Kersten Naumann (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Kersten Naumann
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Agraringenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Thüringen
(...) 1. Jede Beschlussempfehlung zu einer Petition enthält zwingend auch eine Begründung. Zu den Petitionen holt der Ausschussdienst in der Regel Stellungnahmen der Bundesregierung oder anderer zur Auskunft verpflichteter Stellen ein, sofern nicht zu bereits vorliegenden sachgleichen Petitionen Stellungnahmen vorliegen (siehe Punkt 7.7 der Grundsätze und Richtlinien). (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Kersten Naumann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Naumann,

ich verfolge angeregt die an Sie gerichteten Fragen, bezüglich der Petitionen. Sie schreiben an Herrn Präg, dass eine Petition nicht veröffentlicht wurde, da zu diesem Zeitpunkt bereits eine ähnliche Petition vorlag.

Sie erklären aber nicht, warum zwei Waffengegener Petitionen einreichen durften.

Warum wurde die zweite Waffengegner-Petition zugelassen, obwohl schon eine Waffengegnerpetition vorlag?

Mit freundlichen Grüßen aus Bayern

Antwort von Kersten Naumann
1Empfehlung
08.07.2009
Kersten Naumann
Sehr geehrter Herr ,

in der einen Petition geht es um ein generelles Verbot des Besitzes von Waffen und in dem anderen Fall um die Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich Lagerung und Dokumentation von Waffenbesitz etc.. Anliegen und Begründung dieser beiden Petitionen sind nicht identisch. Darüber hinaus gibt es eine weitere öffentliche Petition zum Waffenrecht: Das geplante Verbot von Paintball, Gotcha und Laserdrome abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Naumann,

Seit einigen Tagen befindet sich der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber wieder in Deutschland und soll unter anderem auch wegen Korruption angeklagt werden.

Doch zur Korruption gehören immer 2 Seiten: ein Geber und ein Empfänger.


Wenn nun Schreiber wirklich Korruption nachgewiesen werden sollte, dann muß doch auch ein Empfänger namentlich bekannt sein, der dann auch der Bestechlichkeit überführt ist und somit eine Straftat begangen hat, für die er noch nicht belangt wurde. Denn alle Angeklagten des CDU-Skandals wurden nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen Korruption.


Was passiert also dann mit der Empfängerseite der Korruption?

Liebe Grüße
Antwort von Kersten Naumann
1Empfehlung
18.08.2009
Kersten Naumann
Sehr geehrter Herr ,
meine Bundestagsfraktion Die Linke fordert, dass der Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl geführt werden muss. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Maße der Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch Millionenspenden beeinflusst hat. Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Naumann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Naumann,

Sie sind Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Ich habe drei rechtliche Fragen zur Quotenregelung. In jedem Fall, in dem die Quotenregelung zur Anwendung kommt, wird eine Frau aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt und ein Mann aufgrund seines Geschlechts benachteiligt. Genau das verbietet das Grundgesetz:

Niemand darf aufgrund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden.

Im Grundgesetz steht auch:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Gleichberechtigung bedeutet: Wenn ich als Mann gleich gut qualifiziert bin wie meine (einzige) Mitbewerberin, dann habe ich eine 50%-ige Chance auf den Job. Als 20- jähriger Mann kann ich ja schließlich nichts dafür, daß in der betroffenen Behörde schon 70 Männer und nur 30 Frauen arbeiten. Ich werde im konkreten Fall aufgrund meines Geschlechts benachteiligt.

1. Frage: Wie vereinbaren Sie die Quotenregelung mit Artikel 3 GG? Ich erbete mir eine ausschließlich juristische Antwort auf meine Frage und bitte Sie, auf meine obige Argumentation einzugehen.

2. Frage: Sind Gleichberechtigung und Gleichstellung für Sie dasselbe? Für mich sind es Gegensätze! Gleichstellung bedeutet: Aufgrund einer vermuteten Diskriminierung von Frauen in der Vergangenheit werden konkret, nachweislich und per Gesetz Männer benachteiligt, um einen Ausgleich zu schaffen. Es sind aber nicht dieselben Männer, es ist eine andere Generation. Sie schaffen durch die Quotenregelung und Geichstellung neue Diskriminierung.

3. Frage: Warum wird die Quotenregelung in Kitas Kindergärten und Grundschulen, wo bis zu 100% Frauen arbeiten, nicht zugunsten von Männern angewandt? (Bitte antworten Sie jetzt nicht: Es gibt zu wenig männliche Bewerber! Das ist natürlich richtig, aber gerade deshalb müßte ja die Quotenregelung zugunsten der wenigen Bewerber angewandt werden!)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kersten Naumann
bisher keineEmpfehlungen
28.10.2009
Kersten Naumann
Sehr geehrter Herr ,

ich bin nicht Vorsitzende des Rechtsausschusses. Da sie eine ausschließlich juristische Beurteilung erfragen, müssten sie sich an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses Herrn Andreas Schmidt (Mühlheim) wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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