Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die Piraten-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Hintergrundinformationen
Eine von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung betreffe "sämtliche Kommunikation der sich in Deutschland befindlichen Menschen", schreiben die Piraten in ihrem Antrag. Eine solche pauschale und damit anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten laufe den Grundprinzipien des Rechtsstaates sowie EU- und verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zuwider.

"Auch Vertreter der Berliner Regierungsparteien hegen erhebliche Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung", heißt es in dem Piraten-Antrag weiter. So habe jüngst der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty im NRW-Landtag konstatiert: "Bislang hat mir noch kein Innen- oder Sicherheitspolitiker eine gangbare Lösung aufgezeigt, wie das auch tatsächlich verfassungskonform funktionieren kann (Plenarprotokoll 16/79, S. 8031)."

Mit ihrem Antrag wollten die Piraten den Landtag zu folgender Feststellung bewegen:
  • Die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller sich in Deutschland befindlichen Menschen ohne Einschränkung auf Verdachtsmomente, zeitliche und räumliche Anlässe ist anlasslos und damit massenhaft.
  • Die "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" erfüllen die Anforderungen an ein verfassungs- und europarechtskon-formes Instrument der Strafverfolgung bereits bei der Anforderung der Anlassbezogen-heit nicht.
  • Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnis-mäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der betroffenen Menschen dar.
  • Die vorgestellten Leitlinien zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind bedauerlicherweise Ausdruck des um sich greifenden Ausbaus der "Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur".

Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert
  • sich klar gegen die Einführung einer massenhaften anlasslosen Vorratsdatenspeiche-rung von Telekommunikationsdaten auszusprechen,
  • sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag der Piraten-Fraktion ab. Zur Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten durch Bürgerinnen und Bürger äußerten die Grünen via Twitter:



Foto: eisenrah/flickr/CC BY-NC 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #6
a) Vorratsdatenspeicherung ist nicht identisch mit dem Staatstrojaner!
b) alles spricht von Vorratsdatenspeicherung, aber keiner von der Kontrolle der Kontrolleure!

Gruß!
W. Koller
von: Wolfgang Koller
am: 14.08.2016 10:26
Kommentar #5
Der gläserne Bürger. Willkommen. Ich liebe es in einem Staat zu leben, in dem mir vorgeheuchelt wird, ich sei grundsätzlich als Unschuldig zu sehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Tritt gegen diesen Grundsatz. JEDER wird somit potentiell als Gefahr gesehen. Und scheinbar ist es auch so. Ein Richterspruch genügt und der Staat darf auf all meine Geräte zugreifen und Daten ändern. Wo bleibt denn da bitte der Schutz des Bürgers? Im Zweifelsfall ändert man ein paar Daten und lässt einen unbeliebten Bürger im Knast verschwinden? Die Möglichkeiten bestehen. Deutschland ich bin glücklich aufgewachsen und dann bitterlich enttäuscht worden. Alles, was man in der Schule über Politik lernt ist gelogen. Wir werden betrogen. Geblendet durch unsere goldenen Grundsätze, die unsere Abgeordneten jeden Tag mit Füßen treten. Dies ist keine Entscheidung im Sinne des Volkes, sondern des Staates und der gegebenen Machtstrukturen. Besonder enttäuscht bin ich hier von den Grünen. Liebe Altparteien, gehts noch? IHR macht AfD und Co den Weg frei, ich hoffe dies ist euch bewusst. Wo ist der Dialog mit dem Volk?
von: In dubio pro reo?
am: 06.06.2016 12:48
Kommentar #4
PUI TEUFEL NRW-GRÜNE !!
DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG (100% DAFÜR !!) BEI DEN NRW- GRÜNEN; IST EIN UNGLAUBLICHER SKANDAL !!
DAS WAR DAS LETZTE MAL DAS ICH GRÜN WÄHLE !!
FREIHEIT UND DEMOKRATIE STATT ANGST & BESPITZELUNG !!
STOPPEN WIR DEN ÜBERWACHUNGSSTAAT !!!!
www.campact.de
J E T Z T MITMACHEN !!!
von: no-1984
am: 15.05.2015 06:43
Kommentar #3
immer wieder dasselbe, passiert wieder was, ist die folge: noch glässerner bürger als er sowieso schon ist. der bürger hat keine rechte mehr !!!
von: ooo
am: 01.05.2015 23:51
Kommentar #2
@Leidmedium
Danke für den Hinweis! Ist korrigiert und wird nicht wider vorkommen ;-)
von: abgeordnetenwatch.de
am: 29.04.2015 19:08
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