Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Jahrgang
1971
Berufliche Qualifikation
Jurist, Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Wahlkreis
Kulmbach
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zahlung in Höhe von 225,00 €. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
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Frage zum Thema Frauen
20.12.2006
Von:

In der Schule haben wir im Gemeinschaftskundeunterricht über die verschiedenen Parteien und ihre Vorhaben diskutiert.
Dabei stellte sich mir eine Frage:
Warum tut sich die CDU/CSU mit der Emanzipation der Frau so schwer?
Über eine ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen!

Viele Grüße
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
1Empfehlung
10.01.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Liebe Frau ,

die Emanzipation der Frau ist gottlob längst Realität. Die CSU tut sich nach meiner Kenntnis ebenso wenig schwer wie die gesamte Gesellschaft. Gerne empfehle ich Ihnen das noch gültige Parteiprogramm zu lesen, das derzeit überarbeitet wird und zahlreiche weitere Anregungen aufgreift.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr von Guttenberg,

wie stellen Sie sich eigentlich die politische Arbeit vor Ort vor: Sie sind zwar Mitglied im Kreistag Kulmbach, aber meist bei Sitzungen entschuldigt oder bei Sitzungen, an denen Sie teilnehmen, völlig still. Wäre es nicht sinnvoll, dieses Kreistagsmandat aufzugeben oder zumindest in den Sitzungen anhand von eigenen Redebeiträge zu zeigen, dass die Wähler nicht den Namen VON GUTTENBERG, sondern eine Persönlichkeit gewählt haben, die auch aus Berlin zeitnah berichten kann. Alle Probleme der örtlichen Kommunalpolitik, die in Berlin verursacht werden, sollten doch von Ihnen zumindest in den Sitzungen erklärt werden. Oder verlange ich zuviel von Ihnen?

Ich wünsche eine frohes erholsames Fest und freue mich schon heute auf eine Antwort im Jahr 2007.

Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
6Empfehlungen
16.01.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihr so liebenswürdiges Schreiben vom 21. Dezember, das die hohe Kunstfertigkeit abgewogener Beurteilungen unterstreicht.

Zu den einzelnen Punkten:

Ihre Beobachtung, dass ich Mitglied im Kreistag Kulmbach bin, ist zutreffend. Es ist Ihnen sicherlich lediglich aufgrund einer kleinen Unachtsamkeit entgangen, dass nach den Kommunalwahlen im Jahre 2002 im Herbst Bundestagswahlen anstanden, in dessen Folge ich bis heute den Bundeswahlkreis Kulmbach vertreten darf. Dies führt bedauerlicherweise gelegentlich zu Terminüberschneidungen, wenn gleichzeitig Kreistagssitzungen und Bundestagssitzungswochen angesetzt sind. Meiner wiederholt vorgetragenen Bitte, Kreistagssitzungen außerhalb der Sitzungswochen zu terminieren, konnte aus Gründen, die Sie bitte nicht bei mir erfragen wollen, bislang nicht im erwünschten Umfang nachgekommen werden.

Dem intellektuellen Grundgehalt Ihres Schreibens folgend, nehme ich an, dass Sie mich in vergleichbaren Kollisionsfällen, in denen ich mich zur Teilnahme an der Kreistagssitzung entscheiden würde, zur Aufgabe meines Bundestagsmandates bewegen würden. Es ist sicher nur kurzen und völlig verständlichen Unkonzentriertheiten geschuldet, dass Sie meine Äußerungen etwa zu Hartz IV bzw. zur BfEL in den jeweiligen Kreistagssitzungen überhört haben. Stille kann im übrigen auch Ausdruck konzentrierten Zuhörens sein – eine Empfehlung, die ich gerade jenen geben will, deren wahre Qualifikation sich erst bei ihren Wortmeldungen offenbart. Im übrigen neige ich dazu, den Umstand zu akzeptieren, dass es Fraktionsvorsitzende bzw. –sprecher gibt, die den vorher gebildeten Willen einer Fraktion entsprechend fundiert zum Ausdruck bringen. Das mag für Sie ungewöhnlich erscheinen, ist aber durchaus bewährter Usus und schließt die Äußerung abweichender Ansichten freilich nicht aus.

Sollten Sie das Verlangen haben, einen Bericht aus Berlin zu den kommunalen Gegebenheiten seitens Ihres Abgeordneten zu erhalten, so gibt es hier unterschiedliche Möglichkeiten:

Zum Einen wird es einem so aufmerksamen Zeitungsleser wie Ihnen nicht entgangen sein, dass ich auch im fünften Jahr meines Mandates jede politische Gemeinde meines Wahlkreises mindestens einmal im Jahr besuche, um mit den Verantwortungsträgern vor Ort gerade über die kommunalpolitischen Auswirkungen der Bundespolitik zu diskutieren (ein Vorgehen, dass gänzlich überparteilich ist und nach meiner Kenntnis von anderen Bundestagsabgeordneten nicht in dieser Form praktiziert wird – insbesondere nicht von den geschätzten Kollegen der Grünen). Ich bin mir sicher, dass etwa die Marktgemeinde Mainleus auf Ihren Antrag hin nichts dagegen einzuwenden hätte, wenn Sie gelegentlich an einer dieser Sitzungen teilnehmen würden.

Zum Zweiten müsste Ihre langjährige kommunalpolitische Erfahrung dazu geführt haben, dass Ihnen das Procedere, um gewisse Anliegen im Kreistag behandelt zu wissen, bekannt sein dürfte. Bitte korrigieren Sie mich, aber ich glaube, dass dies üblicherweise über Anträge geschieht.

Zuletzt und Drittens gibt es einen noch einfachereren Weg: Nämlich den direkten. Auch hier ist es wohl nur ein zufälliges Versäumnis, dass sich Ihnen die Möglichkeit, das direkte Gespräch mit den Abgeordneten zu suchen, noch nicht aufgedrängt hat.

Sehr geehrter Herr , von mir verlangen Sie demnach definitiv nicht zuviel – möglicherweise ich aber von Ihnen.

Auch Ihnen ein gesegnetes und frohes Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2007

Mit freundlichen Grüßen

Karl- Theodor zu Guttenberg
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Frage zum Thema Internationales
24.03.2007
Von:

1)Raketenabwehr
a)Ist es nicht gefährlich seine Hoffnungen und Strategien auf Wunderwaffenhoffnungen einer Raketenabwehr zu setzen,bei deren Funktionsfähigkeit erhebliche Zweifel angebracht sind?
Schließlich wäre der Ernstfall der einzig verläßliche Testfall.
Wäre es nicht besser auf eine klare Abschreckung zu setzen?
b) Soweit ich de Hoop Scheffer und andere Politiker verstanden habe, möchte man eine Arbeitsteilung: Die USA Raketenabwehr für Langstrecken, die Europäer ein eigenes Raketenabwehrsystem für Kurzstrecken für den Südosten.Wie weit ist eigentlich die technologische Entwicklung europäischer Systeme gediehen?Ich kann mich noch an die Europäische Verteidigungsinitiative EVI von Helmut Kohl/ Manfred Wörner erinnern, die ein taktisches Raketenabwehrsystem vorsah. MBB hatte auf dem Reißbrett einen Hochenergielaser, der auf einen Panzer montiert werden sollte.Das Projekt wurde scheinbar nie verwirklicht und außer MEADS, dem auch die Grünen zustimmten,scheint es ja noch keine anderen fertigungsreifen Projekte zu geben.
2) Wie wahrscheinlich ist es, daß die deutsche Bundesmarinebei einem Konflikt im Persischen Golf/der Straße von Hormuz eingesetzt wird--sei es als Blockadebrecher oder Minenräumer?Könnte sich daraus ein NATO-Fall ergeben?Der Fall um den deutschen Seemann und nun um die britischen Seeleute zeigt ja, daß sich hier eine Art Golf-von Tongkin-Agffäre wiederholen könnte.Ahamdinedschad dürfte an solchen außenpolitischen Provokationen Interesse haben, seit sein Stern innenpolitisch seit den Kommunalwahlen 2007 im Sinkflug begriffen steht.
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
3Empfehlungen
07.05.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

das geplante Abwehrsystem ist keine Waffe, sondern per definitionem ein Defensivsystem. Abwehraketen, die nicht einmal mit Sprengköpfen versehen sind, sollen allein mittels kinetischer Energie anfliegende Raketen zerstören.

Die USA werden wohl alles tun, um dieses lange geplante System zur Einsatzreife zu bringen. Das angedachte US-Raketenabwehrsystem ist ein langfristig angelegtes Projekt, welches bis 2014 aufgebaut werden soll. Bisher haben die USA bereits um die 100 Mrd. US$ in die Entwicklung des Systems investiert und kooperieren bei dessen Aufbau u.a. bereits mit Großbritannien, Australien, Japan und Dänemark. Die USA scheinen sehr entschlossen, das System fertigzustellen, unter anderem weil Nachrichtendienste davon ausgehen, dass iranische Langstreckenraketen amerikanisches Territorium bereits 2015 oder sogar früher erreichen könnten.

Eine Arbeitsteilung zwischen Europäern und Amerikanern in ihrem Sinne gibt es nicht:

Was die Abwehr von Langstreckenraketen angeht betreibt auch die NATO Planungen für ein europäisches Raketenabwehrprogramm. So haben die NATO-Staaten auf dem Prager NATO-Gipfel von 2002 beschlossen, die Notwendigkeit der Errichtung eines NATO-Raketenabwehrsystems zu prüfen. Auch die rot-grüne Bundesregierung stimmte diesen Plänen der NATO zu. Allerdings kamen die Planungen der NATO nur schwer von der Stelle. Da die USA sich umgehend gegen neue Risiken schützen wollten, begannen sie mit der Entwicklung einer eigenen Raketenabwehrsystems.

Zur Abwehr von Mittelstreckenraketen wurde im NATO-Rahmen das trilaterale MEADS-Programm der USA, Italiens und Deutschlands konzipiert. Es stellt das derzeit einzig große transatlantische Rüstungsprojekt dar. Zur Reduzierung des Entwicklungsrisikos wurde zuvor eine dreijährige Untersuchung (Risk Reduction Effort) erfolgreich abgeschlossen. Ein Entwicklungsvertrag zwischen verschiedenen Unternehmen in den beteiligten Ländern wurde bereits geschlossen.

Deutschland will sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion innerhalb des Bündnisses beteiligen. Ein mögliches Angebot der USA, ganz Europa durch ein Raketenabwehrsystem zu schützen, soll in diese Überlegungen mit einbezogen werden.

Zu Frage 2.) Es ist wohl richtig, dass man sich irrlichternden Entscheidungen der iranischen Präsidentschaft rechnen muss. Welche Auswirkungen allerdings die von Ihnen gebildeten Fälle hätten, bewegt sich im hochgradig hypothetischen Bereich, da zudem mit zahlreichen schwer einzuschätzenden Begeleitumständen zu rechnen wäre. Vor diesem Hintergrund wäre die Beantwortung der Frage nach zwangsläufig verhärteten Sachverhalten in meinen Augen unseriös. Ich bitte um Ihr diesbezügliches Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Karl- Theodor zu Guttenberg
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Frage zum Thema Internationales
24.03.2007
Von:

Sehr geehrter Freiherr zu Guttenberg,

die Forderung von Angela Merkel nach einer Europaarmee ist überfällig und man dachte schon die EVSP sei eingeschlafen.
Andererseits sind 30 Jahre als Perspektive zu lange.In dieser Zeit kann zuviel passieren.Wäre es nicht besser, wenn Deutschland und Frankreich hier vorangehen inklusive Force de frappe (vgl.die Forderung von F.J.Strauß nach einer europäischen Atommacht) und eine Art Coalition of the willing herstellen ohne dabei jedoch aus der NATO auszutreten. Würde eine eigene europäische Abschreckungsoption das Verhandlungsgewicht in den transatlantischen Beziehungen nicht erhöhen?

MfG
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
3Empfehlungen
07.05.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter Herr ,

die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist ein Kernanliegen dieser und anderer unionsgeführter Bundesregierungen.

Gerade die momentane deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, den EU-Verfassungsprozess entscheidend voranzubringen. Zentraler Bestandteil dieses Prozesses ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU mit einem starken EU-Außenbeauftragten.
Es darf nicht vergessen werden, dass bereits zivile und militärische 16 ESVP-Missionen stattgefunden haben. Europäische Mission haben im Gazastreifen, im Irak bei der Ausbildung von irakischem Justizpersonal, bei der Unterstützung der bosnischen und kongolesischen Polizei, und in Bosnien und Herzegowina bemerkenswerte Arbeit geleistet. Aller Voraussicht nach wird die EU in wenigen Monaten von den Vereinten Nationen die Verantwortung für das Kosovo übernehmen. Dieser Schritt ist mit Sicherheit als ein Meilenstein der ESVP zu werten.

Deutschland hat zudem stets Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen EU und NATO gelegt. ESVP und NATO tragen – beide auf ihre Weise – zur Sicherheit Europas bei. Sie sollten dabei eng zusammenwirken und können sich ergänzen – auch deshalb wollen wir ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen. Dabei geht es nicht mehr- wie im Kalten Krieg - in erster Linie um Abschreckung, sondern um die Herstellung eines gemeinsamen Sicherheitsraumes Europa.

Gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen existieren bereits. Zukünftig sollen die Staaten der Europäischen Union mittels sogenannter EU Battle Groups auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren können. Diese Einsatzgruppen haben die Größenordnung von 1.500 Soldaten, die innerhalb einer Reaktionszeit von 15 Tagen unter anderem für Einsätze der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen sollen. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des Konzeptes.

Mit freundlichen Grüßen

Karl- Theodor zu Guttenberg
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2007
Von:

Werter Herr Freiherr von und zu Guttenberg,

ganz höflich möchte ich Ihnen den unten aufgeführten (aktuellen) Auszug aus der Stellungnahme einer Staatsanwältin an das Landgericht Schwerin zur Kenntnis bringen - und Sie fragen:

1. Deckt sich diese Stellungnahme mit Ihren pers. Vorstellungen und Erwartungen an unseren DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT, für dessen Politik Sie als MdB Sorge tragen?
2. Befürworten Sie die Rehabilitierung jener unschuldiger SBZ-Opfer/1945-49, die weder in der Partei (NSDAP) - noch aktive Kriegsteilnehmer waren, sondern als ehrbare und redliche Landwirte die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln versorgten?
3. Würden Sie eine StraReha dieser politisch verfolgten und vertrieb. adeligen Junker aus sowjetischer Besatzungszone der Ex-DDR befürworten? - Eine StraReha redlicher deutscher Binnenvertriebenen - nach gerichtl. Prüfung des Einzelfalls?

(...) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (...) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: M. Staatsanwältin).

Welchen Weg zeigen Sie auf, im Rahmen der rechtswidrigen Kollektivstrafen eine Rehabilitierung aller unschuldigen- und NS-unbelasteten deutschen "Junker" durchzusetzen?

War nicht auch der hochverehrte von Thünen ein Junker und somit ein Kriegsverbrecher und übler Scherge?

Wo liegt der Unterschied zu Ihrer Familie?

Hochachtungsvoll

, DiplVerwW (FH)
(Enkel des Leopold Frhr v. Plessen, Gut Dolgen (bei Laage))
Antwort von Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
30Empfehlungen
07.06.2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.05.2007.
Sie treten in einer Zeit an mich heran, in der ich außerordentlich zahlreiche Termine wahrzunehmen habe. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen erst in den nächsten Tagen eine persönliche Antwort zukommen lassen kann. Dafür würde ich Sie bitten, mir Ihre Kontaktdaten mitzuteilen über karl-theodor.guttenberg@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Karl- Theodor zu Guttenberg
Ergänzung vom 09.08.2007
Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen zitierte Stellungnahme einer nicht weiter genannten Staatsanwältin wirkt zunächst wie ein Relikt aus totalitärer Zeit und scheint somit mehr als fragwürdig.
Und es fällt schwer, diese Stellungnahme auch in der Art und Weise zu lesen, dass inhaltlich lediglich das geschehene Unrecht ohne kommunistisch verklausulierte Beschönigungen beim Namen genannt wird.

Dennoch teile ich nicht die Meinung, dass der von Ihnen aufgezeigte Weg zur Restitution für allumfassende Gerechtigkeit sorgen könnte:
Unter den rund 18 Millionen deutschen Soldaten, die im Laufe des 2. Weltkrieges in der Wehrmacht dienten, werden Sie auch viele der von Ihnen genannten "redlichen Landwirte" finden, die ob ihrer Einberufung ebenfalls Kriegsteilnehmer waren und somit nach Ihrem Ansatz nicht "rehabilitierungwürdig" wären.

Meines Wissens gibt es bereits seit längerer Zeit wenigstens den Ansatz der Möglichkeit einer Rehabilitierung durch die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft. Diese Rehabilitierung von Opfern sowjetischer Repressionsmaßnahmen erfolgt nach dem "Gesetz der russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression (mit Änderungen und Ergänzungen vom 3. September 1993)". Mit einer entsprechenden Bescheinigung können die Betroffenen, soweit sie im Rahmen der damaligen Repressionsmaßnahmen Vermögensschäden erlitten haben, Ansprüche nach § 1 Abs. 7 VermG geltend machen.

Gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes werden jedoch nicht nur ehemalige politische Häftlinge, sondern auch Opfer von sowjetischem Verwaltungsunrecht rehabilitiert. Dies betrifft auch Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht im Zusammenhang mit der Bodenreform in der SBZ/DDR. Dem Vernehmen nach wurden bereits erste Betroffene, die von der sowjetischen Besatzungsmacht zwar nicht interniert oder verurteilt wurden, denen jedoch im Zusammenhang mit der Bodenreform Vermögenswerte entzogen worden waren, von den russischen Behörden rehabilitiert.

Rehabilitierungsbescheinigungen der zuständigen russischen Behörden sind nach Auffassung der Bundesregierung von den Vermögensämtern im Rahmen des § 1 Abs. 7 VermG als solche - vorbehaltlich des ordre public (Artikel 6 EGBGB) - grundsätzlich anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form und Inhalt von Rehabilitierungsentscheidungen deutscher Behörden abweichen. Eine Anerkennung russischer Rehabilitierungsbescheinigungen im vorgenannten Sinne führt allerdings nicht zu einer Bindung der Vermögensämter in der Weise, daß die seinerzeit entzogenen Vermögenswerte zwangsläufig zu restituieren sind. Sie eröffnet lediglich den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 7 VermG. Die Vermögensämter haben in jedem Einzelfall die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 7 VermG sowie etwaige Ausschlußtatbestände zu prüfen.

In der Hoffnung Ihnen, verehrter Herr , mit den obengenannten Informationen geholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Theodor zu Guttenberg

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