Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun
Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun
Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.
Hintergrundinformationen
Nach elf Tagen im Amt hatte der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun(CDU), den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit um seine Entlassung gebeten und daraufhin Anspruch auf ein Übergangsgeld von knapp 50.000 Euro erhoben.

Die Linke argumentierte in ihrem Antrag, dass die Initiative zur Beendigung des Senatorenamts von Braun ausgegangen sei und dies als Rücktritt und nicht als Entlassung zu werten sei.
Im Gegensatz zu einer Entlassung durch den regierenden Bürgemeister, besteht bei einem Rücktritt laut Berliner Landesverfassung für Senatoren kein Recht auf Übergangszahlungen.

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU verwiesen darauf, dass Wowereit den Senator entlassen hätte, zeigten sich jedoch Gesprächsbereit zur Neuregelung von Übergangsgeldern.
Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag abgelehnt.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
Den Rechtsanwälten und Notaren und Geschäftsführern von GmbH stehen Vermögensverfügungen zu von denen wir kleinen Leute keine Ahnung haben!
Uns werden aber bald die Augen aufgehen. Denn ewig kann diese Riesensauerei nicht weitergehen. Deren Geld liegt vermutlich irgendwo im Ausland sicher. Aber was nützt es ihnen, wenn Deutschlands Währung im Eimer ist?
von: Burghardt
am: 03.03.2014 15:29
Kommentar #6
Leider habe ich genau solche schlechten Erfahrungen gemacht, dass ich die bitteren Worte von Michael vom 17.11.2012 sehr gut verstehen kann.
Nach meinen Erfahrungen müsste in unserem Land etwas Grundlegendes geändert werden. Rechtsanwälte und Notare, die ihre Antragsteller nicht aufklären über voraus zu sehende Insolvenzrisiken, die Grundschulden für Wohlfahrtsgesellschaften auf fremder Leute Ewigen Wert des Hausgrundstücker beurkungen für 25 Jahre für gemeinnützige Zwecke, ohne Kredit und Grundschuld notariell zu verbinden, so dass deren Nachfolger Folgekredite daraus ziehen können, sofern der Erste Kreditnehmer Pleite gemacht hat, die gehören an den Pranger! Mir geschah Unrecht, nur weil diese Notare überhaupt nicht in das Grundbuch geschaut haben, weder der Rechtsträger, nocht dingliche Verfügungssperren interessierten sie. Zig Rechtsanwälte haben micht um mein berechtigtes Rechtsmittel betrogen und das gegen besseres Wissen. Sie haben die falsche Rechtsnorm gewählt. Gebühren schinden, zur Unzeit unberechtigt ihre Mandate nichtgelegt, aber sie kommen nicht mal vor den Strafrichter! Es geschieht ihnen gar nichts! Selbst Grundschuldbetrug und Überpfändungen und Unterlaufen von formellen und materiellen Recht ist die Regel, wenn es um Millionen geht! Strafverfolgung kommt nur bei Kleinigkeiten in Frage, wie bei der Kassiererin Emely, wegen eines fahrlässig fallengelassenen kleinen Bons über Flaschenpfand. Ich kann Ihnen ein Lied von Grundstück und Immobilienschieberei,Überpfändungen und Steuerbetrügerei singen, sogar über den Verwaltungszwangsverfahrensweg! Und ich bete zu Gott, dass diese *Gewissenlosen* im Amt vor dem Ewigen Gericht ihre gerechte Strafe bekommen! Wenn ich Glück habe werden wir uns auf Erden *Zweimal sehen*
von: Elisabeth Schwabe
am: 22.11.2013 12:38
Kommentar #5
Sie wirkt nicht nur, sie IST es.
Wie sonst soll man die ewige Kürzung von Sozialetats verstehen, wenn solche Herrenmenschen sich ungestraft bedienen?
Das sagt mir als Wähler, daß der Medienpopulist und Partymeister Wowereit und generell jede Partei mit vorwiegend juristisch tätigen Personen (wie CDU, FDP, SPD) generell abzulehnen sind.
Die Mehrzahl der Juristen sind heutzutage leider nur Trickser bzw. Diebe, die ihre Taten durch juristische Spitzfindigkeiten im Nachhinein formal legalisieren.
von: Name
am: 03.09.2013 16:31
Kommentar #4
SPD und CDU verletzen die Gefühle der Bürger, die für ein Existenzminimum hart arbeiten müssen. Die Berliner Politik wirkt maflös.
von: Eck
am: 30.08.2013 19:52
Kommentar #3
Vielen Dank für Ihren qualifizierten Beitrag.

Meine Frage wäre, wie sind den die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Michael Braun verlaufen? Begriffe wie Gangster-Partei sind hier gefallen. Das zeugt wenig von demokratischem Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Kreins
von: Ole Kreins
am: 07.07.2013 13:48
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