Klaus Hagemann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Frau ,

danke für Ihre Frage zum Thema Waffen in privaten Haushalten. Ich vertrete die Meinung, dass ausnahmslos alle Schusswaffen hinreichend gesichert und für Unbefugte unzugänglich sein müssen. Schließlich ist es Aufgabe verantwortlicher Politik, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. Das funktioniert im Prinzip nicht anders als Kontrollen im Straßenverkehr.

Als Konsequenz auf den Amoklauf im baden-wüttembergischen Winnenden am 11. März 2009, hat die Bundesregierung in enger Absprache mit den Koalitionsfraktionen eine Verbesserung des Waffenrechts beschlossen. Eine Durchsetzung der sicheren Waffen-Aufbewahrung, liegt dabei in der Hand der Bundesländer. Zur Auswirkung des neuen Waffenrechts gab es ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion an die Bundesregierung (Drucksache 17/1065). Aus der Antwort (Drucksache 17/1305) der Bundesregierung geht hervor, dass die Bundesländer ihre neuen Möglichkeiten zur Kontrolle der rechtmäßigen Unterbringung von Waffen und Munition nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hagemann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage: Wie Sie wissen, hat mein Büro Sie wiederholt und mehrfach angerufen und dabei auch entsprechende Rückrufbitten hinterlassen. Sie erreichen mein Büro montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 19:00 Uhr in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages, sowie bis 17 Uhr in den sitzungsfreien Wochen unter der Telefon-Nummer 030-22 77 32 32.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB

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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben.

Herzliche Grüße

Klaus Hagemann mdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste
( www.spiegel.de ).

Auch beim Fiskalpakt auf europäischer Ebene, dem bisher leider ein aus der Finanztransaktionsteuer finanziertes Investitionsprogramm fehlt, sind Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof und ggf. Sanktionen vorgesehen, um seine Wirksamkeit sicher zu stellen.

Die Schuldenbremse in den Vereinigten Staaten ist dagegen aus meiner Sicht kein positives Beispiel. Zum einen ist der Schuldenstand in den USA höher als bei uns
( www.welt.de ).
Auch die aktuell in den Staaten gültige Schuldengrenze wurde zuvor bereits über zwanzig Mal und sicher nicht zum letzten angehoben.

Die SPD hat im übrigen - ganz in ihrem Sinne - angekündigt, dass es mit uns im Gegensatz zu Schwarz-Gelb - keine unseriösen Steuersenkungsversprechen geben wird. Dementsprechend haben wir einen Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung
( www.spd.de )
vorgelegt.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB