Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg,

es geht um das Thema "Kreditwirtschaft", "Mitarbeitende Ehegatten\\\" und sozialversicherungsrechtlicher Status. Ehegatten, die im Betrieb des anderen Ehegatten mitarbeiten und ihm in der heutigen Zeit, in welcher die Kreditwirtschaft für den kleinen Mittelstand nahezu zum Erliegen gekommen ist, ein Darlehen gewähren, verlieren ihren sozialversicherungsrechtlichen Status als Arbeitnehmer. Sie werden von der Rentenvers./Krankenvers. wie sog. "Mitunternehmer" behandelt. Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn der Ehegatte seinen Betrieb in Rechtsform einer GmbH betreibt, bei welcher der andere Ehegatte Alleingesellschafter ist. Hier gewährt der andere Ehepartner der GmbH ein Darlehen. Eine Mitunternehmerschaft mit der GmbH gibt es nicht. Damit auch keine Probleme mit der Sozialversicherung. Sehen Sie eine derartige Gesetzessystematik in Zeiten der Wirtschaftskrise als gerecht an? Sollten diese Ehegatten-Darlehen nicht unabhängig von der Rechtsform des Darlehensnehmers rechtsformneutral behandelt werden? Was kann man dem mitarbeitenden Ehegatten anraten, wenn sich das Unternehmen des anderen Ehegatten in Liquiditätsproblemen befindet und die Bank kein Geld mehr gibt? Gehen die geleisteten Beiträge des mitarbeitenden Ehegatten in die Sozialversicherung/ Rentenversicherung tatsächlich bis auf die letzten 4 Jahre Beitragszahlung verloren, auch wenn der mitarbeitende Ehegatte 20 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt hat?

Mit den besten Grüßen aus Kulmbach

Ihr

Sehr geehrter Herr Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg,

da auch Sie sich für eine Zensur in Deutschland stark machen, möchte ich meine Fragen auch an Sie stellen.

Sie betonen ja, dass Zensur ein hilfreiches und nötiges Mittel gegen Kinderpornographie im Internet ist. Als Erfolgsbeispiel werden unter anderem Schweden, Dänemark und Australien genannt.

Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, hat allerdings in einem Interview mit dem Focus (1) ganz deutlich gesagt, dass das definitiv nicht der Fall ist.

Des weiteren sind die Zensurlisten von Australien und Dänemark mittlerweile öffentlich einsehbar (2) und zeigen ganz deutlich, dass dort sehr viele Seiten gesperrt werden, die absolut nichts mit verbotener Kinderpornographie zu tun haben sondern überwiegend politisch motiviert sind. Das kann man anhand der Domain selbst oder über Google zu den Domains herausfinden, ohne die Seite selbst aufzurufen.

Auch ein norwegischer Polizeichef - John Ståle Stamnes - hat sich mittlerweile dazu geäußert und in einem Interview mit ABC (3), dass die immer wieder auftauchenden Zahlen völlig haltlos und extrem übertrieben sind.

Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco), Michael Rotert, hat ebenfalls - wie auch eine Vielzahl anderer ECHTER Experten in einem Interview mit der Berliner Zeitung (4) gesagt, dass die von Ihnen angestrebte Zensur völlig nutzlos ist.

Was sagen sie zu diesen Fakten und welche Konsequenzen haben diese auf Ihr Zensur-Vorhaben?

Mit freundlichen Grüßen


(1) www.focus.de

(2) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich die Liste nicht direkt heir verlinke, sie dürfte Ihnen aber sehr wohl bekannt sein - immerhin gab es ja bereits eine Razzia beim Eigentümer der Domain wikileaks.de

(3) www.abcnyheter.no

(4) www.berlinonline.de

Sehr geehrter Herr Guttenberg,
mit Verwunderung habe ich gelesen, dass Sie von einer "ultissima ratio" gesprochen haben. Als ich 1974 mein Abitur machte, war es nach meiner Erinnerung noch nicht möglich, den Superlativ zu steigern. Können Sie mir die Quelle Ihrer Lateinkenntnisse mitteilen?
Vielen Dank

Sehr geehrter Dr. Frhr. zu Guttenberg,

ich möchte Sie als Wirtschaftsexperte fragen, in wieweit Sie eine Entrkriminalisierung des Erwerbs von Cannabisprodukten für den Eigenbedarf und Verkauf versteuerter Cannabisprodukte für Volljährige Bundesbürger in legalen Abgabestellen aus wirtschatlicher Sicht einschätzen?

Wie viele Milliarden gehen dem Staat jährlich durch die Lappen?
Wie viele Milliarden werden zusätzlich durch die Justiz verschwendet?
Ich weiß, Ihre Partei ist streng gegen eine Entkriminalisierung, aber wäre es durch eine Entkriminalisierung nicht möglich, Finanzlöcher zu schließen und sinnvoll gegen die Wirtschaftskriese vorzugehen? Allein die neuen Arbeitsplätze, die geschaffen werden könnten, sprechen doch für sich.
In den Niederlanden funktioniert dieses Modell doch auch und dort gibt es prozentual sogar weniger Konsumenten als in Deutschland, was unsere Drogenbeauftragte eigentlich wundern sollte.

Warum wird dieses Thema nicht einmal ausgiebig im Bundestag diskutiert?


Mit freundlichen Grüßen

Recycling von Schrottautos

Wie ich sehe werden diese alten Autos einfach platt gedrückt.
Der Staat zahlt für den Neukauf 2.500 €.
Laut Bericht im P.M. Magazin 3/2009 vom Schrottplatz auf die Startbahn wird bei Airbus und Boing eine neue Recycling Methode getestet.
Ginge das nicht auch bei alten Autos?
Scheffler KG oder andere Unternehmen könnten hier mitarbeiten.