehrter Herr
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ich danke Ihnen für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch.de.
Lassen Sie mich vorab etwas ganz Grundsätzliches zum Euro-Rettungsschirm und zum Hilfspaket für Griechenland sagen: Bei diesem Hilfspaket geht es nicht nur um die Rettung und Stabilisierung eines Landes (ähnliches gilt auch für Irland und Portugal), sondern es geht auch um unsere Gemeinschaftswährung, den Euro. Der Euro ist mehr als nur eine einfache Währung. Er ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Symbol der Idee der europäischen Integration. Diese hat sich bisher für alle Europäer ausgezahlt, noch nie hat es solch eine lange Friedensperiode seit Unterzeichnung der Römischen Verträge auf europäischem Boden gegeben. Auch wäre die deutsche Einheit ohne die Integrationsidee nie möglich gewesen.
Mit der Stabilisierung des Euro geht es also um die Bewahrung und künftigen Sicherung eines äußerst erfolgreichen Erbes, das grade auch für Deutschland viele Vorteile gebracht hat. Wir müssen daher innerhalb der Solidargemeinschaft der Euro-Staaten unseren Beitrag dazu leisten, so dass die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedslandes und damit die Finanzstabilität der Europäischen Währungsunion insgesamt gewahrt bleibt. Ansteckungseffekte auf die Finanzmärkte oder auf Staaten der übrigen Eurozone wären sonst zu befürchten, die aber unübersehbar und politisch nicht mehr kontrollierbar wären. Ein Schuldenerlass von Griechenland würde nicht nur einen erheblichen Abschreibungsbedarf bei den europäischen Geschäftsbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) verursachen, er würde gleichzeitig auch die Finanzmärkte weiter verunsichern. Verwerfungen auf den Finanzmärkten, welche die Refinanzierung erschweren würden, wären aber auch für unser Land eine enorme Belastung. Dem stimmt neben der EZB auch die Deutsche Bundesbank zu (siehe dazu Artikel von Spiegel Online vom 20.05.2011, abrufbar unter
www.spiegel.de
Ich kann verstehen, wenn Sie sich in Anbetracht der Dimension der Bürgschaften für Griechenland Sorgen machen. Wir sollten dabei aber auch berücksichtigen, dass eine Währungskrise für Deutschland ebenfalls enorm kostspielig wäre. Jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutet eine höhere Arbeitslosigkeit und führt zu deutlichen Kostensteigerungen im Bundeshaushalt. Deutschland hat ein stabiles Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, eine instabile Währung könnte das sehr schnell ändern. Bevor Sie also die Kosten der Euro-Stabilisierung kritisieren, sollten wir daher zunächst analysieren, inwieweit wir davon auch profitieren können. Es könnte nämlich gut sein, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zwar für sich gesehen teuer erscheinen, ein Nicht-Tätigwerden uns aber wesentlich teurer zu stehen kommt.
Sie schreiben, dass es sonnenklar sei, dass Griechenland und auch die anderen EU-Schuldnerstaaten ihre Schulden nie wieder zurückzahlen könnten. Da möchte ich eine Gegenfrage stellen: Wie können Sie sich da so absolut sicher sein? Es gibt andere Länder, die in Ihrer Geschichte ähnlich stark verschuldet waren und diesen Schuldenberg aus eigner Kraft reduzieren konnten. Das Land Belgien während der neunziger Jahre ist solch ein Beispiel. Ausgehend von einer ähnlich hohen Staatsverschuldung zu Beginn des Jahrzehnts, gepaart mit maroder Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit, schaffte das Land mit einem harte Sparplan und Ausgabendisziplin die Wende und legte 2000 sogar einen ausgeglichenen Haushalt vor. Natürlich sind die beiden Länder nicht direkt miteinander vergleichbar. Bitte halten Sie aber auch mal die Tatsache vor Augen, was Griechenland seit Beginn der Hilfsmaßnahmen vor etwa einem Jahr alles geschafft hat. Natürlich sind Einsparungen bei öffentlichen Geldern immer sehr schwierig, aber das Land ist auf einem guten Weg. Ich finde, man kann nicht sagen, dass es sonnenklar sei, dass Griechenland es nie und nimmer schaffen könnte. Hier ist mehr Zuversicht in die Kraft und den Willen der griechischen Bevölkerung gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
Jedes strafbare Verhalten muss ohne Ansehen der Person auch angemessen bestraft werden. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz ist ein gesellschaftlicher Konsens, den es zu bewahren gilt. (...)
