Kerstin Kaiser (DIE LINKE)

Kandidatin Landtagswahl Brandenburg 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Fragen.
1 Mich beschäftigt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Was sagen Sie Betroffenen möglicher Erkundungsgebiete in MOL und LOS? Für wie sicher halten Sie die Technik? In den betroffenen Regionen stoßen die Pläne zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid seit Bekanntwerden auf wachsende Ablehnung. Dafür haben wir Verständnis; viele Sorgen der Betroffenen teilen wir.

Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, CO2-Ausstoß ganz und gar zu vermeiden. Deswegen u.a. setzen wir auf Vorrang für Erneuerbare Energien und wollen bis zum Jahr 2040 den Ausstieg Brandenburgs aus der Braunkohle-Verstromung erreichen. Die geplante CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Technologie) ist für uns dabei keine Alternative. Sie ist mit hohen Kosten verbunden, verschlingt selbst viel Energie. Nach wie vor gibt es ernsthafte ungeklärte Fragen zum Transport und zur Endlagerung der Gase. Die Risiken sind bisher weitgehend unerforscht. Eine Genehmigung  zur kommerziellen Anwendung von Abscheidung und unterirdischer Endlagerung von CO2 ist zum jetzigen Zeitpunkt unseriös und verbaut eine zukunftsfähige Entwicklung der betroffenen Regionen. Das Vorhaben führt zu einer Minderung der Lebensqualität in der Region.

Unbeschadet dessen wird es in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages eine bundesrechtliche Regelung zur unterirdischen Verpressung von CO2 geben. Dies ist auch notwendig, denn Genehmigung wie Verweigerung der CO2–Verpressung in Ostbrandenburg bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Auf dem Weg dorthin muss sich Brandenburg schon dafür einsetzen, dass Verursacher und Profiteure die Haftung für Risiken nicht auf die öffentliche Hand abwälzen können. Der mit der Verpressung verbundene Ressourcenverbrauch muss dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, anstatt öffentliche Gelder für die Erprobung der riskanten Technologie einzusetzen

2. In der Kita meiner Tochter betreut eine Erzieherin zeitweise bis zu zehn Kinder. Dieses Verhältnis ist ungünstig für Kinder und Personal. Was wollen Sie tun, um die Kitas im Land personell besser auszustatten? Und woher soll das Geld kommen?
Es bedarf dringend einer Verbesserung der Betreuungsrelationen in den Kindertagesstätten. Bei den unter Dreijährigen muss sie zunächst von 1 zu 7 auf 1 zu 6 (eine Erzieherin auf 6 Kinder) und bei den 3- bis 6-jährigen von 1 zu 13 im ersten Schritt auf 1 zu 12 abgesenkt werden. Noch in der kommenden Legislaturperiode streben wir für die 3- bis 6-jährigen einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 an. Es wird mit uns einen Stufenplan zur Verbesserung der Leitungsfreistellung und zur Anerkennung der wirklich geleisteten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geben. Mit diesem Projekt wäre ein wichtiger Durchbruch zu mehr Qualität in der Bildung und auch zu mehr Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit getan. Wie wollen wir das finanzieren? Wir sprechen von einer Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß, die wir in Brandenburg durchsetzen wollen. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung Kürzungen vornimmt. Der Finanzbedarf für einen Einstieg in eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung, wie wir sie in unserem Wahlprogramm vorschlagen, umfasst 150 Mio Euro – das sind gerade einmal 1,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Vorhaben wie die Agrarwirtschaftsinitiative oder der Umbau der Förderlogik kosten kein zusätzliches Geld, sondern werden durch Veränderungen bei der Verwendung der dem Land zufließenden Mittel ermöglicht. Verbesserungen bei der Bildung hingegen, wie etwa beim Betreuungsschlüssel, sind kostenintensiv, jedoch in dem Gesamtrahmen von 150 Mio Euro zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Kaiser

Wir wollen, dass es sich überall in Brandenburg gut leben lässt. In den letzten Jahren aber ist die Gefahr entstanden, dass ganze Regionen von der Landespolitik angehängt, von Entwicklungen abgekoppelt werden. Es hat sich u.E. als nicht gangbar erwiesen, einerseits in den berlinfernen, wirtschaftlich schwächeren und immer dünner besiedelten Regionen im gleichen Maße die öffentlichen Leistungen auszudünnen und andererseits darauf zu setzen, dass dies durch positive Wirkungen aus den starken Regionen, aus den Leistungszentren kompensiert wird.

Unser Ansatz für eine gedeihliche regionale Entwicklung baut auf funktionierenden, lebensfähigen Städten, Dörfern und Landkreisen auf. Einerseits darf sich der Staat nicht weiter aus der Fläche zurückziehen. Er muss dafür sorgen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert und den sich den wandelnden Erfordernissen angepasst wird. Andererseits aber gilt aus unserer Sicht: Wie die Dinge organisiert werden – das muss in den Regionen selbst, das muss vor Ort entschieden werden können. Und zwar mit klaren Kompetenzen und den nötigen Finanzen.

Dafür wollen wir die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden neu regeln und die kommunale Selbstverwaltung. Grundlage ist das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel.

Ein Schlüsselvorhaben ist für uns, kooperative Ansätze von Kommunen in der Region zu befördern. Ziel ist eine Zusammenarbeit, bei der Städte und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projekte realisieren. Dies können neben Wasser und Abwasser auch der gemeinsame Betrieb einer Schule oder Kindereinrichtung, ein ÖPNV-Verbund oder auch eine gewerbliche Entwicklungsmaßnahme, die die Kraft und Kompetenz einzelner Partner übersteigt, sein.

Das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit ist dafür entsprechend anzupassen, die Landkreise müssen dafür Verantwortung übernehmen können. Projekte interkommunaler Zusammenarbeit hat das Land stärker durch spezielle Förderprogramme und durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Im Rahmen der Experimentierklausel wollen wir entsprechende Spielräume schaffen. Um die Potenziale der Regionen zu entwickeln und zu nutzen, halten wir außerdem eine engere Koordinierung und Vernetzung der Handlungsstrategien von Wirtschaftsförderung, Landesplanung und gegebenenfalls der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Gestaltung von Regionen für erforderlich. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen politisch und wirtschaftlich gestärkt und durch die klare Bestimmung ihrer Aufgaben und die bewusste Nutzung ihrer Erfahrungen stabilisiert werden. Entscheidungen zur Landesentwicklung gehören unter Parlamentsvorbehalt.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.