Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linksfraktion eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern wollte. Während Linke und Grüne mit Ja stimmten, enthielt sich die SPD mehrheitlich.
Hintergrundinformationen
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.

Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.

Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.

Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."

Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.

Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.

Weiterführende Informationen:
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #23
Wie kann man sich bei einer solchen Frage nur enthalten?! Absolut unverständlich und menschenverachtend. Wie kann die SPD ihr Abstimmungsverhalten mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen durch deutsche Panzer sterben?!
von: Bürger
am: 31.10.2012 21:09
Kommentar #22
Rund 72% der SPD haben sich der Abstimmung enthalten. Wie verträgt sich das mit dem Anspruch an soziale Verantwortung. Oder endet diese an der geopolitischen Grenze Deutschlands/EU?
von: Ihr Name
am: 10.07.2012 14:04
Kommentar #21
Assozial, unchristlich, geldgeil, ekelerregend u.v.m.
Auch wer sich enthält stimmt dafür.
Die toten Kinder lassen grüßen.....
von: Aristoteles
am: 21.06.2012 07:16
Kommentar #20
Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!
von: Ich
am: 08.01.2012 23:33
Kommentar #19
Kann man denn irgendwo die Begründungen der Parteien zu ihrem Stimmverhalten einsehen? Bzw. wird das Stimmverhalten im Bundestag in der Regel öffentlich begründet? Wäre informativ hier neben dem Abstimmverhalten auch noch offizielle Statements dazu zu sammeln.
von: Anon
am: 05.01.2012 21:07
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