Kersten Naumann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Hallo Frau Naumann,

waren sie als SED Mitglied von 1981-1989 Bestandteil eine Diktaur gegen die Freiheit der DDR?

Welche Funktionen hatten Sie innerhalb der SED?

Ist das Nichtantworten auf Bürgerfragen Ihr Demokratieverständnis?

H.

Sehr geehrte Frau Naumann,

Sie haben meine Frage leider gar nicht beantwortet. Ihre Antwort gibt lediglich den Inhalt meiner Frage wieder. Daher frage ich Sie wiederholt jetzt ganz präzise:

Warum gibt es KEINE Prowaffenpetition, während es ZWEI Antiwaffenpetitionen gibt?

Bei Ihnen ist nicht nur eine, sondern es sind MEHRERE Prowaffenpetitionen abgelehnt worden, und zwar solche VERSCHIEDENEN Inhalts.

Warum ist das so?

Haben Sie Angst vor 50.000 Mitzeichnungen anderer Waffeneigner?

Mit freundlichen Grßen

Guten Tag Frau Naumann!

In Ihrer Antwort an Herrn Pöhlker führen Sie aus:

1. "Zum Waffenrecht sind mehrere Petitionen im Netz, so dass bereits von daher die Einstellung weiterer Petitionen zu diesem Thema problematisch wäre. Es kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts bereits Gegenstand sachgleicher - nicht öffentlicher - Petitionen ist."

und

2. "Im übrigen achtet der Ausschuss streng darauf, dass alle Petitionen, ob öffentlich oder nicht öffentlich, gleich behandelt werden."

Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

Zu 1 - es sind wesentlich mehr, sogar fast identische, Petitionen von Antiwaffennarren im Netz. Diese wurden zugelassen - warum?
(Der Ausdruck Antiwaffennarr soll keine Beschimpfung sein, sondern nur die Angleichung in der Ausdrucksweise, mit der dieser Personenkreis uns permanent anspricht.)

Zu 2 - Wie und wo sind diese Aussagen von Ihnen für den Bürger nachprüfbar. Wo kann man Einblick in die Grundlagen bzw. Richtlinien des Ausschusses erhalten?

Für Ihre Antwort im voraus besten Dank.

Freundliche Grüße,

Sehr geehrte Frau Naumann,

wie ist es zu erklären daß Ihre Antwort an Herrn Klaus Pöhlker vom 29.06.2009 Wort für Wort identisch ist mit einer Antwort von Herrn Dr. Edmund Peter Geisen, MdB (FDP) hier bei Abgeordnetenwatch vom 25.06.2009 an Herrn Thomas Kurz ?

Mit freundlichen und gespannten Grüßen,

Guten Tag Frau Naumann!

Ihre heutige Äusserung auf meine Frage vom 29.06. habe ich gelesen. Mit Verlaub, sie spricht für sich und eine Antwort auf meine erste Frage kann ich weder darin, noch in Ihren anderen Antworten auf vorherige Fragen finden. Deshalb präzisiere ich meine Frage nochmals und bitte um Ihre Antwort.

1. Warum wurden, wenn der Ausschuss streng auf die Anwendung der gleichen Grundsätze für alle Petitionen achtet, ZWEI Antiwaffenpetitionen zugelassen, die inhaltlich und ihrem Zweck entsprechend als inhaltsgleich zu sehen sind?

2. Warum ist bis dato KEINE einzige Prowaffenpetition veröffentlicht worden.

3. WO kann man nachprüfen, ob Ihre hiesige Aussage hinsichlich dem Vorliegen einer Prowaffenpetition und damit Ihr Ablehnungsgrund zutreffen?

Mit freundlichem Gruß,