Katja Keul (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Am vergangenen Wochenende hat sich die Landesdelegiertenkonferenz der Niedersächsischen Grünen in Verden unter anderem mit dem Thema Bioenergien beschäftigt und mit großer Mehrheit dazu einen ausführlichen Beschluss gefasst, für den auch ich gestimmt habe. Diesen Beschluss können Sie unter dem folgenden Link nachlesen: verden2011.gruene-niedersachsen-ldk.de

Dass Biogasanlagen CO2-neutral sind haben die Grünen nie behauptet, wohl aber, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten können. Wie in dem o.g. Beschluss nachzulesen ist, kann die Ökobilanz von Biogasanlagen aber auch negativ ausfallen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Kraftstoffbeimengungen im so genannten E10 hatte ich bereits hier auf der Seite von Abgeordnetenwatch Stellung bezogen. Meine Antwort auf eine entsprechende Bürgerfrage erschien hier am 23.03.2011.
Mit dem so genannten "Windgas", also der Speicherung von Energie vornehmlich in Gestalt Wasserstoff sowie dessen Methanisierung zur Einspeisung ins Gasnetz, hat sich meine Partei schon seit langem befasst. Generell ist Energiespeicherung für uns ein ganz großes Zukunftsthema. Am kommenden Wochenende wird sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft u.a. auch mit dieser Frage wieder beschäftigen.
Um das von Ihnen angesprochene "Windgas" herzustellen, ist Energie erforderlich. Und natürlich ist nur die Wasserstoffgewinnung sinnvoll, die erneuerbare Energien bei einem hohen Wirkungsgrad einsetzt. Die erneuerbaren Energien zu fördern bedeutet auch, ihre Speicherbarkeit und Forschung wie Entwicklung dafür voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese Ankündigungen Westerwelles habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, jedoch bleibt jetzt festzustellen, dass trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag die Bundesregierung bisher nichts erreicht hat. Leider blieb es bei leere Worten, es lagern in Büchel immer noch 20 Atomwaffen. Außenminister Westerwelle hat sich auch bei der Erstellung des Strategischen Konzeptes der NATO als Leichtgewicht erwiesen. In seiner bisherigen Amtszeit hat er viele leere Versprechungen gemacht, aber nichts Konkretes in Sachen Abrüstung vorzuweisen. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich endlich im Rahmen der NATO intensiv für die nukleare Abrüstung stark zu machen.

Vielen Dank für den Hinweis auf die Petition. Eine Grundgesetzänderung halte ich allerdings nicht für aussichtsreich. Die ausländischen Stützpunkte sind Teil unserer Bündnisverpflichtung. Wir begleiten aber kritisch inwiefern die Stützpunkte eingesetzt werden. Hier sind vor allem Überflugrechte und der Weitertransport zu nennen. Grundsätzlich gegen Militärbasen von Bündnispartnern bin ich allerdings nicht.

Für das nächste Haushaltsjahr sind im Haushalt 2012 43.905.000 € im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften veranschlagt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul

Sehr geehrte Frau ,

zunächst einmal gratuliere ich Ihnen zur Geburt Ihres ersten Kindes und wünsche Ihnen alles Gute.
Dass Sie sich als berufstätige Mutter benachteiligt fühlen kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen. Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen Sie als Berufstätige mehr Elterngeld, als diejenigen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren, obwohl für das Elterngeld keinerlei Beiträge eingezahlt wurden. Anders als beim Arbeitslosengeld handelt es sich hier nicht um eine Versicherungsleistung. Soziale Leistungen aus Steuermitteln werde sonst üblicherweise bedarfsabhängig gezahlt - so wie das frühere Erziehungsgeld. Wer mehr verdiente erhielt weniger Erziehungsgeld. Jetzt erhält mehr Elterngeld, wer mehr verdient. Das Elterngeld bevorzugt also Berufstätige und benachteiligt sie nicht.
Ich halte daher auch die Entscheidung des Gesetzgebers für richtig, das Mutterschaftsgeld als weitere Versicherungsleistung auf das Elterngeld anzurechnen.

Steuerlich wird das Elterngeld wie eine Lohnersatzleistung behandelt - also genau wie Arbeitslosengeld. Das heißt, es wird nicht versteuert - wird aber bei der Steuerprogression berücksichtigt. Sollten Sie also weitere Einnahmen neben dem Elterngeld haben werden diese höher besteuert, als wenn Sie kein Elterngeld beziehen würden. Verfügen Sie ausschließlich über das Elterngeld und sind nicht verheiratet zahlen Sie auch keine Steuern.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem der Weitergabe von Melderegisterdaten an die Bundeswehr ist mir bekannt. Im Gesetzgebungsprozess im vergangenen Jahr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Regelungen massiv kritisiert und eine Änderung des Gesetzentwurfs beantragt (Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244). Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt. Wir lehnen diese Regelung ab, weil wir den Grundrechtseingriff durch die massenhafte Speicherung von Daten minderjähriger Frauen und Männer gegenüber ihrem Zweck – der Werbung für den Dienst bei der Bundeswehr – für unverhältnismäßig halten. Darüber hinaus wird der Bundeswehr gegenüber zivilen Arbeitgebern, aber auch gegenüber anderen Freiwilligendiensten ein Vorteil eingeräumt, den wir für nicht vertretbar halten. Die Anzahl der Abfragen ist mir leider nicht bekannt, bitte fragen Sie da bei den zuständigen Stellen nach wie hoch die Zahlen wirklich sind.

Der Datenweitergabe können Sie gemäß § 18 Abs. 7 MRRG widersprechen. Als Betroffener könnten Sie dann evtl. gegen die Weitergabe der Daten eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Hier müsste dann sicherlich die Verfassungsmäßigkeit des Melderechtsrahmengesetzes geprüft werden. Ich sehe hier für eine solche aber keinerlei Erfolgsaussichten.

Gemäß § 18 Abs. 4 MRRG kann es auf Grundlage eines Gesetzes automatisierte Abfragen auch von anderen Stellen geben. Welche Abfragen derzeit existieren entzieht sich leider meiner Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre sehr berechtigte Frage. Auch ich habe persönlich erhebliche Zweifel an der rechtlichen Bewertung der Bundesregierung. Die Vereinbarung einer Schuldenbremse allein begründet sicherlich keine verfassungsändernde Mehrheit, da im Grundgesetz die Schuldenbremse bereits verankert wurde. Eine Selbstverpflichtung des Gesetzgebers, das Grundgesetz an dieser Stelle nie mehr zu verändern wäre ohnehin auch mit 2/3 Mehrheit nicht möglich und wird im Fiskalpakt auch nicht verlangt.

Schwieriger ist bereits die Frage, ob durch den vereinbarten automatischen Korrekturmechanismus eine Übertragung von Hoheitsrechten erfolgt. In dem Fall könnte eine 2/3 Mehrheit nach Art 23 GG erforderlich sein. Der Fiskalpakt ist an dieser Stelle allerdings nicht nur völlig unbestimmt, was den Korrekturmechanismus betrifft, sondern auch noch in sich widersprüchlich. In Artikel 3 Nr.2 heißt es nämlich: "Der Mechanismus achtet uneingeschränkt die Haushaltsvorrechte der nationalen Parlamente".
Danach erfolgt also doch keine Übertragung von Hoheitsrechten, was allerdings den beabsichtigten Korrekturmechanismus zur Wirkungslosigkeit verdammt. Der Fiskalpakt ist damit eher eine politische Absichtserklärung (die Absicht Haushaltsdefizite abzubauen begrüße ich ausdrücklich) als eine rechtsverbindliche und wirksame Vertragsvereinbarung. Der Fiskalpakt gibt vor mehr zu sein, als er wirklich ist.

Gleiches gilt für die Bestimmung des Art. 8 zu den Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass der Gerichtshof Kompetenzen erhält, den Vertragsstaaten im Falle einer Pflichtverletzung haushaltwirksame Maßnahmen vorzuschreiben wäre auch aus diesem Grunde eine 2/3 Mehrheit wegen der Übertragung von Hoheitsrechten erforderlich.
Es bestehen allerdings erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Europarecht, da es sich bei dem Fiskalpakt um einen Vertrag außerhalb der Europäischen Union handelt und dem Gerichtshof auf diesem Wege kaum Kompetenzen übertragen werden können. In dem Fall würde auch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag nicht weiter helfen.

Fazit: Eine effektive positive Wirkung wird der Fiskalpakt nur dann entfalten, wenn wir uns als Opposition mit unseren Forderungen durchsetzen können. Dazu gehören insbesondere die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone, die Integration des Fiskalpaktes in das geltende EU Recht soweit wie möglich, die Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und die Anhebung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Wachstumsprogrammen innerhalb der EU.
Ohne diese Maßnahmen bleibt der Fiskalpakt eine eher harmlose politische Willenserklärung.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul