Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.
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Abstimmungsverhalten: CSU / nicht beteiligt
Reinhold Bocklet
Reinhold Bocklet
CSU
Fürstenfeldbruck-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Dieter Breitschwert
Klaus Dieter Breitschwert
CSU
Ansbach-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gudrun Brendel-Fischer
Gudrun Brendel-Fischer
CSU
Kulmbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Helmut Brunner
Helmut Brunner
CSU
Regen, Freyung-Grafenau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Renate Dodell
Renate Dodell
CSU
Weilheim-Schongau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gerhard Eck
Gerhard Eck
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kurt Eckstein
Kurt Eckstein
CSU
Nürnberger Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Christine Haderthauer
Christine Haderthauer
CSU
Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Joachim Herrmann
Joachim Herrmann
CSU
Erlangen-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Erwin Huber
Erwin Huber
CSU
Dingolfing
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Melanie Huml
Melanie Huml
CSU
Bamberg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Oliver Jörg
Oliver Jörg
CSU
Würzburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Konrad Kobler
Konrad Kobler
CSU
Passau-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Kränzle
Bernd Kränzle
CSU
Augsburg-Stadt-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Thomas Kreuzer
Thomas Kreuzer
CSU
Kempten, Oberallgäu
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Manfred Ländner
Manfred Ländner
CSU
Würzburg-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Josef Miller
Josef Miller
CSU
Memmingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Walter Nadler
Walter Nadler
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Neumeyer
Martin Neumeyer
CSU
Kelheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Roland Richter
Roland Richter
CSU
Berchtesgadener Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Eberhard Rotter
Eberhard Rotter
CSU
Lindau, Sonthofen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heinrich Rudrof
Heinrich Rudrof
CSU
Bamberg-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Angelika Schorer
Angelika Schorer
CSU
Marktoberdorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Markus Söder
Dr. Markus Söder
CSU
Nürnberg-West
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Ludwig Spaenle
Dr. Ludwig Spaenle
CSU
München-Schwabing
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Ströbel
Jürgen Ströbel
CSU
Mittelfranken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ernst Weidenbusch
Ernst Weidenbusch
CSU
München-Land-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Bernd Weiß
Dr. Bernd Weiß
CSU
Haßberge, Rhön-Grabfeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Georg Winter
Georg Winter
CSU
Augsburg-Land, Dillingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Otto Zeitler
Otto Zeitler
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #1
die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo's hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.
von: Ach mei.. die Sozis und die Grünen halt
am: 01.10.2012 16:40
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Abstimmungsergebnis
CSU
SPD
FREIE WÄHLER
GRÜNE
FDP
fraktionslos