Klaus-Peter Flosbach (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu unserer aktuellen Diskussion über eine Neugestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland.

Die Einführung des Gesundheitsfonds habe ich schon in der letzten Legislaturperiode kritisch gesehen und dessen Einführung nicht zugestimmt. In meinen Augen behindert er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und führt zu einem deutlichen Qualitätsverlust für die Versicherten.

In der Union wurde erkannt, dass der Weg in eine Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem der falsche ist. Wir wollen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten. Der Wettbewerb der Krankenversicherungen soll zu diesem Zwecke ein ordnendes Prinzip bleiben, mit den Zielen von Vielfalt, Effizienz und Qualität der Versorgung. Langfristig wollen wir wieder mehr Beitragsautonomie für die Krankenkassen, regionale Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge, die sozial ausgeglichen werden. Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen, also auch wie in Ihrem Fall die Bezieher einer nur kleinen Rente, erhalten Zuschüsse vom Staat zu diesem unabhängigen Beiträgen. Es war uns als Volkspartei sehr wichtig, das Bezieher geringerer Einkommen nicht auch noch zusätzlich belastet werden.

Bisher wurden im Koalitionsvertrag aber nur Eckpunkte der neuen Gesundheitspolitik festgelegt. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die weiteren notwendigen Konkretisierungen festlegen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen aus meinem Wahlkreis werden Sie verstehen, dass ich Ihre Anfrage an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Erwin Rüddel, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. Mein Kollege Rüddel wird Ihnen auf Ihre Anfrage persönlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB

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Sehr geehrte Herr ,

habe Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren aktiven Beitrag zur aktuellen politischen Diskussion um die so genannte Steuersünder-CD.

Ich stimme mit Ihnen überein, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Dazu stehe nicht nur ich, das ist auch Meinung der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer bekommt Steuern vom Lohn abgezogen. Mit diesen Einnahmen muss der Staat eine umfassende Infrastruktur finanzieren, dazu gehören u. a. Bildung, Straßen und die soziale Sicherheit. Wenn Menschen sich einfach diesem System entziehen und ihre sozialen Pflichten vernachlässigen, so ist das nicht in Ordnung und widerspricht auch der Steuergerechtigkeit. Daher muss in meinen Augen alles getan werden, um Steuerhinterziehung zu verhindern.

Der Kauf der Steuersünder-CD ist allerdings juristisch problematisch. Grundsätzlich darf ein Rechtsstaat nur mit rechtsstaatlichen Mitteln arbeiten. Aus strafrechtlicher Sicht ist allerdings der in der Öffentlichkeit oft angesprochene Vorwurf der Hehlerei falsch. Es ist durchaus üblich, dass von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Ermittlungsmaßnahmen Belohnungen, die zur Ergreifung von Tätern führen, ausgesetzt werden. Um nichts anderes handelt es sich bei dem jetzigen Vorgang. Darin etwas Verbotenes zu sehen, geht, nach Rückfrage an unsere Rechtsexperten, an der Sache vorbei. Unabhängig davon sei noch darauf hingewiesen, dass Hehlerei nur mit Sachen, also Gegenständen, möglich ist, nicht aber mit Daten. Aus diesem Grund hat sich auch die Bundesregierung entschieden, die Daten-CD zu kaufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen aus meinem Wahlkreis werden Sie verstehen, dass ich Ihre Anfrage an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Matthias Zimmer, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. Mein Kollege Zimmer wird Ihnen auf Ihre Anfrage persönlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB