Kersten Naumann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Verärgerung über ein langes Petitionsverfahren kann ich gut verstehen. Leider sind bei der Bearbeitung jeder Petition bestimmte Abläufe und Fristen einzuhalten, die Sie gern unter www.bundestag.de button Petitionen in den "Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden" einsehen können. Bzgl. Ihrer betreffenden Petition ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die Voten der einzelnen Berichterstatter verschiedener Fraktionen vorliegen und nach der Sommerpause die Petition im Petitionsausschuss behandelt wird. Um Zwischenmitteilungen bei langen Verfahren zu erhalten, wäre es besser, sich direkt mit Ihrer Petitionsnummer an den Petitionsausschuss bzw. an den in der Eingangsbestätigung benannten Sachbearbeiter zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr -,
bei öffentlichen Petitionen wird natürlich auch das Ergebnis ins Internet eingestellt, sofern das Petitionsverfahren abgeschlossen ist. Klicken Sie auf eine öffentliche Petition in der Tabelle unter itc3.napier.ac.uk , bei der unter "Stand des Verfahrens" angegeben ist: "Petitionsverfahren abgeschlossen".
Der dann im Tabellenkopf angegebener Button "Stand der Bearbeitung" öffnet ein weiteres Fenster, in dessen Text das blau geschriebene Wort "Begründung" ebenfalls angeklickt werden muss. Es erscheint die Beschlussbegründung des Petitionsausschusses im pdf-Format. In dieser Begründung findet sich am Ende auch immer das mehrheitliche Votum des Petitionsausschusses. Allerdings sind in der Mehrheit der Fälle nicht die Voten der Opposition aufgeführt, es sei denn die entsprechende Fraktion hat ein bestimmtes Verfahren aufgerufen; Zitat aus den Grundsätzen: "8.2.2 Aufruf der Begründung für die Beschlussempfehlung Die Begründung für die Beschlussempfehlung wird in der Ausschusssitzung nur ausnahmsweise aufgerufen, insbesondere wenn im Einzelfall die Ablehnung eines Antrages zur abschließenden Erledigung in die Begründung aufgenommen werden soll." Zitat Ende.

Die Einsicht in die Begründung ist für alle Internetnutzer möglich,
nicht nur für den Petenten selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

bisher lief das Projekt "Öffentliche Petitionen" immer noch im Modellversuch in Nachahmung des Schottischen Modells und auch über einen Schottischen Server. Am 13. Oktober 2008 soll dieser Modellversuch nun in den Regelbetrieb übernommen werden und auch über eine Software des deutschen Bundestages laufen.
Ich kann Ihnen versichern, dass mit dem 13. Oktober gegen 12 Uhr alle bisher angesammelten Öffentlichen Petitionen dann eingestellt werden. Für die Umstellung auf den eigenen Server müssen die im Internet bereits befindlichen Petitionen aus technischen Gründen erst auslaufen. Für die Übergangszeit bitten wir um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

Vorsitzende/r eines der bestehenden 22 Ausschüsse wird man nach einem bestimmten Wahl- und Losverfahren, das entsprechend den Wahlergebnissen die Vorsitze gerecht auf die Fraktionen aufteilt. Die Fraktion Die Linke hat übrigens auch den Vorsitz über den Gesundheitsausschuss. In der Geschichte des Petitionsausschusses haben bisher alle Fraktionen einmal den Vorsitz gehabt. Im Internet www.bundestag.de
finden Sie u.a. die rechtlichen Grundlagen, die Geschichte, die Ausschussmitglieder, Audios und Videos zu öffentlichen Anhörungen, Pressemitteilungen, Jahresberichte und Formulare zur Einreichung einer Petition oder öffentlichen Petition. Darüber hinaus können Sie sich auch Informationsmaterialien und Broschüren einzelner Jahresberichte zuschicken lassen und diese im Internet anfordern.

Keine Beschwerde oder Bitte wird als unwichtig erachtet oder wandert gar in den Müll. Jede Petition wird von den mehr als 70 Sach- und MitarbeiterInnen des Petitionsausschussdienstes bearbeitet und durch den Petitionsausschuss beschieden. Bei rund der Hälfte aller Petitionen wird ein Berichterstatterverfahren durchgeführt, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen über die Petition im Ausschuss berichten. Sehr erfolgreich ist der Modellversuch "Öffentliche Petitionen", der am 13. Oktober 2008 ständig in den Wirkbetrieb übergegangen ist. Auch den Bearbeitungsstand, die Stellungnahmen der Bundesbehörden und die Beschlussbegründung des Ausschusses sind bei den Öffentlichen Petitionen im Internet einsehbar.
Petenten erhalten in öffentlichen Ausschusssitzungen Rede- und Fragerecht, sofern Sie aufgrund einer eingereichten Öffentlichen Petition vom Petitionsausschuss eingeladen worden sind. Im Normalfall sind die Sitzungen des Petitionsausschusses nicht öffentlich, da es zu einem großen Teil auch um Petitionen geht, die Privatpersonen und nichtöffentliche Probleme betreffen.
Positive Beispiele von Petitionen, die zu einer politischen Lösung bis hin zu Gesetzesänderungen geführt haben, sind in den jeweiligen Jahresberichten nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen Kersten Naumann