Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem sie sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausspricht. Dieses mittelfristige Ziel hat die NATO kürzlich beschlossen.
Hintergrundinformationen
Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.

Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.

Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.

Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.

Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.


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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #19
Russland gibt ca. 67 Milliarden $ für Militär aus. Die NATO aktuell fast 1.000 Milliarden $. Da muss doch jeder verstehen, dass die NATO-Länder vor Angst zittern und möglichst schnell ihren Wehretat deutlich steigern müsen. Und auf keinen Fall eine Annäherung Europas an Russland zulassen. Das könnte ja zu einer Aussöhnung USA Europa führen, die bereits Präsident Eisenhower noch in seiner Zeit als General als die größte Gefahr für die USA bezeichnet hat. Das ist nachlesbar. Und Zbigniew Brzezinski hat in seiner Ausarbeitung "Letzte Weltmacht USA" die aktuelle Strategie dazu erläutert; einschließlich der Vorgabe, dass die Ukraine spätestens ca. 2010 in die Nato und in die EU geholt werden sollte. Das war eine Vorgabe bereits im letzten Jahrhundert. Wenn man auch noch die Vertragsinhalte, die sich die EU vorstellte und die Informationsinhalte an Ukrainischen Schulen kennt, dann versteht man plötzlich das Verhalten der beiden Großmächte USA und Russland. Man erkennt die Alternativlosigkeit, zu der die EU verurteilt ist. Und man muss mit wachsender Sorge zuschauen. Und man fragt sich, warum der Informationsgehalt der Presse in diesem Zusammenhang so arm an wirklich erhellenden Essentials ist. Da kann der Bürger beim besten Willen nur begrenztes Verständnis erreichen.
von: Klaus Lachetta
am: 19.05.2017 12:41
Kommentar #18
Hallo Kirsten, Warum hast du gegen gestimmt?
Michel
von: M.R.Devezeau"
am: 28.04.2017 21:38
Kommentar #17
Man kann von Menschen mit schlechtem Menschenbild wohl wenig humanistischen Verstand erwarten. Deutschland, angekommen in der Dekadenz mit solchen Ergebnissen... Erst wenn totkrank, kommt Erkenntnis, ach hätte ... Zyklen von Anabolismus und Katabolismus gelten wohl nicht nur für Lebewesen sondern auch für Kulturen ... Ein Jammer.
von: Armselig
am: 31.03.2017 00:53
Kommentar #16
Hat die Linke diesen Antrag nur eingebracht, weil sie wussten, dass er nicht durch kommt, und zur Sicherheit haben noch 16% nicht mitgestimmt?
von: dix
am: 28.03.2017 14:32
Kommentar #15
Schließe mich Richard Wildner voll und ganz an.
von: SKEPPINE-SALBSCH
am: 25.03.2017 17:14
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