Klaus-Peter Flosbach (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Flosbach,
ich habe einige Fragen, die wir im Bekanntenkreis diskutiert haben, aber auch nach einer Recherche im Internet nicht klären konnten. Als Finanzfachmann können Sie uns sicher weiterhelfen.
In welchen Währungen werden deutsche Staatsanleihen den anderen Staaten oder privaten Investoren zum Kauf angeboten?
Ist es möglich, dass deutsche Staatsanleihen auch mit US-Staatsanleihen bezahlt werden, und ist das schon einmal vorgekommen?
Kann China deutsche Staatsanleihen in Yuan bezahlen, oder muss es auf eine andere Währung ausweichen?
Für eine fundierte Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Flosbach,

Seit mehr als 40 Jahren besteht das Versprechen, dass Deutschland – wie auch eine Reihe weiterer Industrienationen – 0,7% seines Bruttonationaleinkommens der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt. Als Antwort auf die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele wurde dieses Versprechen 2005 im Rahmen der Europäischen Union erneuert. Ein EU-Stufenplan sieht die Erreichung von 0,7% bis 2015 vor, 2010 hätten 0,51% erreicht werden müssen. Dieses Zwischenziel hat Deutschland im vergangenen Jahr weit verfehlt.
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben sich jetzt zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass ein gemeinsamer Einsatz für das 0,7% Ziel jenseits parteipolitischer Streitigkeiten möglich ist. Sie fordern einen nationalen Stufenplan, der beginnend mit dem Bundeshaushalt 2012 eine jährliche Steigerung des Entwicklungsetats um mindestens 1,2 Milliarden Euro vorsieht, um 2015 das versprochene Ziel zu erreichen. Am 16. März 2011 möchte die Bundesregierung bereits die Eckdaten für den Haushalt 2012 festlegen.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie, wie andere Kollegen Ihrer Fraktion sich ebenfalls konsequent um die Einhaltung des Versprechens Deutschland 0,7 % bis 2015 bemühen werden und dem gemeinsamen Einsatz von allen Fraktionen im Bundestag beitreten werden, um die globale Herausforderung von extremer Armut mutig und entschieden entgegen zutreten.

Ich freu mich auf eine baldige Antwort.

Sehr geehrter Herr Flosbach,

ich bin seit 86, seit Tschernobyl erklärter Atomkraftgegner, habe damals mit 11 Jahren überlegt, ob man etwas, was solche Risiken birgt machen kann oder nicht, und habe mich dann entschieden. Wir leben in einer Demokratie und sie dürfen da gerne eine andere Meinung haben. Dass Sie also nicht zustimmen, wenn beantragt wird alle AKW sofort abzuschalten, kann ich akzeptieren. Ein anderes Nein von Ihnen stößt mir aber wirklich sauer auf. Es gibt dieses "modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009" - also ein Regelwerk was auf dem heutigen stand der Technik ist - warum lehnen Sie dieses Regelwerk ab?

mfg

Sehr geehrter Herr Flosbach,

ich hbe mich gefreut, daß doch noch eine schlechte Regelung für HartzIV - Empfänger getroffen wurde, aber daß die Auszahlung jetzt so lt. Leserbrief von Bild so erfolgt.:

"Naja, so verschwenderisch sind die nun auch wieder nicht. Habe jetzt einen Scheck mit der Hartz4-Nachzahlung bekommen - 15 €. Da haben die mir gleich mal 2,10 € Gebühren abgezogen, 4 € verlangt die Post fürs Einlösen. So verpuffen mal eben ca. 40 %, die gar nicht erst bei mir ankommen. "

Ich bin geschockt, daß Menschen die am Existenzminimum leben müssen, noch solche Gebühren abverlangt werden. Dieses Gesetz ist wieder eine Flickschusterei. Man hätte den Menschen diesen Betrag doch mit der normalen Überweisung auszahlen können. Das wäre doch viel besser und Kostengünstiger ewesen. Wo bleibt hier der vernünftige Menschenverstand.

Warum setzt sich Ihre Patei, welche sich christlich nennt nicht stärker für vernünfitge Lösungen ein.

Sie als Bundestagsabgeordneter hätten sich doch hier einmal einsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Flosbach!

Warum duldet die Bundesregierung Lohndumping in der Zeitarbeit? Zeitarbeiter leisten mehr, als diese verdienen, sie füttern die ganzen Büros der Zeitarbeitsfirmen mit durch bekommen aber oft nur 7 Euro die Stunde, während Festangestellte für die gleiche Arbeit 10 bis 12 Euro bekommen. Oft bekommen Ferienjobber mehr, als Zeitarbeiter!
Warum wird nicht die Pflicht eingeführt, das Zeitarbeit einen Mindestlohn hat und das der Lohn mindestens den Löhnen im Einsatzunternehmen entsprechen muss?
Die Duldung der aktuellen Zustände schwächt die Kommunen, deren Einnahmen auch vom Einkommen ihrer Einwohner abhängen, sie schwächt die Kaufkraft fleißiger Leute, sie fördert Altersarmut da die Rente nicht nach Arbeitsleistung sondern nach dem Minilohn gezahlt wird, den Zeitarbeiter bekommen, ebenso das Arbeitslosengeld.
Zeitarbeit führt dazu, das Unternehmen immer weniger personale Gemeinschaften werden. Wenn Zeitarbeiter Urlaub nehmen, können die nie sicher sein, dort weiter arbeiten zu können, wo diese vorher eingesetzt waren und soziale Kontakte aufbauen konnten.
Zeitarbeit schadet auch den Unternehmen. Statt intern Zeitarbeit zum Tariflohn zu betrieben (halbe Stelle mit Aussicht auf Mehrarbeit) und so eingearbeitetes Personal zu haben werden Zeitarbeiter wie Schachfiguren und moderne Sklaven von einem Betrieb zum anderen hin und her geschoben. (Damit ist nichts gegen die Zeitarbeitsfirmen gesagt, die nur im Rahmen agieren, den die Politik vorgibt und auf den so entstandenen Markt reagieren!)
Wie können Sie diese Zustände mit dem C in ihrem Parteinamen vereinbaren? Was haben Sie bisher zum Thema Zeitarbeit angestrebt wofür wollen Sie sich künftig einsetzen?
Die Grundlagen der katholischen Soziallehre sind Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl. Welche Bedeutung haben diese Prinzipien für ihre Politik, woran kann man das merken und wo ist dass bereits in Entscheidungen eingeflossen.

Mit bestem Gruß,