Katja Keul (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Der Fall Zypern wurde in den letzten Monaten in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Inzwischen hat der Bundestag ein Hilfspaket mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion, also auch meiner Stimme, verabschiedet. Damit ist der Weg frei für einen wirtschaftlichen Neuanfang des Inselstaates.

Zypern ist aufgrund eines überdimensionierten Finanzsektors und seiner Bankenkrise in wirtschaftliche Not geraten. Ein Hilfspaket aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von neun Milliarden Euro ist notwendig, um eine drohende Staatspleite zu verhindern und die Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone nicht zu gefährden. Zypern hat innerhalb weniger Wochen drastische Schritte zur Sanierung des Bankensektors unternommen, die mit massiven Zugeständnissen verbunden waren. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zu den ESM-Hilfen für Zypern von Anfang an von klaren Kriterien abhängig gemacht. Dazu gehören eine Verkleinerung des Bankensektors, eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche, höhere Unternehmenssteuern, die Tragfähigkeit der Verschuldung und eine ernstzunehmende Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Das vorliegende Maßnahmenbündel kommt diesen Anforderungen in vielen Punkten nach und fand bei der Abstimmung deshalb auch die breite Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion.

Deutschland ist auf ein stabiles Finanzsystem in Europa angewiesen. Von einem Zusammenbruch des Währungssystem wäre auch die deutsche Wirtschaft stark betroffen. Die Finanzhilfen für Zypern sind daher, neben der gebotenen Solidarität, auch im deutschen Eigeninteresse. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. Durch die Lastenteilung sollen die Staatsschulden Zyperns nicht über die Maßen in die Höhe getrieben werden, so dass eine Rückzahlung der Kredite möglich ist und das Land nicht von seiner Schuldenlast erdrückt wird.

Die größte Herausforderung wird jetzt darin bestehen, Zypern zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum und einem neuen Geschäftsmodell zu verhelfen. Die Erfahrungen mit anderen Programmländern zeigen, dass sich Sparen um jeden Preis nicht auszahlt. Zypern muss sich für den Neubeginn auf europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum, wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt und die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul

Sehr geehrte Frau ,

besten Dank für Ihre Email. Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen, die Stärkung der Frauenrechte ist auch mir ein besonderes Anliegen. Allerdings sehe ich als Abgeordnete im Verteidigungsausschuss es als meine Aufgabe und Pflicht an, mich auch über die Situation in Mali zu informieren. In diesem besonderen Fall war seit längerem eine Dienstreise nach Mali geplant, daher wurde meine Abwesenheit in der Woche vom 16. bis einschl. 19. April vom Deutschen Bundestag genehmigt.

Dennoch hätte ich die Reise noch kurzfristig abgesagt, wenn am Dienstagnachmittag bei meiner Abreise nicht bereits festgestanden hätte, dass die Unionsfrauen doch der Fraktionsführung folgen würden, wie eine Probeabstimmung ergab.

Mit freundlichem Gruß
Katja Keul

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