Kersten Naumann (DIE LINKE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, erhalten zunächst eine Eingangsbestätigung und im Verlaufe des Petitionsverfahrens Zwischenmitteilungen vom Petitionsausschussdienst. Natürlich wird der Ausgang eines Petitionsverfahrens auch der/dem Petentin/en – in vielen Fällen zusammen mit der Beschlußbegründung des Petitionsausschusses– in einem Endbescheid mitgeteilt. Die genaue Verfahrensweise und die rechtlichen Grundlagen dazu können Sie gern unter www.bundestag.de einsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrte Frau ,

kann ich Ihnen leider nicht voraussagen, was Finanz- und Wirtschaftsminister der CDU/CSU/SPD vorhaben. Angesichts der Bundestagswahl liegt es vor allem in der Hand der neuen Bundesregierung. Meine Fraktion DIE LINKE unterstützt jedoch angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind, ein drittes Konjunkturpaket. Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. Doch der prognostizierte Verlust von 90.000 Arbeitsplätzen nach deren Auslaufen zeigt, dass solche Einzelmaßnahmen keine nachhaltige Wirkung haben. Deshalb muss der Schwerpunkt eines dritten Konjunkturpakets auf der Stärkung der Binnennachfrage liegen und dabei vor allem jene Einkommen stützen, die sozial am meisten unter der Krise leiden. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, der gesetzliche Mindestlohn auf westeuropäischem Niveau, die steuerliche Freistellung des Kurzarbeitergeldes und eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes sind das Gebot der Stunde.
Bei den öffentlichen Investitionen muss ein Schwerpunkt die Förderung der Elektromobilität sein. Die Autoindustrie braucht einen deutlichen Impuls für die schnelle Marktreife moderner umweltfreundlicher Modelle.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Naumann

Sehr geehrte Frau ,

die Antwort auf Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. Die an den Rand gedrängten Gruppen dieser Gesellschaft müssen nachhaltig unterstützt werden: Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund oder Kinder von Alleinerziehenden. Kinderarmut ist eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die Entscheidungen der Regierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld und zu den Kinder-Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend und dringend reformbedürftig.

Meine Fraktion DIE LINKE streitet für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Um Armut zu vermeiden, müssen außerdem existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern geschaffen werden. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn als definitive untere Grenze der Löhne. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus. Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst.

Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Deshalb muss der Eckregelsatz des Arbeitslosengelds II in der nächsten Legislaturperiode auf 500 Euro erhöht werden. Die Regelsätze für Kinder müssen sofort deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" betrachtet werden. Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind deshalb für bedürftige Kinder insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

Auch bei Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege wurde seit Jahrzehnten die Kinderbetreuung in Deutschland vernachlässigt. Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist in vielen Regionen so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Meine Fraktion DIE LINKE will jedem Kind Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien/ gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen. Ich setze mich dafür ein, die Beiträge für Kindergärtenund Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte der Bildung, sie sollten Familien ebenso wenig Geld kosten wie der Besuch der Schule oder das Studium.

Bildung ist ebenfalls ein großes Thema. In der letzten Wahlperiode hat meine Fraktion mit meiner Unterstützung über 160 Initiativen in das Parlament z.B. zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Ausbildungsanspruch junger Leute, zum fairen Umgang mit Praktikanten etc. eingebracht. Aber die große Koalition spart an der Bildung und überträgt die Verantwortung auf die Länder. Der Staat entzieht sich seinem Bildungsauftrag für die Generationen der Zukunft. So haben wir schon jetzt in 16 Bundesländern 16 verschiedene Bildungssysteme, Lehrbücher, Studiengebühren etc. Dagegen werde ich mich auch in der nächsten Wahlperiode einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Sehr geehrte Frau !

Ich kann Ihnen zur Beschreibung der Situation der Alleinerziehenden nur Recht geben. Meine Fraktion DIE LINKE hat bereits in der letzten Wahlperiode mehrere Anträge ins Parlament eingebracht, um die politisch begründeten Umstände der Betroffenen Elternteile und Kindern zu verbessern. 20 Prozent aller Familien sind heute Einelternfamilien. Sie sind stärker als Paarelternfamilien von Armut bedroht. Nach aktuellen Informationen der Bundesregierung ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden sogar doppelt so hoch. Knapp 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben mit ihren Kindern in Armut. 92,8 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen. Die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die schlechte Arbeitsmarktsituation machen es Alleinerziehenden besonders schwer, ihren eigenen Unterhalt und den ihrer Kinder zu finanzieren. 50 000 bis 60 000 Alleinerziehende sind nach Angaben des Leiters der Bundesagentur für Arbeit nur deshalb arbeitslos, weil keine angemessene Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Besonders schwierig wird die Situation, wenn der Kindesunterhalt nicht gezahlt wird bzw. nicht gezahlt werden kann. Die Dauer der Leistungen ist auf maximal 72 Monate bzw. bis zum 12. Lebensjahr des Kindes begrenzt. Ist der Leistungsrahmen ausgeschöpft, sind die Familien gezwungen, ganz ohne Unterhaltszahlungen auszukommen. Meine Fraktion DIE LINKE wird auch in der kommenden Wahlperiode fordern:

• Zahlung des Unterhaltsvorschusses künftig bei Bedarf bis zum 18. Lebensjahr;
• Wegfall der derzeit geltenden Höchstgrenze von 72 Monaten;
• Abschaffung der Kindergeldanrechnung auf den Unterhaltsvorschuss;
• Ein Kitaplatz pro Kind und zwar kostenlos;
• 24 Monate Elterngeldanspruch für Alleinerziehende;
• Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben.

Grundsätzlich setze ich mich für die Bekämpfung der Kinderarmut (Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag), den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, die Unterstützung von Alleinerziehenden und ein individualisiertes Steuerrecht ein.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Naumann

Sehr geehrte Frau ,

Alleinerziehende mit großen Kindern haben es natürlich besonders schwer, nicht nur weil die Ansprüche der Heranwachsenden größer werden, sondern weil Ausbildung und Studium kaum zu finanzieren sind. An Urlaub und Kulturveranstaltungen, technische Ausstattung für die Kinder (Computer etc.) und Dingen des alltäglichen Lebens muss gespart werden. Deshalb setzen wir uns schon lange für eine größere Gerechtigkeit ein, denn Alleinerziehende, Behinderte, Hartz-IV-Empfänger selbst Arbeitende in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Rentner leiden besonders unter den Gesundheits-, Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsreformen der letzten Jahre. Unser Ansatz ist daher ein ganz anderes Steuer-, Wirtschaft- und Sozialkonzept. Darin ist insbesondere den Benachteiligten dieser Gesellschaft ein existenzsicherndes, am Leben teilhabendes gesellschaftliches Niveau und höherer Lebensstandard zuzusichern.
Wir wollen keine Zwei-Klassenbildung oder Zwei-Klassenmedizin. Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung inkl.Kindergelderhöhung, auch während der Ausbildung, kostenlose Schulbildung (inkl. Schulbücher), Lehre mit angemessenem Lehrgeld und Studium ohne Studiengebühren, Bafög-Erhöhung, Sport- und Freizeitangebote in Schulen, steuerliche Entlastung der Eltern oder Elternteile mit Kindern und mit geringem Einkommen, Sozialtickets, die Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien, die Befreiung von Zuzahlungen etc. sind nur einige Beispiele unseres Konzepts.
Ihr Vorschlag einer "Thüringen-Card" ist sehr unterstützenswert, zumal so etwas in ähnlicher Form in einigen Großstädten bereits existiert. Dafür sind jedoch die Bundesländer, Kommunen und Gemeinden in die Pflicht zu nehmen.
Da ich meine Wahlkampfveranstaltungen nicht nur tagsüber organisiert habe, lade ich Sie gern zu meinen Abendveranstaltungen ein:

- Reinhold Andert, Autor und Liedermacher: "Ein Lesekonzert” am 18. September 2009,19:00 Uhr, Artern, Stadtbibliothek;

• Peter Sodann, Schauspieler und Regisseur: "Keine halben Sachen” am 23. September 2009, 19:00 Uhr, Bad Frankenhausen, Thüringer Hof;
  
• Barbara Thalheim und Jean Pacalet: Lieder und Chansons am 24. September 2009, 19:00 Uhr, Sondershausen, Stadtbibliothek.
  

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen frei. Sie können sich auch gern auf meiner Homepage www.kersten-naumann.de weiterinformieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann