Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt
Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen
Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.
Hintergrundinformationen
Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
es wäre schön wenn bei der spd die solidarischen Reden auch in den Handlungen wieder zu finden wären. muss ich jetzt wirklich eine Partei suchen die handelt nach ihren reden, da fällt mir nur die linke ein.
Ein jammer denn ich will auf keinen Fall die bestehende Kapitalgesteuerte ,für mich zu tiefst den Demokratischen Auftrag verleugnende, gewissenlose, kurzsichtige ,,,, sorry mir fallen dauernd neue Wörter ein... Regierung.
Frag mich ob die spd daraufhofft, das ich trotz des Verhaltens der spd meinen Konflikt zu Gunsten der spd entscheide, weil ich einen Regierungswechsel möchte ?
von: n.
am: 30.05.2013 21:06
Kommentar #3
Seht Ihr!
Die SPD tut immer soi als wäre sie die Partei der kleinen Leute!
Die Partei der Entrechteten....
Alles verlogenes Bla Bla!
Das ist eine Partei der Besserverdiener; deshalb macht sie ja auch mit der CDU gemeinsame Sache!
Diesen Gangsterparteien muss Einhalt geboten werden: tomorden.de.to
von: Tom Orden
am: 28.05.2013 12:40
Kommentar #2
wie kann es sein, dass eine partei wie die spd, die selbst aus einer geschichte der verfolgungen heraus entstanden ist, fuer einen solchen antrag stimmt. die begruendung, das land brandenburg sei zustaendig, ist mehr als billig: in brandenburg regiert die spd, die berliner spd haette mit dem antrag die brandenburger "genossen" auffordern koennen, gegen den abschiebeknast am flughafen zu agieren. sie will es nicht, sie kann es nicht, weil sie die eigene gechichte vergessen hat ...
von: zapata
am: 12.05.2013 16:44
Kommentar #1
äußerst beschämend für eine partei wie der spd gegen solch einen antrag zu stimmen...
von: free
am: 09.11.2012 09:56
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