Kersten Naumann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Naumann,

seit 2 Jahren wende ich mich regelmaessig an den Petitionsausschuss und an Sie persoenlich, mit der dringenden Bitte um Unterstuetzung der Aufklaerung der Visakorruptionsfaelle an der Botschaft Beirut , wo ich als Leiterin der Visastelle eingesetzt war. Das Auswaertige Amt unterdrueckt seit fast 3 Jahren jegliche Weitergabe und Untersuchung der dortigen Vorfaelle mit allen Mitteln, dabei wird auch nicht davor zurueck geschreckt unter fadenscheinigen Vorwaenden mit Disziplinarverfahren zu drohen. Ich wurde, wie Ihnen bereits ausfuehrlich geschildert, als ich auf der zwingend vorgeschriebenen Weitergabe bestand,sofort von meinem Arbeitsplatz entfernt und in die Beurlaubung getrieben um mir keine Gelegenheit mehr zu geben noch mehr verdaechtige Faelle aufzudecken und jegliches Bekanntwerden der Vorfaelle in der Oeffentlichkeit zu verhindern. Seit ueber 2 Jahren wird auf keine meiner erneuten Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz eingegangen, meine Bitten an saemtliche zustaendigen Stellen im AA um Weitergabe der von mir entdeckten Unregelmaessigkeiten an die Staatsanwaltschaft werden vollstaendig ignoriert. Auf meine wiederholten dringenden Schreiben an den Petitionsausschuss, schon seit Ende 2004!!! und an Sie persoenlich,seit Maerz 2006!!! habe ich ausser 2 Eingangsbestaetigungen nie eine Antwort erhalten. Wenn sogar der Petitionsausschuss mein Anliegen ignoriert und damit die Affaere totschweigt, an wen kann ich mich dann noch wenden? Ich bitte nochmal dringend um Unterstuetzung! Meine Pet Nr 4-15-05-001-029579

Mit fruendlichen Gruessen

Guten Tag,

ich habe gehört das das Petitionsrecht über das Internet nur ein Modellversuch sein soll, der bei Nichtakzeptanz durch die Bürger wieder eingestellt werden kann.

Ist das richtig ? Ist das noch aktueller Stand ?

Wenn ja dann möchte ich Sie bitten das Sie sich dafür einsetzen das diese Einrichtung dauerhaft als Instrument eingesetzt wird, bevor das im Internet möglich war wusste ich überhaupt nichts von dieser Petitionsmöglichkeit, ich denke da bin ich nicht allein.
Konservative Politiker in Union sowie in SPD würden das bestimmt am liebsten wieder abschaffen weil es die Transparenz erhöht und näher am Bürger ist. (wohlgemerkt nicht alle)

mit freundlichen
Grüßen ,
Essen/Ruhr

Sehr geehrte Frau Naumann,

in Ihrer Antwort an Frau Conrads vom 19.12.06 behaupten Sie, auf Abgeordnetenwatch "aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht antworten" zu können. Ich ersuche Sie um Benennung der genauen Vorschrift der Datenschutzbestimmung, die Ihre Behauptung trägt und die Beantwortung der Fragen von Frau Conrads auf Abgeordnetenwatch angeblich unmöglich machen soll.

Bekanntlich hat Frau Conrads die öffentliche Auseinandersetzung mit ihrer Frage auf Abgeordnetentwatch am 12.12.06 bewußt gewählt, nachdem sie jahrelang –auch in der Korrespondenz mit dem Petitionsausschuß des deutschen Bundestages und seiner Vorsitzenden- nichts erreicht hat.
Bis Sie den vorstehend geforderten datenschutzrechtlichen Nachweis erbracht haben, ist davon auszugehen, dass Sie die öffentliche Auseinandersetzung und Aufklärung scheuen und die Angelegenheit weiter vertuschen wollen.

Sie wissen aus einer weiteren –ebenfalls unterdrückten- Petition des Unterzeichners zur Korruptionsbekämpfung an den Petitionsausschuß des deutschen Bundestages aus dem Frühjahr 2006 sehr wohl, dass nicht nur die Aufklärung der Korruptionsfälle an der deutschen Botschaft in Beirut unterdrückt wird, sondern sehr viel mehr Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Die vom Petitionsausschuß unterdrückte weitere Petition hat Ihr Geschäftszeichen: 4-16-07-4518-003996. Und Sie kennen aus dieser Korrespondenz den volkswirtschaftlichen Schaden für Deutschland im Jahr 2006: ca. 50 Milliarden Euro. Ich ersuche Sie daher nachdrücklich um schnelle, schonungslose und vollständige Aufklärung der Fragen von Frau Conrads auch hier auf Abgeordnetenwatch. Sie können die Aufklärung der immensen Korruption in Deutschland nicht verhindern, allenfalls verzögern. Dies ist jedoch als Vorsitzende des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages nicht Ihre Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

, Rechtsanwalt

Sehr geehrte Frau Naumann,

in ihrer Fragestellung vom 12.12.2006 hat Frau Conrads unter anderem wissen wollen, an wen man sich wenden könne, wenn der Petitionsausschuß seit Jahren nicht antwortet.
Zumindest dieser Teil der Frage kann ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Belange beantwortet werden.
Da auch mich dies interessiert, bitte ich Sie um Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Naumann,

1.) es gibt –entgegen Ihren Behauptungen vom 19.12.06- keine datenschutzrechtliche Vorschrift, die es Ihnen als Ausschussvorsitzende verbietet, im Einverständnis mit der Petentin, hier Frau Conrads, zu den von ihr angesprochenen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen.

2.) Tatsächlich scheuen Sie lediglich die öffentliche Auseinandersetzung mit den Anliegen von Frau Conrads und anderer Bürger sowie der Korruptionsbekämpfung im Besonderen.

3.) Sie haben im Jahr 2006 zwei öffentliche Petitionen des Unterzeichners zur
1.) Bekämpfung der Korruption in Deutschland und
2.) Demokratisierung des Petitionswesens beim deutschen Bundestag
nicht angenommen.
Die beiden vorgenannten Petitionen können unter
www.kuechenkabinett.org/ >> " Petitionen ... " oder
kuechenkabinett.org nachgelesen werden.

4.) Wie unglaubwürdig und zerrüttet das von Ihnen als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses wesentlich mitgeprägte Verhältnis der Deutschen zur Politik geworden ist, können Sie in der am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa Umfrage nachlesen: Danach glauben 82 Prozent der Deutschen, dass die PolitikerInnen auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nehmen.

5.) Zu dieser Abwendung von der Politik und Politikverdrossenheit tragen Sie als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses wesentlich mit bei, wie u.a. auch die Reaktionen von Frau Conrads, Herrn Frieseckes oder des Unterzeichners beweisen.

6.) Ignorieren und bestreiten Sie daher nicht weiter völlig untauglich und unglaubwürdig politische Realitäten und gesellschaftliche Probleme, sondern nehmen Sie die auch von den Bürgern aufgezeigten Lösungswege für diese Probleme an.

7.) Dafür lassen Sie sich vom deutschen Bürger und Steuerzahler mit den von Ihnen mitbeschlossenen Gesetzen auch sehr teuer bezahlen. Was halten Sie von den Thesen?

Hochachtungsvoll
, Rechtsanwalt