Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem sie sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausspricht. Dieses mittelfristige Ziel hat die NATO kürzlich beschlossen.
Hintergrundinformationen
Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.

Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.

Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.

Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.

Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.


© Alterfalter/fotolia
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Warum noch mehr Waffen? Vor wem will man sich schützen? Russland, China, IS und einigen Tausend islamischen Gewaltbereiten? Es gibt bereits mehr als genug Waffen. Laut Sipri betrugen die weltweiten Militärausgaben in 2015 ca. 1,5 Billionen USD. Alllein die USA gaben fast 600 Milliarden USD aus, gefolgt von China 215,0, Saudi Arabien 87,0, Russland 66,4 Milliarden USD. In 2016 gaben die NATO-länder ohne die USA ca. 253 Milliarden USD fürs Militär aus. Die USA alleine haben auf 664 Milliarden USD erhöht und Deutschland ist mit fas 41 Milliarden dabei. Das sind die offiziellen Zahlen. In Wahrheit sind die Militärausgaben beträchtlich höher, denn diese werden auch in anderen Budgets versteckt.
Wenn nun die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD auf Druck von Herrn Trump u.a. einer Erhöhung auf 2 % des BIP zustimmen, kann ich diese Parteien und deren Abgeordneten nicht mehr wählen und ich hoffe, dass
andere Bürger*innen ebenso entscheiden. Tut mir leid Martin Schulz. Wer kann der Rüstungsindustrie und ihrer mächtigen Lobby Einhalt gebieten? Wir brauchen keine alten und neuen Feindbilder, sondern Verständigung und Toleranz, Gerechtigkeit und mehr Umweltschutz. Nur so können Gewalt sowie kleine und große Kriege verhindert werden.
von: Richard Wildner
am: 22.03.2017 22:09
Kommentar #13
Bravo Edgar! Kommentar #12
Dem habe ich nichts hinzuzusetzen.
von: Jochen
am: 20.03.2017 20:32
Kommentar #12
Warum verlangt die BRD keine finanzielle Beteiligung der USA und GB für die Folgen der völkerrechtswidrigen Kriege und Regimechanges im nahen und mittleren Osten!?
Deutschland beteiligte sich rein finanziell mit 17,9 Milliarden DM (Quelle: Wikipedia), am Krieg gegen den Irak 1990/91. Auch Scheckbuchdiplomatie genannt. Wäre also zu Recht heute angebracht, mit Zahlungen seitens der USA und GB an die Länder in der EU(!) die die humanen Folgen (Flüchtlinge, Wiederaufbau) der illegalen Kriege mittragen! Unser Beitrag zu mehr Sicherheit in der Welt sollte Abrüstung(!) und ausschliesslich humanitärer Art sein.
von: Edgar
am: 20.03.2017 15:26
Kommentar #11
Ich dachte immer, die Bundeswehr sei dazu da, um unsere Staatsgrenzen zu verteidigen. Weil wir aber hier mit allen in Frieden leben, verteidigen wir unsereStaatsgrenzen irgendwo in Afghanistan. Um einen Flächenbrand zu bekämpfen, denn die USA gelegt haben. Und natürlich auch um ihn zu bezahlen, und der Rüstungs Lobby die Kohle in den Rachen zu werfen. Vielen Dank an unsere großartigen Politiker!
von: Axel
am: 19.03.2017 19:24
Kommentar #10
vor 10 Jahren war die Ukraine noch kein Freund und Putin kein Bösewicht. Das "kleine" NATO Budget reichte vor 15 Jahren, um Jugoslawien zu zerteilen, vor 3 Jahren um Libyen zu zerbomben.

Was will man mit dem "großen" anstellen?
von: Eberhard Geike
am: 19.03.2017 19:09
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