Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. med.dent. Peter Bauer
Dr. med.dent. Peter Bauer
FREIE WÄHLER
Ansbach-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. med. Otto Bertermann
Dr. med. Otto Bertermann
FREIE WÄHLER
München-Bogenhausen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans Jürgen Fahn
Dr. Hans Jürgen Fahn
FREIE WÄHLER
Aschaffenburg-Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Günther Felbinger
Günther Felbinger
FREIE WÄHLER
Main-Spessart
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Thorsten Glauber
Thorsten Glauber
FREIE WÄHLER
Forchheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Eva Gottstein
Eva Gottstein
FREIE WÄHLER
Wahlkreis Oberbayern - Ohne Stimmkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Joachim Hanisch
Joachim Hanisch
FREIE WÄHLER
Regensburg-Land, Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. agr. Leopold Herz
Dr. agr. Leopold Herz
FREIE WÄHLER
Lindau, Sonthofen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)
FREIE WÄHLER
Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Meyer
Peter Meyer
FREIE WÄHLER
Wahlkreis Oberfranken - Ohne Stimmkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulrike Müller
Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
Kempten, Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander Muthmann
Alexander Muthmann
FREIE WÄHLER
Regen, Freyung-Grafenau
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Michael Piazolo
Prof. Dr. Michael Piazolo
FREIE WÄHLER
München-Giesing
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernhard Pohl
Bernhard Pohl
FREIE WÄHLER
Kaufbeuren
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Pointner
Manfred Pointner
FREIE WÄHLER
Freising
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Reichhart
Markus Reichhart
FREIE WÄHLER
Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau
Stimmverhalten: zugestimmt
Tanja Schweiger
Tanja Schweiger
FREIE WÄHLER
Regensburg-Land-Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Streibl
Florian Streibl
FREIE WÄHLER
Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. med Karl Vetter
Dr. med Karl Vetter
FREIE WÄHLER
Cham
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jutta Widmann
Jutta Widmann
FREIE WÄHLER
Landshut
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #1
die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo's hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.
von: Ach mei.. die Sozis und die Grünen halt
am: 01.10.2012 16:40
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Abstimmungsergebnis