Kirsten Lühmann (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Diese Problematik ist uns bereits bekannt und wir teilen Ihre Befürchtungen und Ansicht. Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet aus diesem Grund einen Antrag zum Thema Intensivtierhaltung. Unter Top 1. in diesem Antrag fordern wir, dass Eingriffe an Tieren, wie das Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln und der Schnäbel bei Geflügel grundsätzlich verboten werden. Gerne leiten wir Ihnen diesen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/6089 - dipbt.bundestag.de weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist richtig, dass Beamten und Beamtinnen im Bundestag überrepräsentiert sind. Allerdings ist auch festzuhalten, dass im Vergleich mit der Bevölkerung nicht nur der Anteil von Beamten und Beamtinnen sondern auch der von Juristen und Juristinnen, Lehrenden und Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen vergleichsweise hoch ist. So waren 2010 etwa 7,5% aller Deutschen Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Im Vergleich dazu sind 26% der Bundestagsabgeordneten gewerkschaftlich engagiert. Das finde ich weder gut noch schlecht, denn es nicht das Ziel oder die Aufgabe unseres demokratischen Systems ein Parlament zu bilden, welches bezüglich der Berufsgruppen ein genaues Abbild der Gesellschaft schafft. Die Bevölkerung entscheidet, wer für die Position der Abgeordneten am geeignetsten ist und wählt dementsprechend. Hierbei besteht die Möglichkeit, sich für eine Partei als solche oder direkt für einen Abgeordneten zu entscheiden. Die zur Wahl stehenden Kandidierenden, sowie auch die Listenreihenfolge, werden zuvor demokratisch von den jeweiligen Parteien bestimmt. Dadurch gehen die Bundestagsabgeordneten aus einem rein demokratischen Entscheidungsprozess hervor. Desweiteren sind sie wie in Artikel 38 (1) des Grundgesetztes festgesetzt ist, "Vertreter des ganzen Volkes, [die] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen [sind]. (Art 38 (1) GG)." Daher ist der überproportionale Anteil von Beamten und Beamtinnen kein Problem, solange sie diesem Anspruch folgen und ihre Entscheidungen unabhängig und zum Wohle der Bevölkerung treffen. Ich habe das in den zwei Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag auch so erlebt.

Sollte dies jedoch nicht mehr der Fall sein, wären die Konsequenzen natürlich problematisch. Allerdings muss man sich bewusst machen, dass ein aktiver Eingriff in die Verteilung der Berufsgruppen im Bundestag, zum Beispiel durch zahlenmäßige Vorgaben, die freie Wahl ad absurdum führen und die Demokratie massiv einschränken würde. Dies würde einen Verstoß gegen Artikel 38 des Grundgesetztes bedeuten. Folglich wären Parteien nicht mehr frei in ihrer Entscheidung, welche Kandidaten und Kandidatinnen sie aufstellen. Auch die Parlamentsbildung nach der Wahl wäre demokratisch gesehen problematisch, sollte eine Berufsgruppe unter- oder überrepräsentiert sein. Das würde ja bedeuten, vom Volk gewählten Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen. Und wer soll entscheiden, welcher Vertreter/Vertreterin der berufsgruppe gehen muss und wer bleiben darf?
Abschließend ist festzuhalten, dass nicht der Anteil an Beamten und Beamtinnen im Bundestag entscheidend ist, sondern der Demokratische Prozess aus dem sie hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zu meiner Rede im Plenum des deutschen Bundestages vom 27. Januar 2011.
Ich stelle dazu fest, dass ich in keinster Weise von einer "Zwangshypothek" gesprochen habe. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwei Situationen gab, in denen die Solidarität der Bürger und Bürgerinnen geholfen hat, eine für den Staat finanziell schwierige Lage zu überwinden und sogar gestärkt daraus hervorzugehen. Zum einen war es möglich, die immensen Kosten, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden sind, durch den sogenannten "Solidaritätszuschlag" aufzufangen. Das geeinte Deutschland konnte somit zum Wirtschaftsmotor für Europa werden und gehört zu den am höchsten entwickelten und leistungsfähigsten Industrienationen der Welt. So ist Deutschland nach den USA, Japan und China die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit.

Zum anderen war es durch das Lastenausgleichsgesetz nach dem Krieg möglich, Bürger und Bürgerinnen, die durch die Aus- oder Nachwirkungen des Krieges finanzielle Nachteile erlitten hatten, einen Ausgleich zu gewähren. Dies geschah unter anderem mit einer Vermögensabgabe, die einmalig festgesetzt wurde. Die Summe konnte jedoch in hundertzwanzig Vierteljahresraten bezahlt werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich mich auch nicht für eine Wiedereinführung eines solchen Gesetzes ausgesprochen habe, sondern es lediglich als ein Beispiel für Solidarität in der deutschen Geschichte anführte.

Angesichts einer aktuellen Staatsverschuldung von 1.998 Milliarden € halte ich es jedoch für wichtig darüber nachzudenken, wie diese Staatsverschuldung auf solidarischem Wege zu senken ist, um damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu verringern. Als ein mögliches Instrument sehe ich hierbei die Vermögenssteuer, wie es auch am 30. August 2010 durch den SPD-Parteivorstand beschlossen wurde. Betroffen von einer solche Vermögenssteuer wäre jedoch nicht die bürgerliche Mittelschicht, sondern nur diejenigen Bürger und Bürgerinnen mit einer erheblichen Vermögenslage.
Lassen sie mich Ihnen zum Abschluss noch versichern, dass weder die SPD noch die SPD-Bundestagsfraktion sich jemals für eine "Zwangshypothek" einsetzten werden. Solche Eingriffe in das Eigentum lehnen wir entschieden ab.

Ich hoffe, dass ich sämtliche Unklarheiten beseitigen und Ihre Frage damit abschließend beantworten konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

1. Die Anführungszeichen rühren daher, dass es sich bei einer Zwangshypothek (auch Zwangssicherungshypothek genannt) um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gemäß § 867 ZPO handelt. Eine Verwendung des Begriffs in Verbindung mit dem Lastenausgleichsgesetz ist daher formaljuristisch nicht korrekt. Ihre Frage in Bezug auf das Lastenausgleichsgesetz habe ich Ihnen bereits beantwortet.

2. Wie ich ihnen bereits dargelegt habe, halte ich das 1952 in Bonn verabschiedete Lastenausgleichsgesetz in seinem historischen Zusammenhang für eine solidarische Maßnahme. Eine Wiedereinführung halte ich jedoch für nicht geboten.

3. Auch diese Frage habe ich Ihnen bereits beantwortet.

4. Durch die Änderungen im Lastenausgleichsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen den Berechtigten Entschädigungsleistungen schneller zur Verfügung zu stellen, wodurch sich auch die Zinsbelastung des Entschädigungsfonds verringert. Gerne übersende ich Ihnen die entsprechenden Drucksachen des deutschen Bundestages hierzu.

Drucksache 17/5086:

dip21.bundestag.de

Drucksache. 17/4807:

dip21.bundestag.de

5. Ich habe Ihnen die Frage bezüglich einer Wiedereinführung des Lastenausgleichsgesetz bereits beantwortet, versichere Ihnen aber gerne erneut, dass sowohl die SPD, als auch die SPD-Bundestagsfraktion dies ablehnen.

6. Sämtliche Statistiken zum Lastenausgleichsgesetz können sie sowohl beim Bundesfinanzministerium (Referat V B 5), als auch beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen erfragen.

www.bundesfinanzministerium.de

www.badv.bund.de

7. Die Vermögensteuer sehe ich als wirksames Instrument um die stetig zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land zu mindern. Denn diese stetig zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft. Das Aufkommen aus einer Vermögenssteuer wird dringend zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems benötigt. Von einer Vermögenssteuer profitiert also die Breite der Gesellschaft. Betroffen davon sein werden voraussichtlich diejenigen Bürger und Bürgerinnen die mit ihrer Vermögenslage an der Spitze der Gesellschaft stehen. Den oder die "normale(n) Häuslebauer(in)" mit durchschnittlichen Vermögensverhältnissen betrifft die Vermögenssteuer natürlich nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann
MdB

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