abgeordnetenwatch.de: Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen „Willy Brandt

Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen „Willy Brandt

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

Hintergrundinformationen

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt

Kommentare von Besuchern zur Abstimmung

Kommentar #2

wie kann es sein, dass eine partei wie die spd, die selbst aus einer geschichte der verfolgungen heraus entstanden ist, fuer einen solchen antrag stimmt. die begruendung, das land brandenburg sei zustaendig, ist mehr als billig: in brandenburg regiert die spd, die berliner spd haette mit dem antrag die brandenburger "genossen" auffordern koennen, gegen den abschiebeknast am flughafen zu agieren. sie will es nicht, sie kann es nicht, weil sie die eigene gechichte vergessen hat ...

von: zapata

am: 12.05.2013 16:44

Kommentar #1

äußerst beschämend für eine partei wie der spd gegen solch einen antrag zu stimmen...

von: free

am: 09.11.2012 09:56