Kerstin Griese (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

die Bundestagswahl am 18. September wird auch eine Abstimmung über die Zukunft unseres Landes sein. Wird es eine Mehrheit für Gerhard Schröder und seine Erneuerungspolitik geben, damit wir auch künftig noch einen sicheren und funktionierenden Sozialstaat haben? Wenn ja - dann wird auch die Blockadepolitik der CDU/CSU-Ministerpräsidenten ein Ende haben. Denn so wie die in den letzten Monaten im Bundesrat agiert haben, konnten sie nur handeln, weil sie - bestärkt durch die Landtagswahlen - die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich glaubten.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese

Sehr geehrter ,

richtig ist, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates im September 2004 die Straßenverkehrs-zulassungsordnung geändert hat. Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, auch bekannt als so genannte Sport Utility Vehicles (SUV), wurden danach ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zugelassen und besteuert.

Welche kraftfahrzeugsteuerlichen Folgen die Änderungen der Straßenverkehrszulassungsordnung auf Wohnmobile hat, ist Gegenstand von Gesprächen unter den Ländern, die für die Steuerverwaltung zuständig sind. Den Ländern fließt auch das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich zu. Die letztendliche Entscheidung liegt bei den Ländern und der Bund ist ohne Einfluss darauf, weshalb ich als Bundestagsabgeordnete rein formal auch keine Gesetzesanträge der Länder unterstützen könnte.

Aufgrund von Äußerungen ist zu befürchten, dass einige Länder, insbesondere Bayern, die höhere Besteuerung für schwere Geländewagen zum Anlass nehmen wollen, die Steuern auch für Wohnmobile deutlich zu erhöhen, obwohl dies mit der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung gar nicht bezweckt ist. Die SPD hat sich dagegen eingesetzt, ist aber an den jeweiligen Mehrheiten der CDU/CSU in den Ländern gescheitert.

Die SPD setzt sich aber weiterhin ausdrücklich dafür ein, dass Wohnmobile nicht höher besteuert werden als bisher.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr ,

was die Vergangenheit und die Gegenwart betrifft, haben Sie mit ihrer Beschreibung nicht Unrecht. Das Zeitalter der lebenslangen Vollzeiterwerbstätigkeit für den männlichen Teil der Bevölkerung ist längst vorbei. Leider wurde diese Tatsache in den achtziger und neunziger Jahren von der damaligen Regierung ignoriert und die daraus notwendige Erneuerung unseres Sozialstaates verschlafen. Das müssen wir jetzt verspätet und mühsam nachholen.

Für die Zukunft werden wir eine zusätzliche Herausforderung haben. In den letzten Jahrzehnten ist die Geburtenrate so dramatisch gefallen, dass es schon gegen 2010 einen Mangel an jungen Fachkräften geben wird. Jedoch wird dann die Arbeitslosigkeit nicht automatisch verschwinden. Dann dazu müssten viele junge Leute weit besser qualifiziert werden, als dies heute der Fall ist. Deswegen setzte ich mich für bessere Bildungschancen für alle ein. Aus den internationalen Vergleichsstudien wissen wir: dazu muss früher angesetzt werden. Schon im vorschulischen Bereich muss mit Förderung und Bildung begonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese