Klaus Hagemann (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Frage.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kennt keine "unbequemen Fragen". Vielmehr kümmert er sich um alle Anliegen, die an ihn herangetragen werden.

Wenn Sie Ihre Petition am 18.07. eingereicht haben, sind bis heute (29.07.) acht Arbeitstage vergangen. Eingedenk der Vielzahl der Petitionen, die den Ausschuss jede Woche erreichen (18.096 im Jahr 2008), bitte ich um Verständnis dafür, dass eine gewissenhafte Prüfung der Eingaben notwendigerweise etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hagemann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und den Hinweis auf die nächtlichen Kontrollflüge der hessischen Polizei: Wie Sie sicherlich wissen, bin ich für die Einhaltung des Atomkompromisses und trete dafür ein, dass sowohl die in dem Kompromiss vorgesehenen Restlaufzeiten als auch die Abschaltung der beiden Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Biblis vereinbarungsgemäß umgesetzt wird.

Insofern kann ich Ihre Fragen nur an den zuständigen hessischen Innenminister in der Hoffnung auf eine aussagekräftige Beantwortung weiterleiten. Gleiches gilt im übrigen für Ihre Fragen an das Bundesverteidigungsministerium. Ich nehme Ihren Hinweis aber gerne auf, um dort nochmals nachzuhaken!

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie sicherlich wissen, hatten wir zur geplanten Neuorganisation der Job-Center eigentlich einen Kompromiss erzielt, dem auch alle 16 Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt hatten. Vor der Bundestagswahl sah sich die CDU/CSU-Fraktion allerdings nicht zu einer Verfassungsänderung bereit.

Unsere Position: Wir stehen weiter zu dem vorgelegten Vorschlag, mit dem die bestehenden Strukturen der Arbeitsvermittlung - gerade in Zeiten der Konjunkturkrise -stabilisiert und intakt gehalten werden sollen. Eine Grundgesetzänderung soll dazu die Zentren und die bestehenden Optionskommunen absichern.

Zum Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, hier der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund bisher nicht vorsieht. Die Übergangsfrist für ARGEN und Optionskommunen endet demnach am 31.12.2010. Danach besteht für diese keine Rechtsgrundlage mehr.

In der Folge käme es zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung: Die Bundesagentur wäre für die Vermittlung in Arbeit zuständig, die Kommune für die Bewilligung und Auszahlung der Kosten von Wohnung und Heizung, sowie für erforderliche soziale Hilfeleistungen wie z.B. Schuldner- oder Suchtberatung. Rund sieben Millionen Bürger, die Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen, müssten zu zwei Behörden, müssten zweimal Anträge stellen, ihre Akten müssten zweimal geführt werden, sie bekämen zweimal Bescheide. Das kann eigentlich niemand wollen.

Insofern ist es auch klar, dass direkt nach der Bundestagswahl und dem Aushandeln eines Koalitionsvertrages ein neuer Anlauf genommen werden muss, zu einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung zu kommen. Dazu liegt erfreulicherweise bereits der im Frühjahr 2009 erarbeitete Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das angenehme Telefonat mit meinem Büroleiter. Wie vereinbart, wird mein Wormser Bürgerbüro mit Ihnen Kontakt aufnehmen und einen Termin vereinbaren. Ich hoffe, dass sich in einem persönlichen Gespräch klären lässt, wie Ihnen in Sachen "barrierefreies Wohnen" geholfen werden kann.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage: Erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick: Wie Sie sicherlich aus eigener Erfahrung wissen, ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland mit gebührenfreien Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr. Zudem konnten wir auf Bundesebene durchsetzen, dass es schrittweise bis 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben wird. Dieser soll zu einem Anspruch auf Ganztagesbetreuung ausgeweitet werden. Zudem wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Eines der sehr gelungen Beispiele dafür ist in meinem Wahlkreis unter anderem der Kindergarten der Lukasgemeinde in Worms mit seinem "Haus der kleinen Forscher".

Was das von Ihnen angesprochene Elterngeld und die Partnermonate anbelangt, so wollen wir diese weiterentwickeln: Mütter und Väter sollen gleichzeitig Elterngeld und Elternteilzeit in Anspruch nehmen können. Die Zahl der Partnermonate soll von zwei auf vier Monate ("12+4-Modell") erhöht werden. Gleichzeitig soll der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitert werden. Darüber hinaus geht es uns darum, Alleinerziehende gezielt zu unterstützen.

Sie sehen, wir haben in Sachen Kinderbetreuung Einiges auf den Weg gebracht, sind aber bei weitem noch nicht am Ziel.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB