Klaus Hagemann (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Klaus Hagemann
© spdfraktion.de
Geburtstag
31.12.1947
Berufliche Qualifikation
Lehrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Osthofen
Wahlkreis
Worms
Ergebnis
37,6%
Landeslistenplatz
9, Rheinland-Pfalz
weitere Profile
(...) Die z. T. schlechte und fehlende Markierung werden wir im Rahmen der in diesem Jahr durch-
zuführenden Markierungsarbeiten erneuern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  • Landkreis Alzey-Worms, Alzey, Mitglied des Kreistages
  • Lebenshilfeeinrichtungen Worms, Worms, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich
  • Stadt Osthofen, Osthofen, Mitglied des Stadtrates
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
  • Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerkes e.V., Berlin, Mitglied des Vorstandes und Vizepräsident
  • Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., München, Senator
  • Max-Planck-Institut für Polymerforschung, Mainz, Mitglied des Kuratoriums
  • Mit Jugend gegen Drogen e.V., Worms, Stellv. Vorsitzender
  • Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., Berlin, Senator
Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
Fragen an Klaus Hagemann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hagemann

Mich würde Ihre Meinung bzw. Ihr Standpunkt zum Thema "Waffen in privaten Haushalten" interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
,
Mettenheim
Antwort von Klaus Hagemann
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19.01.2012
Klaus Hagemann
Sehr geehrter Frau ,

danke für Ihre Frage zum Thema Waffen in privaten Haushalten. Ich vertrete die Meinung, dass ausnahmslos alle Schusswaffen hinreichend gesichert und für Unbefugte unzugänglich sein müssen. Schließlich ist es Aufgabe verantwortlicher Politik, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. Das funktioniert im Prinzip nicht anders als Kontrollen im Straßenverkehr.

Als Konsequenz auf den Amoklauf im baden-wüttembergischen Winnenden am 11. März 2009, hat die Bundesregierung in enger Absprache mit den Koalitionsfraktionen eine Verbesserung des Waffenrechts beschlossen. Eine Durchsetzung der sicheren Waffen-Aufbewahrung, liegt dabei in der Hand der Bundesländer. Zur Auswirkung des neuen Waffenrechts gab es ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion an die Bundesregierung (Drucksache 17/1065). Aus der Antwort (Drucksache 17/1305) der Bundesregierung geht hervor, dass die Bundesländer ihre neuen Möglichkeiten zur Kontrolle der rechtmäßigen Unterbringung von Waffen und Munition nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hagemann
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
05.02.2012
Von:
A.

Sehr geehrter Herr Hagemann,

ich hatte Ihnen vor mehr als 3 Monaten Mißstände aus BMBF aus 2006-2008, Referat 113, evtl. bis heute anhaltend, zu dem Projekt Brennstoffzellen und virtuelle Kraftwerke (16 I 1548) geschildert.

Warum ist es nicht möglich, mit Ihnen und sei es über Ihr Büro ein Zeitfenster für ein Telefonat zu vereinbaren?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Vorgang zu delikat ist, als dass ich diese Sache auf Praktikantenniveau erörtern möchte; vielmehr geht es mir auch und gerade um den Schutz nach Art. 47 GG. Mit Personen aus Ihrem Büro, die den dt. Rechtskreis nicht kennen, kann ich daher nicht kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen

A.
Antwort von Klaus Hagemann
bisher keineEmpfehlungen
08.02.2012
Klaus Hagemann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage: Wie Sie wissen, hat mein Büro Sie wiederholt und mehrfach angerufen und dabei auch entsprechende Rückrufbitten hinterlassen. Sie erreichen mein Büro montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 19:00 Uhr in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages, sowie bis 17 Uhr in den sitzungsfreien Wochen unter der Telefon-Nummer 030-22 77 32 32.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB
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Frage zum Thema Euro-Rettungsschirm
04.03.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Ich habe drei Fragen:

1. Bis zu welcher Höhe kann Ihrer Ansicht nach die Budnesrepublik Deutschland Geld an EU-Staaten verschenken, und wie rechtfertigen Sie diese Geschenke angesichts der blanken Not an deutschen Universitäten?

2. Bis zu welcher Summe kann die Bundesrepublik DeutschlandBürgschaften für EU-Staaten übernehmen, ohne im Ernstfall selbst Schaden zu nehmen?

3. Bis zu welcher Höhe kann die Bundesrepublik Deutschland Target 2 Forderungen der EZB Ihrer Ansicht nach erfüllen?

Ich denken, dass im Haushaltsausschuss entsprechende begründbare Zahlen genannt wurden - oder ist das nicht der Fall?


Mit freundlichen Grüßen

Ihr H SCHMITT

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Frage zum Thema Finanzen
03.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hagemann,

die Steuererleichterung für Autogas (LPG) ist bis 2018 festgeschrieben. Mir ist schon klar, dass Sie keine Glaskugel auf dem Tisch haben, aber wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen, dass diese Vergünstigung auch nach 2018 Bestand hat, auch im Hinblick auf Stichworte wie Klima, CO², Schadstoff usw.?

Leider werden unter Autogas-Fahrern (ich bin einer davon) immer öfter Befürchtungen laut, dass nach Ende 2018 unser Treibstoff als zusätzliche willkommene Steuer-Einnahmequelle erkannt wird.

Können Sie diese Bedenken aus der Welt schaffen?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Antwort von Klaus Hagemann
bisher keineEmpfehlungen
11.04.2012
Klaus Hagemann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben.

Herzliche Grüße

Klaus Hagemann mdB
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Frage zum Thema Finanzen
14.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hagemann,

im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Woraus schließen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Klaus Hagemann
bisher keineEmpfehlungen
17.04.2012
Klaus Hagemann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste
( www.spiegel.de ).

Auch beim Fiskalpakt auf europäischer Ebene, dem bisher leider ein aus der Finanztransaktionsteuer finanziertes Investitionsprogramm fehlt, sind Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof und ggf. Sanktionen vorgesehen, um seine Wirksamkeit sicher zu stellen.

Die Schuldenbremse in den Vereinigten Staaten ist dagegen aus meiner Sicht kein positives Beispiel. Zum einen ist der Schuldenstand in den USA höher als bei uns
( www.welt.de ).
Auch die aktuell in den Staaten gültige Schuldengrenze wurde zuvor bereits über zwanzig Mal und sicher nicht zum letzten angehoben.

Die SPD hat im übrigen - ganz in ihrem Sinne - angekündigt, dass es mit uns im Gegensatz zu Schwarz-Gelb - keine unseriösen Steuersenkungsversprechen geben wird. Dementsprechend haben wir einen Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung
( www.spd.de )
vorgelegt.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB
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