Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

gerne unterstützt Frau Schreyer-Stäblein, MdL Ihr Anliegen, eine konsequentere Verfolgung von betrügerischen Kaffeefahrten zu erreichen.

Bitte senden Sie ihr Ihre Informationen und Unterlagen zum Thema an: mdl@schreyer-staeblein.de

Mit freundlichen Grüßen

Christian Fürst
Referent

Landtagsabgeordnete
Kerstin Schreyer-Stäblein

Abgeordnetenbüro:
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching
Tel. 089/66 55 78 16
Fax. 089/66 55 78 18

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Stundenausfall an bayerischen Gymnasien. Selbstverständlich ist es bedauerlich, wenn Unterrichtsstunden an Schulen ausfallen. Dies trifft für alle Schularten zu. Die Bayerische Staatsregierung ist sich Ihrer Verantwortung in dieser Frage auch bewusst. Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 wurde das Lehrerbudget für die bayerischen Gymnasien um rund vier Prozent aufgestockt. Von den insgesamt 2.738 zusätzlichen Lehrerplanstellen, die in dem Doppelhaushalt vorgesehen sind, entfallen 844 neue Lehrerstellen auf die Gymnasien. Zum Februar 2010 übernahm der Freistaat Bayern 370 Bewerberinnen und Bewerber neu in den gymnasialen Schuldienst. 50 weitere Stellen hat Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle als so genannte mobile Reserve bewilligt.

Ziel des Kultusministeriums ist es, die besten Absolventen an den bayerischen Schuldienst zu binden. Dafür wurde für die besten Absolventen der einzelnen Fächer ein Einstellungskorridor geschaffen. Auch im Februar 2010 wurden die erfolgreichsten Absolvent eingestellt.
Mit den genannten zusätzlichen Stellen steigern wir die Qualität des Unterrichts an den bayerischen Gymnasien und stellen eine intensive Förderung der jungen Generation sicher. Wir sorgen auch für die von Ihnen zu Recht eingeforderte Gerechtigkeit auf dem Weg zum bayerischen Zentralabitur. Bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen Steuereinkünfte bedeutet das Plus an Lehrerstellen eine enorme Kraftanstrengung, aber auch die richtige Investition in die Zukunft.

Mit Hilfe der Lehrerbedarfsprognose ermittelt der Freistaat Bayern den Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern bis zum Jahr 2020. Diese zeigt auf, dass beim Gymnasium bald das Angebot an Berufseinsteigern, den Bedarf an Berufseintritten übersteigen wird. Der zukünftigen Bedarfslage entspräche es, wenn sich mehr Studenten für die Fächer Mathematik, Physik, Informatik, Spanisch, sowie katholische und evangelische Religionslehre entscheiden würden.
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass für die CSU und die bayerischen Staatsregierung das Thema Bildung absolute Priorität besitzt. Für mich ist die Bildungspolitik die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Jeder investierte Euro ist hier richtig und für unsere Zukunft angelegt.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL

Sehr geehrter Herr Görg,

zu aller erst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken.

Dadurch, dass Ehe und Familie im Artikel 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, ist Ihre Frage, ob der Artikel auch im Falle einer Trennung Anwendung findet wenn die Ehe aufgelöst wird, so abstrakt nicht zu beantworten.

In der Sozialpädagogik und in der Therapie unterscheidet man grundsätzlich drei Ebenen:

• die Paarebene zwischen Mann und Frau
  
• Elternebene
  
• Perspektive der Kinder
  

In der Paarebene zwischen Mann und Frau spielen Kinder im Grunde keine Rolle. Hier geht es vor allem darum, die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Partnern zu beschreiben.
Im Unterschied dazu, beschreibt die Elternebene das Faktum, dass die Eltern mit ihrem Kind ein Leben lang untrennbar miteinander verbunden sind.
Auf der dritten Ebene, d.h. aus der Perspektive der Kinder, ist bei einer Trennung darauf zu achten, dass nach wie vor ein Bezug zu den Kindern seitens der Eltern aufrechterhalten wird. Kinder haben ein Recht auf Kontakt zu Vater und Mutter. Ein entsprechendes Umgangsrecht finden Sie in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Ob die Beziehung eines Kindes zu einem Elternteil gesund ist, entscheidet nicht der Status einer Ehe. Deshalb ist es auch wichtig, diese drei Ebenen, gerade im Konfliktfall, sauber zu trennen.
Die Ehe und die Familie sind ein höchst schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft. Ich wünsche mir deshalb von möglichst vielen Paaren, dass sie an ihrer Beziehung solange wie möglich arbeiten, bevor sie sich dann gegebenenfalls trennen. Die Entscheidung, ob ein Paar, eine Familie zusammen bleibt oder sich trennt, liegt bei den betroffenen Personen und nicht bei der Politik.

In unserer heutigen Gesellschaft gibt es sehr unterschiedliche familiale Lebensformen, in denen Kinder aufgezogen werden. Für eben diese Kinder ist es darum wichtig, eine stabile und gesunde Beziehung zu ihren Eltern zu haben, ungeachtet dessen für welche Form des Zusammenlebens man sich entscheidet.

Sehr geehrter Herr Görg, ich habe mich bemüht Ihre Frage sorgfältig und differenziert zu beantworten und hoffe, Sie können damit etwas anfangen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenverarbeitung und Datenschutz im bayerischen Schulwesen.
Sie haben selbstverständlich recht mit Ihrer Behauptung, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten, insbesondere die von Schülerinnen und Schüler, einen besonders sensiblen Umgang erfordern. Ich kann Sie jedoch dahingehend beruhigen, dass bei allen wesentlichen Weichenstellungen die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwendungen vom Landesbeauftragten für den Datenschutz konkret benannt und in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit eingeflossen waren. In diesem Sinne ist den berechtigten Einwänden und Sorgen bezüglich des Datenschutzes, in einem Höchstmaß Rechnung getragen worden.
Die damals beschlossene Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes dient einer neuen rechtlichen Basis für die Erhebung der Daten von Schülerinnen und Schülern, um auf der einen Seite einen zeitgemäßen datenschutzrechtlichen Rahmen zu geben und auf der anderen Seite eine entsprechende Arbeit mit den Daten zu ermöglichen, die zum Einen schulbezogen Fortschritte ermöglicht, zum Anderen aber bei einem Höchstmaß an Datenschutz, die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für Bildungsplanung, Bildungsinvestitionsplanung und für Personalplanung in der Bildungspolitik in Bayern liefert.
Ich stehe natürlich nach wie vor zu meinem Abstimmungsverhalten, zumal die Bayerische Staatsregierung ebenfalls beschlossen hatte, dass das neue Verfahren mit Blick, insbesondere auf den Datenschutz, zwei Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes, Gegenstand eines Monitorings sein wird. Dabei werden sowohl technische Sicherheit, als auch die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der getroffenen Regelungen auf den Prüfstand gestellt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage mit meinen Ausführungen hinreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL