Klaus Brandner (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau Dr. ,

in der aktuellen Debatte heute hier in Berlin werden Instrumente diskutiert, durch die der EFSF-Rettungsschirm mit einen sog. "Hebel" ausgestattet wird. Dies vor dem Hintergrund, dass Entwicklungen eintreten können, die den Rahmen des EFSF überschreiten. Die Bundesregierung ist bisher wirklich belastbare Informationen über die Ausgestaltung eines solchen Instruments schuldig geblieben. Erst wenn solche Informationen vorliegen, können Aussagen dazu gemacht werden.

Ich habe heute, am 21. Oktober, gemeinsam mit meiner Fraktion einem Antrag zugestimmt, der die Plenarbefassung für 1. die EFSF-Leitlinie für Primärmarktverkäufe; 2. EFSF-Leitlinie für Interventionen auf dem Sekundärmarkt und 3. allen Maßnahmen mit der Wirkung einer Hebelung der EFSF-Mittel fordert. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich diesem Ansinnen leider widersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner, MdB

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Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.

Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.

Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an dem Thema "Israel-Palästina Konflikt". Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verhältnis zwischen Israel und Palästina gegenwärtig sehr angespannt und beklemmend ist, und gerade die Menschrechtslage zunehmend besorgniserregend ist. Ich bin auch der Meinung, dass Israel seine Siedlungspolitik beenden muss. Zweifelsohne ist die Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Inhaftierung von Palästinensern ohne rechtsstaatlichen Prozess nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Ich bin aber auch überzeugt davon, dass für die Verbesserung der Menschrechtssituation -und das gilt ausdrücklich für beide Seiten - der festgefahrene Nahost-Friedensprozess wieder in Gang kommen muss. Leider ist mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung im September 2009 eine politische Lösung des Nahost-Konflikts zum wiederholten Mal in weite Ferne gerückt. Deshalb ist es um so wichtiger, dass sich die Bundesregierung, die Europäische Union sowie die internationale Gemeinschaft weiter dafür einsetzen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzt, den Friedensverhandlungen neuen Schwung zu verleihen und beide Seiten zu direkten Gesprächen an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Auch ich thematisiere dies immer wieder in Gesprächen auf der politischen Ebene sowie auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern.

Generell ist das Existenzrecht des Staates Israel ist für mich und die SPD-Bundestagsfraktion unantastbar, es darf aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat niemals in Frage gestellt werden. Deshalb schafft eine Zwei-Staaten-Lösung die Voraussetzung, dass der Staat Israel sowie ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina irgendwann Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. An diesem Ziel müssen wir - gemeinsam mit der israelischen und palästinensischen Seite -
unaufhörlich weiterarbeiten.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitgeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner, MdB