Karin Strenz (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Liebe Frau ,

der Rettungsschirm ist ein Krisenfonds: Länder, die von Banken kein Geld mehr zu vernünftigen Bedingungen bekommen, können Kredite beantragen. Das Geld erhalten sie nur, wenn sie im Gegenzug ihren Haushalt konsolidieren und alles unternehmen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Es geht bei all dem nicht zuerst darum, ob Griechenland eine weitere Hilfstranche erhält. Es geht auch nicht darum, einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus aufzubauen, sondern um einen besseren Schutz gegen das Übergreifen der Verschuldungskrise auf die Finanz- und Realwirtschaft.

Ich habe das jüngst den Lesern meines Briefes aus Berlin ( strenz.de ) so erklärt:

Was wir gerade erleben, erinnert ja durchaus an eine Grippe, die selbst einen Gesunden erwischen kann. Wer sich nicht anstecken will, braucht mehr als ein paar Vitamine - er braucht starke Abwehrkräfte und muss sein Immunsystem schützen. Der Rettungsschirm soll genau diese Abwehrkräfte bringen und so verhindern, dass sich gesunde Länder in der Währungsunion anstecken. Es geht um den Schutz unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Deutschland hat also ein existenzielles nationales Interesse an einem stabilen Europa und einem stabilen Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Strenz

Lieber Herr ,

es ist richtig: Wenn es um die Griechenland-Hilfen und die Euro-Rettungsschirme geht, ist von sehr viel Geld die Rede. Der hohe Garantierahmen für den Rettungsschirm von mittlerweile insgesamt 750 Milliarden Euro ist aber nicht mit tatsächlichen Ausgaben gleichzusetzen. Es handelt sich eben um Garantien - ähnlich wie bei dem erfolgreichen Bankenrettungsschirm in Deutschland vor drei Jahren. Durch Garantien ist dem Bundeshaushalt bislang kein einziger Euro verloren gegangen, da es sich um Bürgschaften für Zahlungsausfälle handelt, die ja gerade mit den Hilfspaketen bekämpft werden. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch zu einem Ausfall einer Teilsumme kommen kann (ein Komplettausfall ist theoretisch auch denkbar, aber äußerst unwahrscheinlich). In diesem Fall muss die Summe aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, notfalls über eine Kreditaufnahme. Letztlich müssen wir als verantwortliche Politiker abwägen. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Garantien und den mit dem Rettungsschirm verbundenen Hilfsmaßnahmen ungleich höhere Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft durch einen möglichen Zusammenbruch der Währungsunion verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz

Lieber Herr ,

Union und FDP versprechen sich davon ein konzentrierteres Arbeiten, das weniger versucht, den Zuhörern auf der Besuchertribüne zu gefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Strenz

Lieber Herr ,

ich kann Ihre Fragen nur teilweise beantworten - und das nicht nur, weil Netzpolitik nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten gehört.

/Wenn sich lt. EU Kommission nichts aendert, keine neuen (nationalen) Gesetze erlassen werden muessen, oder aehnliches, warum muss so ein Vertragswerk unterzeichnet werden? /

Es ist ein so genanntes gemischtes Abkommen, das vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedsländer ratifiziert werden muss. Die Ratifizierung in den einzelnen EU-Staaten ist notwendig, weil Acta Einfluss auf die strafrechtliche Durchsetzung von Eigentumsrechten nimmt. Erst dann wird das Abkommen gültig.

Warum wurde das Vertragswerks in so einem, meiner Meinung nach, undemokratischen Weise erzeugt?/

Diese Frage sollte jemand beantworten, der an den Verhandlungen beteiligt war. Ich weiß, dass der aktuelle Vertragstext seit Ende 2011 bei der EU-Kommission abrufbar ist.

/Warum unterstellt die EU Kommision der Bevoelkerung dass diese nicht ausreichend informiert ist und hat gleichzeitig Geheimverhandlungen zu dem Thema? /

Auch hier: Bitte fragen Sie die EU-Kommission. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und kann nicht für die Kommission sprechen.

/Warum hat die Detusche Regierung ACTA nicht besser kommuniziert? Wo ist mein Vorteil als Verbraucher bei ACTA? Wie ist Ihre Haltung zum Thema ACTA? Koennen Sie nachvollziehen warum die Leute gegen diese ACTA protestieren?/

Ich will keineswegs belehren, nur: Nicht allein die digitale Welt ist heute eine andere als vor 20 oder 25 Jahren, sondern auch die politische Welt. Eine nationale Regierung ist im 21. Jahrhundert nicht mehr die alles entscheidende Instanz, sondern in einem Prozess wie Acta ein Verhandlungspartner unter vielen. Sie hören in einem Prozess wie Acta immer mehrere Stimmen - und bisweilen auch gegensätzliche. Und unter uns: Zum Wesen politischer Prozesse gehört es, dass Debatten erst richtig beginnen, wenn die Entscheidung naht. Genauso gut könnte ich fragen, warum die Netzgemeinde erst jetzt protestiert und nicht schon im Jahr 2010, als der Vertrag ausgehandelt worden ist.

Die jüngsten Proteste haben mit der Angst vor möglichen Netzsperren oder einer Zensur zu tun. Dass sich Menschen für die Meinungsfreiheit stark machen, ist wunderbar. Im Übrigen halte ich Proteste, so lange sie unsere Demokratie nicht in Frage stellen, für eine Selbstverständlichkeit.

Acta ist aus meiner Sicht ein sehr kompliziertes Thema, weil im Urheberrecht die Tradition der analogen Welt auf die Offenheit der digitalen Welt trifft. Der Schutz geistigen Eigentums ist nichts Verwerfliches, sondern im Gegenteil: eine Errungenschaft der Menschheit. Die größten Erfinder, Denker und Komponisten wären ohne diesen Schutz heute vergessen, und viele andere hätten vielleicht nie den Ansporn gehabt, etwas Großes zu erreichen.

Dass man die auch im digitalen Zeitalter bewahren will, halte ich ebenfalls für eine Selbstverständlichkeit.

Im Übrigen: Acta ist längst nicht ratifiziert, wir sind noch mitten in der Debatte. Gegenwärtig prüft die Bundesregierung das Abkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Strenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 24.04.2012 wurde der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Anbei füge ich Ihnen den Entwurf (PDF-DATEI) an.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Stambor
(Büro Karin Strenz)