Karin Evers-Meyer (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

wir haben in unserem Regierungsprogramm klare Forderungen für ein gerechteres Bildungswesen aufgestellt. Dazu zählt ganz wesentlich, dass wir die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss von derzeit jährlich rund 80 000 spürbar senken wollen. Neben deutlich höheren Ausgaben für Bildung setzen wir dabei vor allem auf die Förderung integrativer Schulformen. Schülerinnen und Schüler sollen länger gemeinsam lernen. Mir ist dabei besonders wichtig, dabei auch behinderte Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen.

Zum viel diskutierten Losverfahren bei der Integrierten Gesamtschule (IGS) Friesland ist aus meiner Sicht folgende Hintergrundinformation wichtig: Das niedersächsische Kultusministerium hat im Januar 2009 die Einrichtung der IGS Friesland in Schortens ab dem Schuljahr 2009/2010 genehmigt. Die Genehmigung umfasst insgesamt sechs Züge bzw. Klassen mit jeweils maximal 30 Schülerinnen und Schülern. Daher ist die Gesamtschülerzahl der IGS Friesland pro Klassenstufe auf 180 Schülerinnen und Schüler begrenzt. Wenn die Anzahl der Anfragen die Zahl der Schulplätze übersteigt, muss nach §59a des niedersächsischen Schulgesetzes per Losverfahren über die Vergabe der Plätze entschieden werden. Dabei dürfen aus Gründen der Gleichbehandlung Schülerinnen und Schüler aus bestimmten Gegenden ausdrücklich nicht bevorzugt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn künftig noch mehr integrierte Gesamtschulen in Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven eingerichtet würden. Dann wäre das derzeit angewandte Losverfahren nicht mehr nötig, das leider immer wieder zu Enttäuschungen führt.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen zitierte Überschrift der Nordwest-Zeitung (NWZ) vom 12.8.2009 halte ich für sehr unglücklich und unzutreffend. Nach meinen Informationen erfolgt der Ausbau der Bahnstrecke zum JadeWeserPort in den folgenden Schritten:

1) Anschluss des Tiefwasserhafens bis Ende 2010.
2) Durchgehende Zweigleisigkeit der Strecke Sande-Oldenburg bis Ende 2011.
3) Elektrifizierung der gesamten Strecke bis Ende 2012.

Da der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung ein Planfeststellungsverfahren erfordern und ein kausaler Zusammenhang zwischen dem erhöhten Zugverkehr und dem Hafenbau besteht, wird es an der gesamten Strecke Lärmvorsorgemaßnahmen geben. Damit bekommt Friesland den höchsten Lärmschutz-Standard. Die Bahn hat also keine Möglichkeit, auf den Lärmschutz zu "pfeifen", wie die NWZ schreibt. Allerdings werden die Lärmvorsorgemaßnahmen erst mit der Elektrifizierung der Strecke kommen. Das haben sowohl die Bahn als auch das Verkehrsministerium meines Wissens auch so dargestellt. Auch ich habe in meinen Äußerungen zur Bahnstrecke immer betont, dass der Lärmschutz erst mit dem letzten Bauschritt realisiert werden wird.

Die Finanzierung durch den Bund steht, jetzt ist es an der Bahn, zügig mit den Planungen zu beginnen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Bahn die Pläne für die einzelnen Bauschritte so schnell wie möglich veröffentlichen sollte. Ich habe mich nach den zahlreichen Meldungen zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven in den vergangenen Wochen deswegen auch nochmals an die Bahn gewandt und gefordert, die Pläne rasch offen zu legen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrter Herr ,

die Ursachen von Piraterie lassen sich nicht auf See bekämpfen. Dazu benötigt man funktionierende staatliche Strukturen an Land und eben die gibt es in Somalia nicht. Dort herrschen das Recht des Stärkeren und die Sprache der Gewalt. Die Lösegelder aus der Seeräuberei haben die Lage sogar noch weiter zugespitzt. Kriminelle Gruppen, die sich aus der Piraterie finanzieren, sind dort heute meist besser ausgerüstet als die Vertreter des Staates. Der Weltsicherheitsrat hat darum im Jahr 2008 aufgrund der Bitte der Regierung Somalias alle Staaten aufgefordert, dem Land nicht nur bei der Pirateriebekämpfung, sondern auch bei der Wiederherstellung staatlicher Strukturen zu helfen. Die EU-Mission leistet dazu mittelbar einen wichtigen Beitrag. Wenn keine Schiffe entführt werden, fließen auch keine Lösegelder nach Somalia, die die kriminellen Strukturen weiter stärken und damit den somalischen Staat weiter schwächen.

Wir müssen die Piraterie bekämpfen und uns gleichzeitig um die langfristige Stabilisierung Somalias kümmern. Wir werden dort weiter humanitäre Hilfe leisten und leisten müssen. Deutschland unterstützt jede Anstrengung, die zu einer politischen Verständigung in Somalia führt. Das muss in erster Linie von den Somalis selbst gewollt und vollbracht werden. Deutschland engagiert sich in der internationalen Kontaktgruppe zu Somalia, mit der wir zur innerstaatlichen Versöhnung beitragen möchten. Nur wenn staatliche Strukturen in Somalia wiederhergestellt werden, wird es gelingen, Seeräuberei wirklich zu beenden. Die Aufgabe der Staatengemeinschaft in Somalia ist gewaltig: Es geht um das Ende des Bürgerkrieges, um Aussöhnung und um den Aufbau von staatlichen Institutionen in Polizei und Justiz.

Das wird ein langer Weg in einem Land, in dem die Mächtigen die Verantwortung für ihr Gemeinwesen in sehr unterschiedlicher Art und Weise empfinden. Aber wir wissen auch, dass wir Regionen wie Somalia nicht einfach ihrem Schicksal überlassen dürfen. Sonst würden sich dort noch leichter Brutstätten von organisierter Kriminalität und Terrorismus entwickeln. Das berührt uns alle in einer Welt, die immer enger zusammenrückt.

Deutschland hat sich in Somalia in den vergangenen Jahren mit humanitärer Hilfe engagiert. Deutschland leistete in Somalia zum Beispiel im Jahr 2007 humanitäre Hilfe in Höhe von zehn Mio. Euro und an Not- und Übergangshilfe weitere 4,9 Mio. Euro (plus Versorgung somalischer Flüchtlinge in Nachbarländern). Allerdings ist es richtig, dass das Problem der Piraterie vor der somalischen Küste lange Zeit nur in Fachkreisen diskutiert wurde. Erst die zahlreichen Überfälle von Piraten im Jahr 2008 haben das Thema in das Bewusstsein der breiten (politischen) Öffentlichkeit gerückt.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrter Herr Haertle,

wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderung auch außerhalb von Werkstätten die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen. Mit verschiedenen Initiativen wollen wir ihnen dabei helfen. Wir haben beispielsweise eine Abgabe für Arbeitgeber eingeführt, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Gleichzeitig fördern wir mit verschiedenen Finanzierungshilfen die Arbeitgeber, die sich für die Einstellung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin mit Behinderung entscheiden.

Damit es keinen Automatismus beim Übergang von der Förderschule in einer Werkstatt für behinderte Menschen gibt, wollen wir darüber hinaus durchsetzen, dass mehr Kinder mit und ohne Behinderungen auf eine Schule gehen können. Das ist wichtig, damit sich Menschen mit und ohne Behinderungen frühzeitig kennen lernen und wissen, dass Menschen mit Behinderungen durchaus etwas leisten können. Und wir haben die so genannte Unterstützte Beschäftigung als Alternative zur Werkstatt eingeführt. Mit dieser Beschäftigungsform helfen wir Menschen mit Behinderung auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt mit entsprechender individueller Unterstützung Fuß zu fassen.

Diese Wege wollen wir vor dem Hintergrund der neuen UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Wir wollen individuelle Assistenzleistungen ausbauen, die es Menschen mit Behinderung möglich machen, auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Gleichzeitig wollen wir, dass Menschen, die in Werkstätten Arbeiten, bessere Chancen bekommen, auf Außenarbeitsplätzen oder in Integrationsfirmen zu arbeiten, ohne dass sie den notwendigen Schutz der Werkstatt verlieren. Welche konkreten Schritte wir etwa im Bereich Bildung, im Bereich Barrierefreiheit oder in den Bereichen ambulantes Wohnen und Arbeiten noch umsetzen können, das werden wir nach der Bundestagswahl in einem konkreten Aktionsplan aufschreiben. Diesen Aktionsplan wollen wir mit allen Beteiligten, also mit der Politik auf kommunaler Ebene, in den Ländern und im Bund sowie mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer

Sehr geehrter Herr ,

die Zahl der Bundestagssitze ergibt sich aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten. Derzeit gibt es in Deutschland 299 Bundestagswahlkreise, deren Zuschnitt vor jeder Wahl geprüft wird. Dabei ist das Ziel, in jedem Wahlkreis möglichst gleich viele Wahlberechtigte zusammenzufassen. Derzeit leben in einem Wahlkreis durchschnittlich 250 000 Wahlberechtigte. Pro Wahlkreis wird ein Kandidat oder eine Kandidatin direkt in den Bundestag gewählt. 299 weitere Sitze im Bundestag werden auf die Zweitstimmen verteilt. Die Anzahl dieser Sitze richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien im jeweiligen Bundesland. Regulär hat der Bundestag damit 598 Sitze.

Tritt allerdings der Fall ein, dass eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, vergrößert sich der Bundestag um diese direkt gewonnenen Sitze. Das sind die so genannten Überhangmandate. Bei der letzten Bundestagswahl konnten CDU und CSU 24 Überhangmandate gewinnen, sodass im 17. Deutschen Bundestag 622 Abgeordnete vertreten sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meyer