Klaus Didschies (CDU)

Grunddaten
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Groß- und Außenhandelskaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Berufsoffizier, Fluglotse
Wohnort
Celle
(...) Zum Thema Wasser- und Abwasserwirtschaft kann ich für die CDU-Stadtratsfraktion nur anmerken, dass eine Privatisierung, also ein Verkauf unseres Frischwasserleitung Systems,  des Klärwerkes und unserer Abwasserkanäle, in unserer Fraktion nie in Rede stand. Daher kann ich für die CDU-Fraktion auch keine Erklärung abgeben. (...)
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Frage zum Thema Familie
25.06.2012
Von:

Guten Tag Herr Dischies,

Sie meinen, "Geschenke" von 300 000 € als Zuschuss für die Kitagebühren könnten wir uns nicht leisten. Abgesehen davon, dass Sie nichts zu verschenken haben, sondern das Geld von uns Steuerzahlern zu verwalten haben. Man leistet sich das, was einem wichtig ist. Unsere Kitas gehören bei der CDU offenbar nicht dazu.
Wann werden wir uns nach Ihrer Einschätzung dieses "Geschenk" leisten können?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Klaus Didschies
10Empfehlungen
26.06.2012
Klaus Didschies
Sehr geehrter Herr !

Da Sie bis 2011 für die CDU im Rat der Stadt Celle saßen, wissen Sie, wie ich mich persönlich seit über 20 Jahren für unsere Kindertagesstätten und deren personelle Ausstattung einsetze. Aber alles hat seinen Preis und muss gegenfinanziert werden. Und Sie wissen auch, dass ich langfristig eine Entgeltfreiheit anstrebe und dieses bereits mehrfach deutlich machte. Da ich aber nicht nur für Kindergärten zuständig bis, sondern gemeinsam mit meinen Ratskollegen auch eine Gesamtverantwortung für die Haushaltssituation der Stadt Celle trage, muss eine Abwägung zwischen konkreten Vorschlägen der Stadtverwaltung für unsere Haushaltskonsolidierung mit zusätzlichen und nicht eingeplanten "freiwilligen Leistungen" erfolgen.
So sieht die Haushaltskonsolidierungsliste neben kommunalen Steuererhöhungen auch z. B. die Streichung des Mehr-Kind-Vorteils bei den Kinderbetreuungsentgelten vor und u. a. eine Kürzung der Zuschüsse für den Jugendclub Bahnhofstraße in Höhe von 90.000 Euro bis zum Jahr 2016.
Mit diesen Steuererhöhungen und Einsparungen könnte natürlich die Gebührenanpassung in den Kindergärten abgefangen werden, aber wäre das in Ihrem Interesse?
Sie wissen auch, sehr geehrter Herr , dass der Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, dass bei der Gebührenkalkulation der Kita-Entgelte ein 25 %-iger Deckungsgrad als Elternanteil zugrunde werden muss. Rechnet man die freiwilligen Leistungen der Stadt Celle mit ein, so dürfte der absolute Deckungsgrad, den die gebührenzahlenden Eltern aufbringen, bei unter 8 % der tatsächlichen Kosten liegen.
Bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es nur darum, einen kleinen Teil der Lohnkostenerhöhungen und der besseren personellen Ausstattung in den Kindertagesstätten gegen zu finanzieren. Das sind 50 Cent pro Tag mehr für eine Ganztagsgruppe bei einem Familienjahreseinkommen von über 60.000 Euro und nur 25 Cent für die, die zwischen 40.001 und 60.000 Euro verdienen. Wer weniger hat, wird von den Gebühren befreit und ist auch nicht betroffen. In der Summe sollen es aber jährlich 300.000 Euro sein, für die wir einen zusätzlichen Kredit aufnehmen müssen und den die von uns betreuten Kinder später einmal zusätzlich zum Zinsaufkommen mit ihren Steuern zurückzuzahlen haben. Wir tun also etwas für unsere Kinder, indem wir diese unüberschaubaren Schnellschüsse und Vorschläge der Stadtverwaltung nicht unterstützen.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass zu einer seriösen Haushaltsführung auch gehört, sich erst einmal die aktuellen Zahlen anzuschauen und einen Überblick zu verschaffen, bevor man weitere Kosten verursacht, und das machen Sie privat sicherlich genauso. Diese erforderlichen Zahlen lagen bis zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses noch nicht vor. Das war auch meine Aussage im Ausschuss und gegenüber der Presse, dass in Anbetracht der Haushaltslage zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen werden kann – also ergebnisoffen! Mir und der CDU aus diesem Grund zu unterstellen, dass uns Kitas nicht wichtig wären, ist m. E. abstrus und unseriös.
Da wir nicht wissen, wie sich in den nächsten Jahren der tatsächliche Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen entwickelt, sollten wir erst erst einmal mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die erforderlichen Krippenplätze einrichten, das zusätzlich beschlossene Personal in den städtischen Kindertagesstätten bis 2013 einstellen und eine Bezuschussung der aufzustockenden Personalkosten bei den freien Trägern sicherstellen. Dann und erst dann können wir uns über "Geschenke" unterhalten!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ehemaliger Ratskollege Klaus Didschies
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
26.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Didschies,

es ist völlig abstrus, wie der Celler Stadtrat die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung im Bereich der Kinder- und Familienpolitik überhaupt führt - zumindest in den Bereichen, die beim Bürger ankommen.

Noch unfassbarer ist es, dass solche Posten wie "die Streichung des Mehr-Kind-Vorteils bei den Kinderbetreuungsentgelten" überhaupt in eine solche Liste kommen. Welchen wirtschaftlichen Vorteil hat die Kommune von solchen Massnahmen und in welchem Verhältnis stehen diese zu anderen Ausgaben? Schaffen Sie doch mal Relationen, damit der Bürger auch nachvollziehen kann, was hier passiert! Wer hat den Posten gesetzt?

Herr Didschies, nennen Sie und Ihre Stadtratskollegen doch endlich einmal transparent "Ross und Reiter". Die Zeit bei den Bürgern ist gekommen, dem Bürger einmal klar zu sagen, wofür Sie als Politiker stehen. Niemand kann es mehr ertragen, wenn Strassen ausgebaut werden, Brücken erneuert werden, aber am Ende nur noch Rentner/Innen in dieser schönen Stadt die schönen neuen Strassen nutzen können und alle anderen die neue Bahnhofsunterführung nur noch nutzen, um hier schnell wegzukommen.

Ohne Kinder ist Celle nichts. Das sollte jedem Politiker klar sein. Celle ist nicht Lebenswert, wenn sich die Familien Celle nicht mehr leisten können und wollen und das ist für alle bereits schwer genug, ohne geeignete Arbeitsplätze und einer ständigen Verhinderungskultur.

Anderes Bsp.: Die Ansiedelung von H&M ist keine Frage der Einkaufsstadt Celle, sondern eine Frage, ob Familien Celle als Standort attraktiv finden, denn nur dort, kann man tatsächlich günstig attraktive Kinder- und Jugendmode kaufen.

Das RIOS umzusiedeln ist keine Frage des Baus einer mehrspurigen Strasse, um noch mehr Menschen aus Celle wegzuleiten, sondern eine Frage, was bleibt für die Menschen der Stadt? Was bleibt für die Menschen, die die Stadt nicht verlassen wollen und die unter 30 sind? Herr Didschies, was tut die Celler CDU dafür?

Beste Gruesse
I.
Antwort von Klaus Didschies
11Empfehlungen
26.06.2012
Klaus Didschies
Sehr geehrter Herr ,

die CDU hat in der Kinder- und Familienpolitik eine ganz klare Position, die wir immer transparent nach außen vertreten. Ob es sich um die die Einführung und insbesondere um die Beibehaltung des kommunalen Erziehungsgeldes oder um die Einführung der gestaffelten Kindergartenentgelte handelt. So kämpfen wir Jahr für Jahr gegen neuzeitige Verwaltungsvorschläge im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, um z. B. den Mehr-Kind-Vorteil beizubehalten. Aber nach dem letzten Wahlergebnis hat die CDU nicht mehr die Mehrheit im Rat der Stadt Celle. Daher bitte ich Sie herzlich, Ihre diesbezüglichen Fragen an die anderen Ratskollegen und Kolleginnen außerhalb der CDU zu senden und dort Überzeugungsarbeit zu leisten. Die CDU wird auch keine Kürzungen bei und seinem Jugendclub in der Bahnhofstraße befürworten, da wir diese segensreiche Einrichtung von Anfang an begleiten, bereits mehrfach besucht haben und für unverzichtbar halten.

Den Vorwurf, dass der Stadtrat eine verworrene Diskussion bezüglich der Haushaltskonsolidierung führt, weise ich entschieden zurück, weil sich der Stadtrat in Gänze noch gar nicht damit beschäftigt hat. Lediglich der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat sich ansatzweise mit der Haushaltskonsolidierung befasst und aktuelle Zahlen eingefordert. Das erklärt auch unser Veto im Jugendhilfeausschuss. Unser Oberbürgermeister wirbt euphorisch für den Bürgerhaushalt. Vielleicht sollte er ebenso zwingende Einsparungen und seine Vorschläge dazu im Vorfeld bewerben, damit die Bürgerinnen und Bürger einmal nachvollziehen können, was es bei Einsparungen abzuwägen gilt, bevor neue Fässer aufgemacht werden. Mit Sicherheit hätten auch die Bürgerinnen und Bürger Einsparvorschläge, die frühzeitig eingebracht und nur so berücksichtigt werden könnten.

Auf die Entscheidung von H & M, sich hier in unserer Stadt niederzulassen, haben wir keinen Einfluss auch wenn die CDU eine Ansiedlung begrüßen würde. Und Fragen ringsherum um den Nordwall wurde mehrfach in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Celle in der Bürgerfragestunde beantwortet.

Vielleicht besuchen Sie auch einmal eine unserer Ausschusssitzungen in der jeder Bürger / jede Bürgerin aus Celle Fragen stellen kann oder Sie reichen Ihre Fragen schriftlich beim Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung ein und sind unser Gast. Herzlich willkommen und fragen Sie auch nach "Ross" und "Reiter".

Herzliche Grüße in die Fritzenwiese.
Klaus Didschies
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
05.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Didschies,

wenn ich Herrn richtig verstanden habe, wollte er neben der Meinung der CDU auch ihre persönliche Stellungnahme zur Celler Jugend- und Familienpolitik. Es ist doch immer wieder das selbe, niemand in der Politik möchte heute noch persönlich für etwas Verantwortung übernehmen. Einfacher ist es ja, sich kritischen Fragen durch das Verschanzen hinter der - natürlich auch immer richtig handelnden Partei - zu verstecken.
Für uns Bürger, die nicht so mit dem täglichen politischen Geschäft vertraut sind, ist es schon wichtig, wie unsere Volksvertreter ganz persönlich zu einer Entscheidung kommen, bzw. von welchen Intentionen sie geleitet werden.
Wie werden Sie sich also ganz persönlich zu den Themen: "Mehr-Kind-Vorteil" und familienfreundliche Stadtentwicklung (Stichworte ÖPNV, Verkehrsberuhigung, Innenstadtbelebung) in den kommenden Debatten verhalten?

Bin gespannt und bleibe mit freundlichem Gruß
Antwort von Klaus Didschies
16Empfehlungen
06.07.2012
Klaus Didschies
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, ich verschanze mich nicht und versuche, Ihre Fragen so gut wie möglich zu beantworten.
Selbstverständlich war und bin ich immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund bin ich u. a. auch politisch engagiert, um mitzugestalten und meine Heimatstadt Celle weiter voran zu bringen.

Sehr schnell musste ich aber auch lernen, dass uns 43 verschiedene Meinungen (Anzahl der Ratsfrauen und Männer) und ein entsprechendes Stimmverhalten im Rat der Stadt Celle in der Sache nicht helfen.

Natürlich hat jede Ratsfrau und jeder Ratsherr eine eigene Meinung. Diese werden dann in den vorgeschalteten Fraktionssitzungen jeder Partei und Gruppierung zusammengetragen und oft ausführlich beraten. Wenn Sie wüssten, mit wie viel Fleiß und Engagement sich meine Fraktionskollegen/innen jeden Montag auf unsere Fraktionssitzung vorbereiten und wie eifrig, manchmal auch kontrovers über den richtigen Weg zum Ziel verhandelt und abgestimmt wird, den wir dann auch möglichst geschlossen nach außen vertreten. Natürlich müssen bei diesem Verfahren auch Kompromisse innerhalb der Partei eingegangen werden. Mit dieser Kenntnis könnten Sie das von einzelnen erklärte Meinungsbild der jeweiligen Partei in Ausschüssen und im Rat der Stadt Celle verstehen. Vielleicht sollten alle Parteien einmal darüber nachdenken, ob die "Vertraulichkeit" einiger Fraktionssitzungen zeitweilig entbehrlich ist, damit die Öffentlichkeit daran teilhaben kann.

Nun zu der Frage, wie ich persönlich zu meinen Entscheidungen z. B. in der Jugend- und Familienpolitik komme bzw. von welchen Intentionen ich mich leiten lasse?
Antwort: Es sind oft meine Vorstellungen aufgrund eigener Erfahrungen, die ich in den letzten 30 Jahren gemacht habe und die mich prägten. Hier ein paar Beispiele:
Als ausgebildeter Jugendgruppenleiter hatte ich anfangs der 80 Jahre meine eigene Jugendgruppe in der "Offenen Jugendarbeit" der Kirchengemeinde. So bauten wir mit den Jugendlichen ein Blockhaus in Klein Hehlen, später war ich als Ortsbürgermeister auch für die Jugendlichen im Jugendtreff "Eisenbahnwaggon" zuständig. In beiden Fällen konnte ich sehr viel über die Sorgen und Nöte meiner Jugendlichen und aus ihren Familien erfahren. Ich weiß, wie schwierig sich langfristige Projekte umsetzen lassen und kenne den Umgang mit ständig wechselnden Jugendlichen. Anders meine Erfahrungen im Stadtjugendring. Diesen führte ich als Vorsitzender über sechs Jahre, seinerzeit mit 32 Jugendverbänden. Hier wurden die besonderen Interessen der Jugendverbände und Gruppen gegenüber der Stadt vertreten und gemeinsame Aktionen organisiert. Jeder im Vorstand wusste, wo in der Vereinsarbeit der Schuh drückte. Noch heute bestehen gute Verbindungen zur Jugend- und Verbandsarbeit. Zeitgleich war ich insgesamt 12 Jahre als Jugendschöffe beim hiesigen Amtsgericht tätig und konnte erfahren, aus welchen familiären Strukturen die meisten Straftäter kamen, wer oder was sie verleitete und wie wichtig auch heute noch Prävention in unserer Gesellschaft ist.
Zur Familienpolitik möchte ich noch anmerken, das zu unserer Familie 14 Jahre lang zwei behinderte Pflegekinder gehörten, die mit Ihren Behinderungen nicht immer und überall willkommen waren, in Schule und Konfirmandenunterricht ausgegrenzt wurden. Daher sehe ich auch die anstehende Inklusion, die verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/2014 eingeführt werden soll, mit gemischten Gefühlen. Da ist einerseits die gesellschaftliche noch zu formende Toleranz und andererseits sehe ich das Risiko, behinderte Kinder zur Zeit noch nicht überall bedarfsgerecht fördern zu können, ohne dass den Lehrkräften diesbezügliche Weiterbildungs- möglichkeiten angeboten werden. Wir sollten uns dafür mehr Zeit lassen und behutsam mit der Thematik umgehen.
Dazu passt auch, dass ich unsere Kinderkrippen persönlich nicht als den einzigen gangbaren Weg in der Familienpolitik sehe und dass Eltern, die ihre Kinder bis zum Kindergartenalter liebevoll in ihren Familien betreuen, nicht der Ausnahmefall werden dürfen. Viel zu viele Aufgaben, insbesondere in der Erziehung werden auf Krippen, Kindergärten und Schule verlagert und überfordern Lehrer/innen und Erzieher/innen. Die Persönlichkeit, Entwicklung und Erziehung dieser Kinder wird nicht mehr von den leiblichen Eltern geprägt sondern von Personen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Ich meine daher, dass Eltern nicht aus ihren traditionellen Pflichten entlassen werden dürfen aber jede Familienstruktur ein Recht auf Unterstützung im Bedarfsfall haben muss.

Andererseits muss man als Politiker den gesetzlichen Vorgaben wie ausreichende Kippen- oder Kindergartenplätze gerecht werden. Daher bin ich für eine bestmögliche und hochqualifizierte, personelle Ausstattung in den vorgenannten Einrichtungen. Jeder Cent, der übrig ist, sollte in die Ausstattung von Kindergärten und Schulen gesteckt werden, bevor es eine Betreuung zum Nulltarif gibt. Darüber hinaus müssen m. E. die Betreuungszeiten und Orte flexibel an die Lebens- und Berufssituation der Sorgeberechtigten, möglichst wohnortnah angepasst werden können
Gern erinnere auch daran, dass die Ganztagsgrundschulen in der Stadt Celle von der CDU initiiert und von unserer Ersten Stadträtin, Frau Dr. Schmitt umgesetzt wurden. Auch das Jugendzentrum CD-Kaserne, ein überregional operierendes, bekanntes und anerkanntes Jugend- und Veranstal-tungszentrum war ein Kind der CDU. Ich erinnere ich mich an die erste Kasernenbegehung der Liegenschafen und Werkstätten mit unserem ehemaligen Ratskollegen Hans-Dieter Hegers. Mit dem Ergebnis und was sich später daraus entwickelte, konnte damals keiner rechnen und dieser Fall bestätigt, dass man in der Jugend- und Familienpolitik bereit sein muss, auch neue Wege gehen zu wollen…

Manchmal läuft es leider auch anders. So konnte seinerzeit ein von mir beantragter Betriebskindergarten neben dem Neuen Rathaus sowie eine innenstadtnahe Kinderkurzzeitbetreuung für Gäste unserer Stadt aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden.

Alle diese Erfahrungen haben mich geprägt und ich habe auch heute noch sehr viel Freude daran, mich für Kinder, Jugendliche und Familien einzusetzen, ob im Schul-, Sozial- oder im Jugendhilfeausschuss.

Wie ich zum Mehr-Kind-Vorteil in Zukunft stehen werde, hängt von der finanziellen Lage der Stadt ab. Diese von uns immer befürwortete und von kinderreichen Familien in Anspruch genommene Vergünstigung wird nach Einführung der vom Einkommen abhängigen Gebührenstaffelung teilweise abgelöst. Wer bis zu 40.000 € Bruttojahreseinkommen verdient, benötigt keinen Mehr-Kind-Vorteil, da er gebührenfrei gestellt wird. Bleiben im Wesentlichen die Besserverdienenden mit über 60.000 € Bruttojahreseinkommen, die von einer Streichung betroffen wären.

Denkbar wäre für mich persönlich, den Mehrkindvorteil dahingehend herunter zu fahren, dass nur noch Kinder aus einer Familie, die zeitgleich in Krippe und Kindergarten betreut werden, zu berücksichtigen und das Schulkinder und Kinder ohne Einkommen nicht mehr als Zählkinder gerechnet werden.

Zum ÖPNV habe ich wenig beigetragen, da ich kein Kunde bin und auch keine Erfahrung damit habe. Leider sind, bis auf eine Ausnahme in den letzten 14 Tagen, keine Wünsche an mich herangetragen worden, weder aus meinem Ortsteil, noch im Stadtrat oder Kreistag. Und nachdem der Verwaltungsausschuss der Stadt die letzte Nachbesserung mehrheitlich befürwortete, sah ich als Kreistagsabgeordneter im Moment kein Handlungsbedarf. Dieses betrifft aber ausschließlich die umstrittene Fahrplanumstellung und nicht die Änderungen bei der Schülerbeförderung und Schulanfangszeiten, deren Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.

Wir sollten uns aber frühzeitig mit der Ausschreibung und den Bedingungen einer neuen Vergabe des ÖPNV ab 2015 beschäftigen und Erfahrungen der letzten Jahre mit einfließen lassen, damit gleiche Fehler nicht noch einmal passieren. Ein ausreichendes Angebot in allen Ortsteilen mit sinnvoller, zeitlicher Anbindung an den Hauptbahnhof und zurück halte ich neben einer gut organisierten Schülerbeförderung für unverzichtbar und dafür sollte die Stadt Celle auch bereit sein, Geld in die Hand nehmen zu nehmen, sonst ändert sich nicht viel.

Bezüglich der Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen sehe ich zurzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf, da viele als Tempo 30 Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen sind. Unmittelbar vor Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen halte ich eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für zweckmäßig. Meiner Meinung nach, darf nun aber nicht an jeder Hauptverbindungsstrecke in unserer Stadt herumgebastelt werden, so dass der normale Autofahrer sein Konzentrationsvermögen auf ständig neue Geschwindigkeitsregelungen verlagert und nicht mehr auf den Verkehr und Seitenraum achtet. Im Übrigen handelt es sich immer um Höchstgeschwindigkeiten, die nicht gefahren werden müssen sondern dürfen, wenn es die Verkehrssituation erlaubt. Und der mündige und verantwortungsvolle Kraftfahrer hält sich daran und die anderen hält auch keine Verkehrsberuhigung vom Rasen ab. Sollten Sie mit Ihrer Frage die Fußgängerzone in der Innenstadt gemeint haben, so bedarf es meiner Meinung nach keiner wesentlichen Veränderung, auch nicht in der Schuhstraße.

Zur Innenstadtbelebung haben wir für den Veranstaltungsbereich die neu gegründete TSC, auf Ansiedlungen wünschenswerter Unternehmen haben wir keinen direkten Einfluss und für die Infrastruktur gibt es viele Ideen aber zu wenig Geld, diese nur ansatzweise umzusetzen.

Selbst für Kleinigkeiten reicht es angeblich nicht. So finde ich zum Beispiel außerhalb meiner Partei kaum jemanden, der die hässlichen und teilweise zerstörten Bänke vor dem Schlossgraben, also hinter den Buswartehäuschen am Schlossplatz austauschen möchte.

"Zu teuer!", sagt eine andere große Partei. - Und was sagen die Besucher unserer Stadt?
Selbstverständlich werde ich auch zukünftig jede gute Idee unterstützen, die wir sie uns leisten können.

Einen zukünftigen Schwerpunkt sehe ich neben der Entwicklung der Allerinsel in der Überplanung des Quartiers zwischen Schuhstraße und Nordwall, für eine zweitgemäße Wohnbebauung im Innenbereich. Diese Entwicklung könnte eine Initialwirkung für eine Belebung der Innenstadt und Wiedergewinnung nutzbarer Wohnflächen in der Altstadt auslösen, damit hier wieder mehr Leben einzieht und andere wiederum anzieht, die daran teilhaben möchten – auch neue Einzelhändler, Gastronomie und Dienstleister und damit auch Kunden, Gäste und mehr Besucher dieser Stadt.

Sehr geehrter Herr , ich bin gerne auf Ihre Fragen eingegangen und hoffe, dass zumindest meine Offenheit Ihnen gegenüber Ihren Erwartungen entsprochen hat und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Klaus Didschies
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Frage zum Thema Wirtschaft
04.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Didschies,

da Ihr Fraktionschef abgeordnetenwatch.de ja anscheinend für keine sinnvolle Form der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern hält, wende ich mich einfach mal an Sie - in der Hoffnung auf eine schnelle und klare Antwort.

Von der CDU-Fraktion ist zu hören:

"Eine etwaige Privatisierung unserer Wasserversorgung in Celle ist in den letzten Wochen immer wieder öffentlich diskutiert worden und hat viele Bürger sehr verunsichert," so der CDU Stadtverbandsvorsitzende. "Wir haben diesen Themenkomplex eingehend erörtert und unsere Position durch einstimmigen Beschluss klar festgelegt. Für uns als CDU in Celle ist eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgeschlossen," stellen Gevers und Wille fest.

Das finde ich - nebenbei gesagt - sehr vernünftig und begrüßenswert. Aber: Es geht Ihnen bei dieser Klarstellung nur um Trinkwasser, oder? (Und das steht ja nun angesichts der Gewinne dieses Bereichs nun wirklich nicht auf der Prioritätenliste der Privatisierungsbefürworterinnen und -befürworter.)

Die für Celle viel brisantere Frage ist doch aktuell die (Ab-)Wasserwirtschaft. Umfasst dieser Bereich den oben zitierten Beschluss? Unter Umständen könnten die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Überschrift in der CZ: "CDU gegen Privatisierung" auf diese Idee kommen.

Klären Sie uns auf.

Schönen Gruß und vielen Dank im Voraus
Antwort von Klaus Didschies
4Empfehlungen
05.05.2013
Klaus Didschies
Sehr geehrter Herr ,

bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich Ihnen widersprechen. Unser Fraktionsvorsitzender Heike Gevers hält Abgeordnetenwatch und andere Netzwerke nicht für unsinnig, sondern wehrt sich gegen die absolute und zeitlich unbegrenzte Speicherung seiner Daten und Aussagen im weltweiten Internet, die einen Missbrauch leider nicht ausschließen.  Aus demselben Grund haben sich z. B. bereits hunderttausende von Nutzern aus dem sozialen Netzwerk Facebook verabschiedet.

Zum Thema Wasser- und Abwasserwirtschaft kann ich für die CDU-Stadtratsfraktion nur anmerken, dass eine Privatisierung, also ein Verkauf unseres Frischwasserleitung Systems,  des Klärwerkes und unserer Abwasserkanäle, in unserer Fraktion nie in Rede stand. Daher kann ich für die CDU-Fraktion auch keine Erklärung abgeben.

Das Wort Privatisierung wurde uns von den Gegnern unseres Vier-Punkte-Programms zur jüngsten Haushaltskonsolidierung in den Mund gelegt. Tatsächlich haben wir dazu ausgeführt, dass u.a. auch städtische Dienstleistungen der Stadt Celle auf den Prüfstand gehören. Diese könnten durch  Auslagerung in kommunale Betriebe wie Zweckverbände oder durch private Dienstleister womöglich kostengünstiger angeboten werden.

So könnte ich mir persönlich eine Ausgliederung der Straßenreinigung und des Winterdienstes an den Abfallzweckverband gut vorstellen, da wir mit dieser Einrichtung in Stadt und Landkreis seit über zehn Jahren gute Erfahrungen machen.

Auch unsere Lichtzeichensignalanlagen der Stadt werden seit Jahrzehnten durch die Firma Siemens gewartet und instandgesetzt und die Straßenbeleuchtung durch Celler Firmen betreut und keiner hat sich darüber aufgeregt.

Ich verstehe ich nicht, wie einzelne Personen, die nicht mit uns gesprochen haben, hier einseitig agieren und sich bestimmte Gruppierungen vor ihren Karren spannen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Didschies
 
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