Karl Klein (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Karl Klein
Geburtstag
31.01.1956
Berufliche Qualifikation
Studium öffentliche Verwaltung
Ausgeübte Tätigkeit
Bürgermeister, Mdl
Wohnort
-
Wahlkreis
Wiesloch
(...) Ich glaube, das ist legitim, notwendig und auch Überlegungen wert. Dazu muss man wissen, dass der gesamte Landeshaushalt aus mehr als 45% Personalausgaben besteht und an Ausgaben für Bildung, Lehre, Forschung und Sicherheit nicht gespart werden soll. Ebenso war es Überlegung, nicht an zukünftigen Tarifsteigerungen zu kürzen, sondern jüngeren Beamten eine Stunde Mehrarbeit zu zumuten und diese eine Stunde Mehrarbeit ab dem 50. Lebensjahr wieder an den Beamten zurück zu geben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
28.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,

die Naturschutzverwaltung Baden-Württembergs - insbesondere im Regierungsprädsidium Karlsruhe - ist aufgrund Personalmangels in einem desolaten Zustand.

Die wenigen verbliebenen Mitarbeiter tun ihr Möglichstes, sind aber völlig überlastet, da Zeitverträge nicht verlängert werden, Schwangerschaftsvertretungen nicht eingerichtet werden und frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden.
Hinzu kommt, dass die Aufgabengebiete der Naturschutzverwaltung im Rahmen von "Natura 2000" immer größer werden. (Dies ist sinnvoll, müsste aber durch mehr Mitarbeiter ausgeglichen werden)

Angesichts des rapide steigenden Verlustes der Biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg und immer länger werdender "Roter Listen" ist jedoch eine effektive und schlagkräftige Naturschutzverwaltung jedoch dringend erforderlich!

Wie soll dieses Problem Ihrer Ansicht nach gelöst werden?

Ich bedanke mich jetzt schon für eine rasche Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Christane
Geschäftsführerin NABU Rhein-Neckar-Odenwald
Antwort von Karl Klein
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18.06.2010
Karl Klein
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Naturschutzveraltung in unserem Land leistet eine gute und engagierte Arbeit. Dies erkennt auch die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion und tut ihr Möglichstes, die Naturschutzverwaltung zu fördern und zu unterstützen. Der Stellenanteil im Staatshaushaltsplan weist eine Steigerung von 35 auf 43 Stellen auf. Allein 8 neue Stellen wurden für die Biosphärengebiete neu geschaffen. Zudem wurden bisher für Einzelmaßnahmen geschaffene befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt. Natürlich könnte die Naturschutzverwaltung an der einen oder anderen Stelle weiteres Personal gebrauchen. Allerdings lässt dies die derzeitige finanzielle Situation nur begrenzt zu. Ich denke, dafür haben auch Sie Verständnis. Erfreulich war in einem Biodiversitäts-Check, gefördert vom Land Baden-Württemberg, in meiner Gemeinde fest zu stellen, dass es um die Natur und Umwelt und auch um seltene Tier und Pflanzenarten nicht schlecht bestellt ist. Sie sehen, auch die Kommunen tun bereits viel in ihrem Bereich mit ihrem Personal. Wenn wir auf dieser Basis gut zusammen arbeiten und die Ressourcen bündeln, können wir auch in Zeiten knapper Kassen viel Gutes leisten.

Mit freundlichen Grüssen
Karl Klein, MdL
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
26.12.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,

mich würde sehr Ihre Meinung zum Thema "Parkhaus am Wieslocher Bahnhof" interessieren.

Nach den Informationen, die ich bisher dazu bekommen konnte, erinnert mich das ganze eher an einen Schildbürgerstreich:
  • Weder mir noch anderen Bekannten/Kollegen/etc., mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, erschließt sich der Vorteil dieses Vorhabens
  • es wird keine Vereinfachung der Busanbindungen geben
  • es wird auf Wieslocher Gemarkung keine neue Gewerbeansiedlung geben, wenn in direkter Nachbarschaft Walldorf mit deutlich niedrigeren Gewerbesteuersätzen wirbt
  • die Leute werden weiterhin die noch vorhandene kostenlose Parkmöglichkeiten nutzen oder - falls es diese nicht mehr geben sollte - auf die Bahn verzichten und gleich komplett mit dem Auto fahren
  • der Bahnhof wird optisch durch den Parkhausbau nicht aufgewertet – um es mal sehr zurückhaltend auszudrücken
  • Es wird hier nicht nur einmalig massiv Geld aus dem Fenster geworfen, sondern es werden sogar gleich auf unabsehbare Zeit hinaus jährliche signifikante Kosten verursacht.

Ich kann Ihnen versichern, dass in meinem Bekanntenkreis - auch unter langjährigen CDU Wählern - hierrüber massiver Missmut herrscht.

Über eine Stellungnahme von Ihnen würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,
K.
Antwort von Karl Klein
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30.12.2010
Karl Klein
Hallo Herr ,

ich würde mir wünschen, dass in dieser Frage Sachlichkeit einsetzt und sich die Bürger eingehend über die geplante Maßnahme informieren. Dabei sollte auch nicht unterstellt werden, dass die Planer, Stadträte und Ober- und Bürgermeister sich nicht eingehend damit befasst hätten oder keine Erfahrungen mitbringen. Auch dieser Personenkreis hat nur eines im Sinn, eine gute Entscheidung für die Nutzer, das Bahnhofsumfeld und für die Städte Wiesloch und Walldorf zu treffen. Mit dem städtebaulichen Konzept habe ich mich bisher noch nicht im Detail aus einander gesetzt. Allerdings bin ich der Auffassung, dass ein Parkhaus am Bahnhof Wiesloch großen Sinn macht, da dadurch Parkraum auf engstem Raum geschaffen und wertvolles Gelände für nachfolgende Nutzungen frei macht. Ich persönlich wäre als Bahnfahrer nach Stuttgart froh, wenn ein solches Parkhaus bereits vorhanden und wäre gerne bereit, dafür auch ein Nutzungsentgelt zu bezahlen. Ebenso halte ich es für sehr sinnvoll Busverkehr, PKW-Verkehr und fußläufige Nutzer zu trennen. Positive Erfahrungen von Parkhäusern an Bahnhöfen und getrennten Verkehrswegen gibt es zu Genüge. Ebenso sind Gewerbeflächen an modernen Bahnhöfen sehr gefragt. Dies wird sicherlich auch in Wiesloch so sein, wenn die Erschließung und das Umfeld ansprechend gestaltet werden. Unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze sind dabei nicht das Ausschlaggebende. Deshalb habe ich mich auch sehr dafür eingesetzt, dass Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen am Bahnhof Wiesloch vom Land Baden-Württemberg gefördert werden. Städtebaulich sinnvolle Planungen haben dann die Städte Walldorf und Wiesloch in Zusammenarbeit mit den Bürgern zu erstellen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüssen

Klein, MdL
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
29.12.2010
Von:
Kai

Sehr geehrter Herr Klein,

das geplante Vorgriffstundenmodell für Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg beschert den jetzigen Referendaren eine dramatisch schlechtere Einstellungssituation. Viele von uns, insbesondere solche mit Familien, werden sich gezwungen sehen nach Hessen oder RLP zu ziehen. Damit werden für die Ausbildung der Referendare verwendete Mittel einfach so anderen Bundesländern geschenkt.

Ich möchte mich gerne erkundigen, wie Sie zu diesem Modell stehen.

Mit besten Grüßen
Kai
Antwort von Karl Klein
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30.12.2010
Karl Klein
Hallo Herr ,

ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zum geplanten Vorgriffstundenmodell für Landesbeamte. Das von der Landesregierung in die Diskussion gebrachte Vorgriffstundenmodell bezieht sich nicht nur auf Gymnasiallehrer, sondern auf alle Landesbeamten. Überlegung dabei war, wie das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes von ca. 1 Mrd. €/jährlich abgebaut werden kann, um auch der jungen und zukünftigen Generation Handlungsspielräume zu erhalten. Ich glaube, das ist legitim, notwendig und auch Überlegungen wert. Dazu muss man wissen, dass der gesamte Landeshaushalt aus mehr als 45% Personalausgaben besteht und an Ausgaben für Bildung, Lehre, Forschung und Sicherheit nicht gespart werden soll. Ebenso war es Überlegung, nicht an zukünftigen Tarifsteigerungen zu kürzen, sondern jüngeren Beamten eine Stunde Mehrarbeit zu zumuten und diese eine Stunde Mehrarbeit ab dem 50. Lebensjahr wieder an den Beamten zurück zu geben. Damit hätte kein Beamter eine finanzielle Einbuße und für das Land Baden-Württemberg wäre dies mittelfristig eine finanzielle Entlastung. Ich glaube nicht, dass dieses geplante Vorgriffstundenmodell auf die derzeitigen Referendare für Gymnasien auswirken hat, das Gymnasiallehrer gesucht und in den kommenden Jahre viele ältere Lehrkräfte ausscheiden. Das Land hat deshalb in die Ausbildung seiner Lehrkräfte richtig investiert und wird dies auch in Zukunft tun. Das geplante Vorgriffsstundenmodell wird in der geplanten Form sicherlich nicht 1 zu 1 so umgesetzt. Ich denke, dass mit den Beamten, Verbänden und Gewerkschaften ein Lebensarbeitszeitkonto zu diskutieren und zu besprechen sein wird. Ebenso ist anzudenken, ob ein Vorgriffstundenmodell auf freiwilliger Basis angeboten und Ziel führend werden kann. Positive Erfahrungen liegen dazu vor.

Mit freundlichen Grüssen

Karl Klein, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
02.01.2011
Von:

Finden Sie es richtig, dass mit Subventionen für Ökostrom- oder Gasanbieter die Umwelt zerstört wird?
Mit der Errichtung und dem Betrieb von Biogas-Anlagen, zeigt den Unsinn dieser Entwicklung, die von knallharten, primär einzelwirtschaftlichen Interessen geprägten Entwicklung. Ohne die massive Subvention aus dem EEG, ohne die massive Umweltzerstörung durch Monokulturen (primär Mais) wäre diese Technologie nicht lebensfähig. Nur durch die immer weitere Verlängerung der EEG-Subventionen wird Biosgas zur Energieerzeugung überleben. Leider ist dann die umgebende Umwelt nachhaltig zerstört.
Aus einer Kulturlandschaft ist eine Produktionslandschaft geworden, die nur noch ein Ziel hat - Maximalprofite. Industriemäßig genutzte Standorte sind Lebensfeindliche Räume. Wahnsinnige Erträge, die Bodenfruchtbarkeit vernichtet - riesige Flächen, wo kein Hase mehr leben kann, das Leben flieht. Und dann kommt noch die Windkraftanlage dazu - in ökologisch hochwertigen Räumen für mich ein Fluch! Kennen Sie den Arbeitsbereich dieser erhabenen Monstren, also bei welcher Windstärke welche Leistung erzeugt wird? Windstärke 4: Bis zu 4%, Windstärke 5: Bis zu 20% Hier in der Rheinebene stehen einige, meistens still! Die Inhaber von Windkraftanlagen dürfen von Netzbetreibern wie Eon, RWE Net oder EnBW eine hohe Einspeisungsvergütung verlangen, die das Geschäft mit der Windenergie höchst profitabel macht.
Solange die Subventionen für Photovoltaik in Strömen fließen, macht sich niemand Gedanken über den Irrsinn, der sich dahinter verbirgt.
Zur Verfügbarkeit von Solarstrom muss man wohl nur wenig erklären. Höchstens tagsüber scheint die Sonne und auch dann nicht an jedem Tag und schon gar nicht gleichmäßig stark. Abgesehen von ständigen Leistungsschwankungen durch Wolken gibt es an vielen Tagen im Jahr fast gar keine Energie aus den Solarpanels, weil die Sonne sich schlicht versteckt hält.
Soll diese Abzocke weiterhin von Ihnen unterstützt werden?
Antwort von Karl Klein
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09.02.2011
Karl Klein
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage zur Förderung des Ökostroms. Ich finde es nicht richtig bzw. soweit darf es nicht kommen, dass Subventionen für Ökostrom die Umwelt zerstört. Daraus zieht unsere Gesellschaft sicherlich auch keinen Nutzen. Die Nutzung regenerativer Energien im Einklang mit Natur und Umwelt ist sicherlich richtig und notwendig. Dabei ist auch eine gewisse Anschubfinanzierung und die Förderung von Forschung und Entwicklung gerecht fertigt. Allerdings muss auch Aussicht auf Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit bestehen. Wird dies nicht erreicht, sind Förderungen und Subventionen auch einzustellen, um negative Auswüchse zu verhindern. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Bundesregierung die Förderung im Bereich der Photovoltaik kontinuierlich zurück fährt. Gleiches gilt für die Schaffung von Biogasanlagen etc., da die regionale Beschaffung von notwendigem Material nicht mehr gewährleistet ist und dies zu Lasten von Natur und Umwelt und auch von notwendigen Lebensmitteln (Getreide, Mais etc.) geht.

Mit freundlichen Grüssen

Karl Klein, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.02.2011
Von:

Sehr geehrter Harr Klein,

mein Name ist und ich bin Schülerin der 12 Klasse des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Im Rahmen meiner Facharbeit "Von der Politikverdrossenheit der Bürger zur Bürgerverdrossenheit der Politiker- Befindet sich die repräsentative Demokratie in der Krise?" beschäftige ich mich unter anderem mit der sich wandelnden Protestkultur in unserem Land und interessiere mich deshalb für Stimmen von Bürgern und Politkern zu ihrem subjektiven Empfinden des Verhältnisses von den Regierenden zu den Regierten.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich in meiner Arbeit unterstützen könnten, indem Sie den angehängten Fragebogen beantworten.
Schon jetzt vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe.

Mit freundlichen Grüßen





1) Wie bewerten Sie die aktuelle Protestkultur in Deutschland, im Hinblick auf die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und die Proteste gegen Castortransporte?

2) Wie bewerten Sie die momentan praktizierte Kommunikation zwischen Parlament und Öffentlichkeit?

3) Was kann Ihrer Meinung nach getan werden, um diese Kommunikation in Zukunft aufrechtzuerhalten, beziehungsweise zu verbessern?

4) Halten Sie persönlich Volksentscheide auf Bundes- und/ oder Länderebene für sinnvoll?

5) Haben Sie alternative Vorschläge, die Bürger besser in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden und die Akzeptanz der Bevölkerung für bereits getroffene Entscheidungen zu erhöhen?

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