Kersten Naumann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie gehen von falschen Tatsachen aus. Jede Petition wird nach den "Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)" siehe unter www.bundestag.de behandelt und bearbeitet:

1. Jede Beschlussempfehlung zu einer Petition enthält zwingend auch eine Begründung. Zu den Petitionen holt der Ausschussdienst in der Regel Stellungnahmen der Bundesregierung oder anderer zur Auskunft verpflichteter Stellen ein, sofern nicht zu bereits vorliegenden sachgleichen Petitionen Stellungnahmen vorliegen (siehe Punkt 7.7 der Grundsätze und Richtlinien). Die Begründung für die Beschlussempfehlung kann in der Ausschusssitzung aufgerufen werden, insbesondere wenn im Einzelfall die Ablehnung eines Antrages zur abschließenden Erledigung in die Begründung aufgenommen werden soll. (siehe Punkt 8.2.2)

2. Wenn Sie jedoch mit "Entscheidungen des Petitionsausschusses" das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter oder der fünf verschiedenen Fraktionen im Petitionsausschuss meinen, so muss ich Ihnen in der Tat gestehen, dass diese entweder im Petitionsausschuss mündlich begründet oder unbegründet bleiben und für den Petenten in der Regel im Einzelnen nicht sichtbar werden. Da sich der Petitionsausschuss ähnlich wie das Parlament zusammensetzt, unterliegen Entscheidungen des Petitionsausschusses über Beschlussempfehlungen den Mehrheitsverhältnissen des Ausschusses. Gemessen an der Zahl der Petitionen kommt es relativ selten vor, dass einstimmig über alle Fraktionen im Petitionsausschuss votiert wird.

3. Der zweite Teil ihrer Frage betrifft die "Eingriffsmöglichkeiten" des Petitionsausschuss. Diese beschränken sich keineswegs nur auf die "Überweisung als Material". Dies ist auch nicht das höchste Votum. Die Vorschläge zur abschließenden Erledigung einer Petition finden Sie unter Punkt 7.14 der Grundsätze und Richtlinien des Petitionsausschusses. Die höchsten Voten, die der Ausschuss vergeben kann, sind Überweisungen zur "Berücksichtigung" oder zur "Erwägung". Jedes Votum ist auch hier schriftlich zu begründen. Lt. Jahresbericht 2006 (über das Jahr 2005) sind vom Petitionsausschuss folgende Beschlüsse ergangen: 6 Petitionen zur Berücksichtigung, 39 zur Erwägung und 266 als Materialüberweisung, nachzulesen auch im Internet des Deutschen Bundestages unter Drucksachen-Nummer 16/2500.

4. Der Petitionsausschuss und sein Dienst sind nicht überlastet. Es gab durch die Wahl im Jahr 2005 und dem damit verbundenen Ausfall von Ausschusssitzungen einige Verzögerungen im Abschluss von Petitionen aus der alten Wahlperiode, die jedoch inzwischen größtenteils abgearbeitet werden konnten. Der Petitionsausschuss bearbeitet jedes Jahr im Schnitt zwischen 18.000 bis 20.000 Petitionen.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
MdB DIE LINKE.
Vorsitzende des Petitionsausschusses

Sehr geehrte Frau ,

mit den neuen Regelungen zur Autozulassung ab März 2007 reicht für Oldtimer eine Hauptuntersuchung aus, um ein rotes Kennzeichen mit der Ziffer 07 zu erhalten. Es ermöglicht jetzt auch Fahrzeugen, die über 30 (bisher 20) Jahre alt sind, die Teilnahme an Oldtimerfahrten einschließlich An- und Abreise sowie Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten. Das Fahren in Umweltzonen ist für H-Mobile nicht vorgesehen bzw. wird in speziellen Fällen keine Umweltplakette erteilt. Um dies zu umgehen, gibt der test 4/2007 (S. 6) den Tipp, möglicherweise auf das H-Kennzeichen zu verzichten, um bei der KfZ-Zulassung in eine Emmissionsschlüsselnummer zugeteilt zu werden und eine Plakette zu erhalten. Für nähere Einzelheiten wenden Sie sich an einen Fahrzeuggutachter oder unsere verkehrspolitische Sprecherin Frau Dorothee Menzner ( dorothee.menzner@bundestag.de ). Es bleibt Ihnen unbenommen, eine Petition zur Handhabung der Feinstaub-Ordnung an den Bundestag zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

Cannabis gilt vielen Konsumenten als Schutzmaßnahme gegen die Tabaksucht: Doch das Pur-Rauchen von Marihuana ist mindestens ebenso ungesund wie Tabakrauch. Die British Lung Foundation hat einen Bericht vorgelegt, nach dem das Rauchen von reinem Marihuana schädlicher ist als Tabakkonsum. Drei Marihuana-Joints am Tag richten demnach in den Atmungsorganen ebenso großen Schaden an wie zwanzig Zigaretten. Das Kondensat aus dem Marihuana-Rauch enthält etwa fünfzig Prozent mehr krebserregende Stoffe als das aus Tabak.

Eine Umfrage hatte ergeben, dass 79 Prozent der Jugendlichen das Marihuana-Rauchen als «ungefährlich» einstuften. Nur zwei Prozent der Befragten waren sich der Risiken bewusst. Dabei hat der Konsum seit den sechziger Jahren mit den neuen Hanf-Züchtungen und steigendem Gehalt des Wirkstoffs THC zugenommen. Die psychoaktive Substanz setzt die Widerstandskraft des Immunsystems herab und erleichtere so Infektionen der Atemwege. Darüber hinaus kann der Konsum THC-haltiger Produkte die Entwicklung von Schizophrenie begünstigen.

Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen für sich und sagen nichts über das moralische Für und Wider des Cannabis-Konsums, stellen aber klar, welche gesundheitlichen Risiken Raucher eingehen. Ich persönlich und auch als Abgeordnete vertrete deshalb den Standpunkt, Cannabis wie andere Drogen abzulehnen und nicht freizugeben. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Sie mögen das als moralische Keule empfinden. Ich möchte, dass weniger Menschen durch Cannabiskonsum abhängig oder krank werden.

Allerdings setze ich mich für den Einsatz von Cannabis als medizinisch wirksames Mittel zur Medikamentenproduktion ein, z.B. als Schmerzmittel Dronabinol, dass zwar schon auf dem Markt aber noch nicht von den Krankenkassen zugelassen ist. In klinischen Studien in Großbritannien war gezeigt worden, dass die Cannabis-Medikamente Schmerzen bei Kranken mildern können, die an Multipler Sklerose, den Folgen einer Rückenmarksverletzung oder einer Krebserkrankung leiden.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

diese Frage erreicht mich sehr häufig von vielen Petenten. Allerdings ist sie nicht einfach mit einer Zahl für einen bestimmten Zeitraum zu beantworten. Z.B. können einfache Anfragen oder Petitionen zu sachgleichen Themen, die bereits den Petitionsausschuss und das Parlament durchlaufen haben und abgeschlossen wurden, innerhalb weniger Tage durch den Petitionsausschussdienst beantwortet und beschieden werden. Das normale Verfahren sieht vor, dass der Petent zu einer eingereichten Petition innerhalb von 10 Tagen einen Eingangsbescheid erhält. Dazu wird durch den Petitionsausschussdienst dann die entsprechende Bundesbehörde um Stellungnahme gebeten. Hierfür hat die betreffende Bundesbehörde eine Frist von bis zu 8 Wochen Zeit zur Beantwortung. Gibt sich der Petent mit der Antwort zufrieden und legt kein Widerspruch ein, dann kann über ein solches Verfahren die Petition innerhalb einiger Wochen abgeschlossen werden.

Legt der Petent Widerspruch ein, erarbeitet der Petitionsausschussdienst eine Beschlussempfehlung und ein Berichterstatterverfahren wird eröffnet. Die Berichterstatter – jeweils ein Abgeordneter von der Koalition und der Opposition – erhalten nacheinander die Petitionsakte, um ein Votum zu finden. Üblich sind hier Fristen von ca. 3 Wochen je Berichterstatter. Erst dann geht die Petition mit den Voten in den Petitionsausschuss wird von allen Ausschussmitgliedern votiert und geht danach schließlich als Drucksache in das Parlament und wird hier ebenfalls von allen Fraktionen abgestimmt.

Das gesamte Verfahren bis zum Endbescheid kann durchaus ein halbes bis zu einem Jahr dauern. Bei komplizierten Fällen mit mehreren Stellungnahmen von verschiedenen Behörden, bei mehrwöchigen Sitzungspausen (Sommerloch oder Wahlen) oder bei Überweisung von Petitionen zu Gesetzesänderungen in andere Fachausschüsse, bei anhängigen Gerichtsverfahren oder der Petent selbst schickt nach und nach Unterlagen bei veränderten Konstellationen, kann sich das Prozedere entsprechend verzögern.

Falls sie selbst Petent sind und eine Frage zu Ihrem speziellen Einzelfall haben, können Sie mich gern anrufen oder mailen.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag habe ich die von Geflügelzüchtern eingereichte Petition gegen eine generelle Stallpflicht im Kyffhäuserkreis unterstützt und mehrere Gespräche mit den Betroffenen in meinem Wahlkreis geführt. Entsprechend dem demokratischen Modell finden auch im Petitionsausschuss nur die Mehrheitsentscheidungen Anerkennung. Sie müssten sich mit Ihrer Kritik auch und vorrangig an die Mehrheitsfraktionen und deren Abgeordnete wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann