Katharina Krefft (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Leipzig
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Katharina Krefft
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Ärztin
Ausgeübte Tätigkeit
Stationsärztin
Wohnort
-
Wahlkreis
Leipzig (Stadtrat)
Landeslistenplatz
-
(...) Eine solche Drittentbindung ist mir nicht bekannt. Wohl ist mir bekannt, dass ich als Ärztin, um nötigenfalls auch Leben zu retten, von der Schweigepflicht entbunden bin. Dieser zu rechtfertigende Notstand muss dann abgewogen werden. (...)
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.07.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Krefft,

inwiefern existiert ein Konzept seitens der Grünen für die Verkehrsproblematik bei Großveranstaltungen in der Arena bzw. im Stadion, bzw. wie sehr übt die Fraktion Druck auf die Verwaltung bezüglich dieser Thematik aus?

Seitens der Stadt Leipzig lässt seit Jahren eine vernünftige Lösung auf sich warten.
Selbst verschärfte Kontrollen bezüglich Parksündern scheinen nicht wirklich konsequent durchgeführt zu werden.

Zur Parkproblematik scheint der Stadtverwaltung anscheinend leider auch nichts besseres einzufallen, als das einseitige Parkverbot in der Friedrich-Ebert-Straße aufzuheben, wodurch diese seit einiger Zeit auf Grund der massiven Beparkung nur noch einspurig befahrbar ist.

Mit freundlichen Grüßen.
Antwort von Katharina Krefft
2Empfehlungen
16.07.2011
Katharina Krefft
Sehr geehrter Herr ,

eine verständliche Frage, denn jetzt im Sommer ist die Verkehrsproblematik im Waldstraßenviertel deutlich spürbar. Und erkennbar, dass man Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Derzeit wird seitens der Stadtverwaltung mit verschiedenen Akteuren an einem Konzept gearbeitet. Der Stadtbezirksbeirat Mitte hatte es auch auf Initiative der Grünen Mitglieder Alrun Tauché und Tim Elscher eingefordert. Ich selber bin in meinen Fachausschüssen damit nicht betraut, allerdings wird das Verkehrskonzept, wenn es vorliegt, sicher Thema bei unserem grünen Stammtisch Mitte sein, den wir aller 2 Monate organisieren. Darüber hinaus ist grüne Beschlußlage, den motorisierten Individualverkehr mit geeigneten Maßnahmen zu reduzieren, insbesondere über eine attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass zu Großereignissen die Gäste mit dem ÖPNV ankommen, was für betroffene Stadtbezirke deutlich verträglicher ist als Blechkarawanen, und Konkurrenz um Parkraum erst gar nicht entstehen läßt. Daneben engagieren wir uns als Fraktion für mehr CarSharing und Ausweisung von Parkplätzen nur für CarSharing-Fahrzeuge. Das CarSharing-Konzept ist ja darauf ausgelegt, dass Autos mehr in Bewegung sind als stehen (und Platz wegnehmen), indem mehrere NutzerInnen sie teilen. Damit wäre im öffentlichen Raum insgesamt mehr freier Parkraum. Wenn Sie weitergehende Fragen haben, darf ich Sie an unsere Mitglieder im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau verweisen, Herrn Ausschussvorsitzenden Roland Quester und Bert Sander.

Mit grünen Grüßen,

Katharina Krefft
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kreft,

da Sie Ärztin sind und grundsätzlich - bei Strafandrohung § 203 StGB - dienstlich Ihnen bekannt gewordene oder anvertraute Privatgeheimnisse wahren müssen, möchte ich Sie mit der sogenannten Drittgeheimniskontroverse vertraut machen.

Diese besteht darin, daß neuerdings der Anvertrauende bzw. Hinterbringende des Privatgeheimnisses eines Dritten (das auch ein Gerücht über seine privaten bzw. geschäft. Verhältnisse sein könnte) eine gültige Schweigepflichtentbindung abgeben dürfen soll.
Der berufl. Schweigepflichtige dürfte das Geheimnis des Dritten dann straffrei irgendwo offenbaren, also ohne des Dritten Einverständnis.

Wir nennen diese Rechtsauffassung die CIA- oder auch Stasi- konforme, die seit Hippokrates traditionelle hingegen die GG- (Art.1, 2) konforme.

Da gem. GG vor einer Tat klar sein muß, daß sie bei Strafe verboten ist, scheint sich im Moment niemand strafbar zu machen, wenn er ihm hinterbrachte Drittgeheimnisse allein mit Einverständnis des hinterbringenden Patienten / Klienten / Mandanten offenbart, denn die "CIA- konforme" Auffasssung hat es schon in Strafrechtskommentare gebracht (z.B. den Leipziger) sowie in den Kopf einer Justizministerin a.D. (1).

Von dem Kollegen Dr. Lotter MdB erhalte ich schon seit 2 Jahren keine Antwort auf meine diesbezügliche Frage (2).

Können Sie bitte in Erfahrung bringen, unter welchen Bedingungen dienstlich anvertraute bzw. bekannt gewordene Drittgeheimnisse ohne Einwilligung des Dritten - und ohne rechtfertigenden Notstand - von Mitarbeitern z.B. des Jugendamtes Leipzig und überhaupt der Verwaltung straffrei offenbart werden dürften?

Mit frdl. kolleg. Gruß
Dipl. med. W.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Katharina Krefft
bisher keineEmpfehlungen
13.12.2012
Katharina Krefft
Sehr geehrter Herr DM ,

eine solche Drittentbindung ist mir nicht bekannt. Wohl ist mir bekannt, dass ich als Ärztin, um nötigenfalls auch Leben zu retten, von der Schweigepflicht entbunden bin. Dieser zu rechtfertigende Notstand muss dann abgewogen werden.

Freundlicher Weise darf ich darauf hinweisen, dass das Strafrecht Bundesrecht ist. Als Stadträtin kann ich aber natürlich konkrete Anläße prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Krefft
Stadträtin
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Krefft,
Sie wiesen in Ihrer Antwort zurecht darauf hin, daß das Strafrecht Bundesrecht ist.
Allerdings haben eben Bundestagsabgeordnete bis jetzt nicht Stellung genommen, so - neben dem schon genannten Dr. Lotter, FDP- zum Beipiel auch nicht die ehemalige Familienrichterin Winkelmeier-Becker (CDU), der die Fragestellerin Müller im Sommer 2011 sogar den Hinweis auf eine einschlägige juristische Monografie mitgab (nämlich auf DITTRICH: Drittgeheimnisse im Rahmen der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB. Hamburg 2007, ISBN 978-3-8300-3066-9, Link 2).

Den Leiter des Jugendamtes Leipzig schrieb ich schon vor Monaten an mit der Bitte, mir die Gepflogenheiten auch in Bezug auf den Umgang mit Drittgeheimnissen mitzuteilen.

Eine Antwort auf das Anschreiben zum Schutz von Privatgeheimnissen (dessen Wortlaut ich oder eine Bürgerin Leipzigs Ihnen vorlegen könnte) erfolgte aber bis heute nicht.

Was halten Sie vor dem skizzierten Hintergrund davon, die Angelegenheit nicht nur mir zuliebe rasch dahingehend abzuklären

1. wie "B 90/ GRÜNE" als Partei die Drittgeheimniskontroverse - z.B. gemäß Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder/ und auch zum Zweck des Erhaltes eines Grund-Vertrauens z.B. in Ärzte - auflösen wollen.

2. was Sie z.B. von Sozialamts- und Jugendamtsmitarbeitern bzw. von allen Angestellten / Beamten in Leipzig verlangen - und sich selber abverlangen - würden (hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung für die Geheimnisse Dritter, die ihnen im Dienst bekannt werden), kämen Sie an die Macht.

Mit frdl. kollegialen Grüßen

Dipl. med.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Katharina Krefft,

ich bitte Sie als Fraktionsvorsitzende, mit Ihren Kandidaten für die nächsten Kommunalwahlen zu beraten, ob diese meinen nachfolgenden Vorschlag, zu einem Vorwahlprozess mit realisieren würden.

Das Wohl der Kommunen sollte von den Bürgern bestimmt werden.

Politik wird von Menschen gemacht und das Wohl der Kommunen sollte von den Bürgern bestimmt werden. Warum wohl war die Wahlbeteiligung zur OBM Wahl so gering? (34%). Der Amtierende ist der Meinung, dass alle, die nicht zur Wahl gegangen sind, mit seiner Politik und Wirtschaftsführung einverstanden waren und keine Veränderung wünschten.

Innerhalb des 2. Beitrages, heutejournal vom 20.09.2013 ab Minute 4:10, hat Herr Prof. Patzelt Politikwissenschaftler dieses Statement zu "Die Gründe für das Nichtwählen" abgegeben.
(Link: heutejournal.zdf.de )

  • +Würden es so sein, dass man für jedes öffentliche Mandat, Landrat, Stadtrat, Landtag, Bundestag, sich einem Vorwahlprozess unterziehen müsste, einem Vorwahlprozess in jedem Wahlkreis in dem man gewählt werden will, brächte dies sofort intensives politisches Leben.++

Dazu habe ich verschiedene Bundes und Landespolitiker befragt und durchaus verwertbare Antwort erhalten. So auch von Eva Jähnigen: www.abgeordnetenwatch.de

Wenn die Stadtratskandidaten der B90/Grüne, sich selbst diesem Vorwahlprozess in der Form unterziehen, dass sie Unterstützerunterschriften von nicht B90/Grüne Parteimitgliedern aus Leipzig, innerhalb einer Straßensammlung einwerben, würde dies zur direkten Demokratie und sicher auch zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen.

Meine Fragen:
1. Beraten Sie diesen Vorschlag kurzfristig in Ihrer Fraktion?
2. Teilen Sie das Ergebnis öffentlich, auch in den regionalen Medien mit?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.05.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Katharina Krefft!

Am 19. März 2014 hat Herr Jung sein Arbeitsprogramm 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt.
www.leipzig.de
Zwischenzeitlich sind verschiedene Kommentare von Leipzigern, innerhalb der Leipziger Medienlandschaft veröffentlich worden.
Allerdings konnte ich noch keine Kommentare von den, zur Kommunalwahl angetretenen, Parteien und Vereinigungen finden.

Ich bitte Sie persönlich und auch als Vertreter Ihrer Partei / Vereinigung diese Fragen zu beantworten:
1. Welchen Realitätsgehalt geben Sie diesem Programm, mit dem Realisierungszeitraum bis 2020?
2. Welche Punkte könnten bis 2020 erfüllt und welche nicht erfüllt werden?
3. Welchen Zeitraum und welche Bedingungen sind notwendig, um die nicht erfüllbaren Punkte doch noch umzusetzen?

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