Katharina Krefft (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Krefft,

inwiefern existiert ein Konzept seitens der Grünen für die Verkehrsproblematik bei Großveranstaltungen in der Arena bzw. im Stadion, bzw. wie sehr übt die Fraktion Druck auf die Verwaltung bezüglich dieser Thematik aus?

Seitens der Stadt Leipzig lässt seit Jahren eine vernünftige Lösung auf sich warten.
Selbst verschärfte Kontrollen bezüglich Parksündern scheinen nicht wirklich konsequent durchgeführt zu werden.

Zur Parkproblematik scheint der Stadtverwaltung anscheinend leider auch nichts besseres einzufallen, als das einseitige Parkverbot in der Friedrich-Ebert-Straße aufzuheben, wodurch diese seit einiger Zeit auf Grund der massiven Beparkung nur noch einspurig befahrbar ist.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte Frau Kreft,

da Sie Ärztin sind und grundsätzlich - bei Strafandrohung § 203 StGB - dienstlich Ihnen bekannt gewordene oder anvertraute Privatgeheimnisse wahren müssen, möchte ich Sie mit der sogenannten Drittgeheimniskontroverse vertraut machen.

Diese besteht darin, daß neuerdings der Anvertrauende bzw. Hinterbringende des Privatgeheimnisses eines Dritten (das auch ein Gerücht über seine privaten bzw. geschäft. Verhältnisse sein könnte) eine gültige Schweigepflichtentbindung abgeben dürfen soll.
Der berufl. Schweigepflichtige dürfte das Geheimnis des Dritten dann straffrei irgendwo offenbaren, also ohne des Dritten Einverständnis.

Wir nennen diese Rechtsauffassung die CIA- oder auch Stasi- konforme, die seit Hippokrates traditionelle hingegen die GG- (Art.1, 2) konforme.

Da gem. GG vor einer Tat klar sein muß, daß sie bei Strafe verboten ist, scheint sich im Moment niemand strafbar zu machen, wenn er ihm hinterbrachte Drittgeheimnisse allein mit Einverständnis des hinterbringenden Patienten / Klienten / Mandanten offenbart, denn die "CIA- konforme" Auffasssung hat es schon in Strafrechtskommentare gebracht (z.B. den Leipziger) sowie in den Kopf einer Justizministerin a.D. (1).

Von dem Kollegen Dr. Lotter MdB erhalte ich schon seit 2 Jahren keine Antwort auf meine diesbezügliche Frage (2).

Können Sie bitte in Erfahrung bringen, unter welchen Bedingungen dienstlich anvertraute bzw. bekannt gewordene Drittgeheimnisse ohne Einwilligung des Dritten - und ohne rechtfertigenden Notstand - von Mitarbeitern z.B. des Jugendamtes Leipzig und überhaupt der Verwaltung straffrei offenbart werden dürften?

Mit frdl. kolleg. Gruß
Dipl. med. W.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Krefft,
Sie wiesen in Ihrer Antwort zurecht darauf hin, daß das Strafrecht Bundesrecht ist.
Allerdings haben eben Bundestagsabgeordnete bis jetzt nicht Stellung genommen, so - neben dem schon genannten Dr. Lotter, FDP- zum Beipiel auch nicht die ehemalige Familienrichterin Winkelmeier-Becker (CDU), der die Fragestellerin Müller im Sommer 2011 sogar den Hinweis auf eine einschlägige juristische Monografie mitgab (nämlich auf DITTRICH: Drittgeheimnisse im Rahmen der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB. Hamburg 2007, ISBN 978-3-8300-3066-9, Link 2).

Den Leiter des Jugendamtes Leipzig schrieb ich schon vor Monaten an mit der Bitte, mir die Gepflogenheiten auch in Bezug auf den Umgang mit Drittgeheimnissen mitzuteilen.

Eine Antwort auf das Anschreiben zum Schutz von Privatgeheimnissen (dessen Wortlaut ich oder eine Bürgerin Leipzigs Ihnen vorlegen könnte) erfolgte aber bis heute nicht.

Was halten Sie vor dem skizzierten Hintergrund davon, die Angelegenheit nicht nur mir zuliebe rasch dahingehend abzuklären

1. wie "B 90/ GRÜNE" als Partei die Drittgeheimniskontroverse - z.B. gemäß Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder/ und auch zum Zweck des Erhaltes eines Grund-Vertrauens z.B. in Ärzte - auflösen wollen.

2. was Sie z.B. von Sozialamts- und Jugendamtsmitarbeitern bzw. von allen Angestellten / Beamten in Leipzig verlangen - und sich selber abverlangen - würden (hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung für die Geheimnisse Dritter, die ihnen im Dienst bekannt werden), kämen Sie an die Macht.

Mit frdl. kollegialen Grüßen

Dipl. med.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de