Katrin Kunert (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich teile Ihre Ansichten bezüglich der Kopfpauschale. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung hoch gehandelte "Zukunftsmodell" im Gesundheitswesen wird, so es denn eingeführt würde, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems deutlich ungerechter machen. Ginge es nach dem Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler, würden ab 2011 alle Versicherten einen Pauschalbetrag unabhängig vom Einkommen bezahlen, d.h. die Kassiererin soviel wie der Filialleiter, die Sekretärin den gleichen Betrag wie der Manager. Weiterhin ist geplant, dass der Arbeitgeberanteil eingefroren wird, so dass die Kassen die steigenden Kosten im Gesundheitssystem einzig und allein an die Versicherten weitergeben müssten. Das bewährte System der jeweils hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Beschäftigte Krankenversicherung steht somit vor dem völligen Aus.
Die FDP verspricht einen sozialen Ausgleich, der über Steuermittel bereitgestellt werden soll. Wie das mit den Steuersenkungsplänen in Einklang gebracht werden kann, lässt die FDP absichtlich offen. Der Ausstieg aus dem Solidarsystem ist keineswegs beschlossene Sache. Die Regierungskoalition ist heillos zerstritten. Teile der CDU sträuben sich energisch gegen den geplanten Systemwechsel und die Führung der CSU in Bayern lehnt eine solche Änderung gänzlich ab. Vorerst, also noch vor der Landtagswahl in NRW, kann nicht davon ausgegangen werden, dass weitere Details bekannt werden. Zu groß ist die Angst bei Schwarz-Gelb, dass die zurückbleibende Rumpf-Absicherung für die finanziell Benachteiligten breite Wählerschichten abschreckt. Und ein Scheitern von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen würde auch ein Scheiten der Kopfpauschale bedeuten, da die Koalition dann im Bundesrat nicht mehr die nötige Mehrheit hätte.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich ganz entschieden dafür ein, dass nicht die Kopfpauschale das zukünftige Modell im Gesundheitssystem wird. Nur mit einer solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung kann die medizinische Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen auf hohem Niveau gesichert werden. Jeder muss einen Anspruch auf eine umfassende Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung haben. Jeder und jede ist Mitglied dieser solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, auch bislang privat Krankenversicherte, wie Beamte, Selbständige, gutverdienende Angestellte und Berufspolitiker. Alle zahlen entsprechend ihrer gesamten individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Beitragsbemessungsgrenze, wonach momentan ab 3750 Euro Monatseinkommen Schluss ist mit der Solidarität, wird stufenweise angehoben und perspektivisch abgeschafft. Der Beitragssatz kann durch diese Verbreiterungen deutlich – von derzeit 14,9 Prozent auf etwa 10 Prozent – für alle Bürgerinnen und Bürger gesenkt werden. Auch zukünftig trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge, also zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte jeweils 5 Prozent. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kommt für alle medizinisch notwendigen Leistungen auf. Die Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Beschränkung der privaten Krankenversicherung auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen abgeschafft.
Mit einer solchen Umstellung könnte wirklich ein großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage die Wahl der/ des Bundespräsidentin/ Bundespräsidenten betreffend beantworte ich wie folgt:

Lassen Sie mich vorwegschicken, ich werde am 30.06.10 die Kandidatin der LINKEn Luc Jochimsen wählen.

Sie beschreiben aus Ihrer Sicht die Wahl Gaucks durch die LINKE als " idealen Moment, um sich von politischen Altlasten und Vorwürfen frei zu machen".
Damit machen Sie es sich aus meiner Sicht zu einfach und es würde auch nicht funktionieren!

J. Gauck ist für mich nicht wählbar, weil er die Freiheit als kostbarstes Gut beschreibt, dem der fürsorgliche Staat entgegenstehe. Für mich gehören Freiheit und soziale Gerechtigkeit eng zusammen.

Zudem äußert sich J. Gauck zu den durch die Bundesregierung geplanten Sparvorhaben in keinster Weise. Gauck ist Anhänger Schröders AGENDA 2010 und ihm gehen die sozialen Einschnitte nicht weit genug. Weitere soziale Einschnitte spalten unser Land!

Ein weiterer Grund für meine Ablehnung ist der undifferenzierte Umgang in der Aufarbeitung der Stasigeschichte. Die Gauck- Behörde hat seinerzeit Unterlagen veröffentlicht, die zu regelrechten Hetzjagden führte. Viele Betroffenen zerbrachen daran und einige nahmen sich das Leben.
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurde umgekehrt, indem Menschen belastet wurden und sie quasi ihre Unschuld beweisen mussten.
Ein Beispiel hierfür ist Prof. Dr. Gerhard Riege, ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages der PDS.

Und ein letztes Beispiel sei mir gestattet: am 8. 11.2009 erklärte J. Gauck bei Anne Will "Ich danke allen Wessis, dass sie uns mit unseren Ossis nicht allein gelassen haben".

Ein würdiger Bundespräsidentenkandidat muss das Volk einen können und nicht polarisieren.

Für mich ist Luc Jochimsen nicht nur eine würdige Kandidatin, sondern auch eine gute Bundespräsidentin.

Mit freundlichen Grüßen!

Katrin Kunert

Sehr geehrter Herr ,

so sehr ich Ihre Frage als Aufforderung zum Politikwechsel in Berlin verstehe, muss ich Ihnen folgendes schreiben: erstens haben die Wählerinnen und Wähler im September 2009 die jetzigen Mehrheitsverhältnisse gewählt, so ist die schwarz- gelbe Koalition zustande gekommen. Auch wenn heute niemand mehr FDP gewählt haben will...

Zweitens hätten LINKE, SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag, so dass eine Vertrauensfrage scheitern würde.

Und drittens ist es leider so, dass gerade die SPD für die sozialfeindliche Politik der jetzigen Regierung die Grundlage bereitet hat, ich nenne da nur Hartz IV oder die Einführung der Rente mit 67. Inhaltlich gibt es derzeit zwischen SPD, Grünen auf der einen Seite und LINKE auf der anderen Seite große Unterschiede, die ein Zusammengehen unmöglich machen.

Was unsere Oppositionsarbeit angeht, so kämpfen wir gegen die geplanten Sparmaßnahmen, die wieder die Schwächsten, also Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Geringverdienende und Arbeitslose treffen wird. Die Schuldigen an der Finanzkrise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Auch haben wir zum zweiten Mal Rentenanträge gestellt, damit es in Ost und West endlich gleiche Renten gibt!

Wichtig ist aber auch, Herr , dass sich die Menschen im Land wehren. Und vor Wahlen ganz genau hinschauen, wer sich um die Menschen kümmern will!

Mit freundlichen Grüßen! Und alles Gute Für Sie und Ihren Sohn!
Ihre
Katrin Kunert

Sehr geehrter Herr ,

Ja, die Entwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer kann die Einnahmen der Kommunen konjunkturunabhängiger gestalten und in Summe deutlich erhöhen. Das Hebesatzrecht soll weiter bei den Kommunen bleiben, das ist Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

Aus Ihrer Frage entnehme ich die derzeitigen Probleme, wenn ein Ort wie Mieste in die Einheitsgemeinde Gardelegen eingeht. Ich erlebe leider in Ihrer Region, dass die umliegenden Gemeinden nicht mit dem nötigen Respekt und der nötigen Augenhöhe behandelt werden. Daher kann ich Ihre Unzufriedenheit bei möglichen Entscheidungen im Haushalt der Einheitsgemeinde verstehen. Ich kann immer wieder nur raten, auf die Stadträte zuzugehen, um für die Belange der hinzugekommenen Gemeinden zu werben. Die kommunale Familie in einer Einheitsgemeinde wie Gardelegen kann nur gemeinsam entstehen, da helfen kleine Könige nicht!

Wenn Sie wollen, besuche ich Sie in Mieste und wir erörtern die Situation vor Ort.

Was die Gemeindegebietsreform in Sachsen- Anhalt generell angeht, so bin ich nicht sicher, ob die jetzt entstandenen Strukturen wirklich Einsparungen mit sich bringen und die Bürgernähe in vollem Umfang sichert.

Mit freundlichen Grüßen!

Katrin Kunert

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Mail zum Thema "Euro-Rettungsschirm".

Ich teile Ihre Ansicht, dass der Bundestag nicht nur in die Entscheidung über den künftigen "Euro-Rettungsschirm", also den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus, einbezogen werden muss - sondern auch über eventuelle Zahlungen aus diesem Fonds.

DIE LINKE fordert, dass die Zahlungsfähigkeit aller Euro-Länder sowohl durch die Umstellung der nationalen Kreditaufnahme auf Euro-Anleihen als auch durch die Gewährung niedrig verzinster Kredite einer von den Euro-Staaten zu gründenden Europäischen Bank für öffentliche Anleihen sichergestellt wird. Die Banken und andere Gläubiger überschuldeter Staaten müssen durch eine Verringerung ihrer Forderungen am Abbau der Staatsschulden beteiligt werden.

Durch unterschiedliche Lohn- und Produktivitätsentwicklungen läuft die Wettbewerbsfähigkeit zwischen einigen Euro-Ländern deutlich auseinander. Ein Ausgleich durch Auf- oder Abwertungen der nationalen Währungen ist in der Euro-Zone nicht mehr möglich. Das führt in einigen Ländern zu Leistungsbilanzüberschüssen und in anderen Ländern zum Anstieg der Auslandsverschuldung. Solchen Ungleichgewichten muss künftig wirksam entgegengewirkt werden. Für Deutschland bedeutet das vor allem, die Politik des Lohndumpings zu beenden und die Inlandsnachfrage durch höhere Löhne - insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn - anzuregen.

Außerdem müssen die Finanzmärkte endlich an die Kette gelegt werden. Der Handel mit Giftpapieren und Kreditausfallversicherungen hat erheblich zur Euro-Krise beigetragen. Auch durch ihre Weigerung, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, hat die Bundesregierung diese Krise mit verursacht.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert, MdB