Katja Mast (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Frau Mast,

am Samstag den 20. August war ich nachmittags in der Pforzheimer Innenstadt und habe am Leopoldplatz Flugblätter verteilende Wahlkämpfer der SPD angetroffen.
Da ich politisch recht gut informiert bin, habe ich gleich nach Ihnen gefragt, worauf Sie direkt auf mich zukamen und sich freundlicherweise auch gleich vorstellten. Darauf habe ich mir erlaubt Ihnen meine persönliche Einschätzung der Dinge sachlich mitzuteilen, in dem ich Ihnen sagte, dass ich der Meinung bin, dass die Parteien unseren Staat ruinieren.
Gleichzeitig habe ich versucht dies durch Fakten verbal zu belegen, indem ich u. a. darauf hinwies, dass fast die gesamten Kosten dieses Wahlkampfes über die sog. "Wahlkampfkostenpauschale" -trotz Staatsverschuldung- vom Steuerzahler berappt werden müssen. Habe anschließend weitere "Leistungen" der Parteien sachlich aufgeführt: Millionen Arbeitslose, billionenfache Staatsverschuldung, Abschaffung der stabilen DM, höchst unsichere Renten, beängstigende Kriminalität, zehntausende Drogentote, millionenfache Tötung werdenden Menschenlebens, "EU-Diktatur", Pisa und und … Nach einem anschließenden sehr kurzen Dialog, sind Ihnen offenbar nicht nur die Argumente, sondern obendrein vermutlich auch noch "die Nerven durchgegangen", indem Sie mir spontan und mit klarer Stimme sagten: "Wenn sie so unzufrieden sind, dann müssen sie halt auswandern". Darauf haben Sie sich spontan von mir abgewandt. Meine Fragen an Sie: Raten Sie Bürgern, die aus gutem Grunde mit der derzeitigen Parteienpolitik in unserem Lande unzufrieden sind, auszuwandern? Wo steht das in ihrem Partei- oder Wahlkampfprogramm? Die größte "Partei", ist die der Nichtwähler. Raten sie dann Millionen Menschen dazu, einfach auszuwandern? Haben Sie keine besseren Argumente mehr? Ist es Ihnen bewusst, dass Sie mich damit als Deutschen und als (seit Jahrzehnten) Steuer bezahlenden Bürger dieses Landes beleidigt haben? Ist Ihnen das gleichgültig? Kennen Sie überhaupt das deutsche Grundgesetzt? Dort steht " … ich schwöre, dass ich meine Kraft dem deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …" Tun das die Parteien? Wie stehen Sie zu diesem GG-Artikel? Und als letzte sachliche Frage: Wie wollen Sie (und die SPD –gilt aber auch für alle anderen-) die Arbeitslosigkeit nachhaltig senken (was Ihre Partei ja in sieben Jahren nicht geschafft hat), bei gleichzeitig offenen Grenzen? Meiner Meinung nach geht das unter diesen belastenden Voraussetzungen nicht.

Ihrer Entschuldigung und ihren Antworten sehe nicht nur ich gerne entgegen.
Mit der Ihnen gebührenden Achtung

Was halten Sie von einer Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge?

Kennen Sie den Begriff "Heuschrecken"? Und wie werden Sie diese bekämpfen? Zu Pferd mit dem Lasso?

Halten Sie Arbeitsplatzverlust (Stellenabbau) für sozial verträglich, angesichts von über 5 Millionen Arbeitslosen?

Wären Sie mit Hartz IV oder einem 1-Euro-Job zufrieden, wenn Sie in diese Situation kämen?

Finden Sie nicht auch, dass jeder, der arbeitet, auch so viel verdienen sollte, dass er davon leben kann?

Lieber Frau Mast,

in dem "Manifest" der SPD steht wörtlich:

"Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid."

Warum hat sich die Bundesregierung dann nicht dazu durchgerungen, dem Volk die Entscheidung über die EU-Verfassung zu geben??
Hinter scheinheiligen Argumenten hat sich Herr Schröder und Ihre Partei versteckt.
Das ist schlichtweg Betrug der Wähler; aber damit kennt sich gerade ihre Partei ja sehr gut aus...

Die Wahrheit ist: Sie wollten es nicht, wollen es nicht und werden es nie wollen, denn:

• sie wollen keine Macht an das Volk abgeben und
  
• sie hatten Angst vor einem Nein.
  

Wie hätten Sie entschieden bei der Abstimmung über die EU-Verfassung?

Welche Nebentätigkeiten haben Sie bzw. für welche anderen Interessen außer die der Bürger würden Sie noch im Bundestag sitzen?

In Ihrem Manifest steht des Weiteren:
"Wir wollen den Primat der Politik?"
Sie hatten sieben Jahre Zeit, um Ihrem Willen Ausdruck zu geben. Das hat die Regierung nicht getan;
Stattdessen haben Sie die Klientel der Großkonzerne und des Großkapitals gehegt und gepflegt...
Wie lässt sich das mit ihrem Manifest vereinen?

Guten Morgen,

ich habe mehrere Veranstaltungen mit Ihnen besucht, u.a. die IHK Veranstaltung. Durch diese Veranstaltungen und Ihren Antwortstil, nämlich nach Möglichkeit keine Frage zu beantworten, erhärtet sich bei mir der Verdacht, dass Sie überhaupt keine persönlichen Positionen haben sondern immer nur vorgefertigte Sätze von dritten verwenden.

Es wäre für alle Leser hier, und das sind nicht wenige, wichtig wenn Sie Ihre Fragen beantworten und nicht immer darauf hinweisen, dass man ja irgendwohin kommen könnte. Wenn ich, oder andere hier, das könnten, dann würden wir das sicher machen.

Ich möchte Sie deswegen noch einmal Fragen was Sie von Privatisierungen von Daseinsführsorge (neuer offizieller Begriff: "Puplic Goods" laut WTO und EU Neudefiniton) halten?

Und abschließend würde ich gerne noch erfahren was Sie von der Liberalisierungs-, Deregulierungs- und somit zu 90% Privatisierungswelle der WTO halten, in der Deutschland in Person von Herr Clement tatkräftig mitwirkt, halten?

Guten Abend,

ich habe mittlerweile gelesen das die SPD eine Steuersenkung für Kapitalunternehmen von jetzt schon für EU Verhältnisse niedrigen Satz von 25 auf 19% senken will.

Wie wollen Sie dies gegenfinanzieren? Wie wollen Sie das riesige Loch stopfen? Und das ohne die schwache Binnennachfrage dabei in eine der tiefsten Kriesen der Nachkriegszeit zu stürtzen?

Und warum sollen die ohnehin extrem niedrigen Steuersätze noch weiter gesenkt werden?