30.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs
17/3404 -
Zweite und dritte Beratung BReg
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs
17/3958,
17/3982,
17/4032 ,
17/4058 -
30.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine
transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der
Teilhabe von Kindern umsetzen
zum Antrag DIE LINKE.
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz
und Teilhabeminimums
zum Antrag B90/GRÜNE
Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten
- Drs
17/3648,
17/2934,
17/3435,
17/4032 -
30.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Siebte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch
- Drs
17/3631,
17/3683,
17/4033,
17/4094,
17/4059 -
30.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im
Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den
Ländern unverzüglich aufnehmen
- Drs
17/3058,
17/4033,
17/4094 -