Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten vor den Küsten Somalias um ein weiteres Jahr verlängert. Im Rahmen der ATALANTA-Mission soll u.a. eine wichtige internationale Handelsroute vor Piratenangriffen geschützt werden.
Hintergrundinformationen
Die von der Europäischen Union geführte ATALANTA-Mission hat das Ziel, Piraterie in den Gebieten vor der Küste Somalias, einer wichtigen Handelsroute, einzudämmen.

Die Operation soll, so die Bundesregierung in Ihrem Antrag, weiterhin dazu beitragen, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu verhindern, zivilen Schiffsverkehr zu sichern und das Völkerrecht durchzusetzen. Begründet wird das Mandat außerdem damit, dass die seit dem Jahr 2000 international anerkannte Übergangsregierung Somalias mit der Bekämpfung seeräuberischer Handlungen überfordert sei. Dadurch bestünde die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der staatlichen Institutionen des Landes.

Die Bundeswehr deckt dabei folgende Aufgabenbereiche ab:
  • im Schutz der vom Welterernährungsprogramm sowie von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gecharterten Schiffe, u.a. durch bewaffnete Sicherheitskräfte, im Einzelfall bewerteter Schutz ziviler Schiffe,
  • Überwachung der Küste Somalias,
  • Durchführung erforderlicher Maßnahmen zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von Piraterie, einschließlich des Einsatzes von Gewalt,
  • Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von verdächtigen Personen sowie Beschlagnahme von Ausrüstung und Schiffen zur Überführung an die Strafverfolgung durch Deutschland, anderer EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten,
  • Zusammenarbeit mit Organisationen und Staaten, die sich an der Bekämpfung seeräuberischer Handlungen beteiligen,
  • Unterstützung der somalischen Behörden durch die Weitergabe gewonnener Informationen.

Die bisherigen Maßnahmen zur Pirateriebekämpfung haben dazu geführt, dass sich die Piratenangriffe um bis zu 1300 Seemeilen weit in den Indischen Ozean ausgedehnt haben. Daher wurde eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der Operation Atalanta notwendig.

Für den Bundeswehreinsatz können bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten ausgerüstet und eingesetzt werden. Die zusätzlichen Kosten der einjährigen Einsatzverlängerung belaufen sich auf etwa 50 Mio. Euro.

Die rechtlichen Grundlagen dieser Mission sind mehrere Abkommen und Resolutionen der Vereinten Nationen aus den Jahren 1982, 2008 und 2009 sowie Beschlüsse des Rates der Europäischen Union, die zwischen 2008 und 2010 im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik getroffen wurden. Sollten das UN-Mandat oder der EU-Beschluss nicht verlängert werden oder vorzeitig erlöschen, so gilt dies auch für das längstens bis zum 18. Dezember 2011 geltende Bundeswehrmandat.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
von wegen Piraten .... das sind die Fischer die sich dort vom Fischfang ernährt haben bevor dort die internationalen Groß-Fischfangflotten gewütet haben, und den hungigen Menschen dort deren Lebensgrundlage weggefischt haben.
Jetzt stehen die Fischer dort vor der Entscheidung ihre Kinder und Familie verhungern zu lassen oder sich von den illegalen Fischfangflotten ihre Ressourcen wiederzuholen damit niemand verhungert.

Die wahren Piraten sind doch die illegalen internationalen Fischfangschiffe die mit ihren Schleppnetzen die Fischbestände verwüsten. Wo ist die internationale Gemeinschaft um gegen DIESE Piraten vorzugehen??
von: Radio
am: 03.11.2011 01:55
Kommentar #6
Danke fuer deinen Kommentar tuningfossil...du sprichst mir aus der Seele!!!
Feuer frei...die Piraten wissen genau was sie tun...und kein Pardon!!!
von: #6
am: 04.09.2011 11:18
Kommentar #5
Jeder der gegen den Einsatz gegen die Piraten ist, sollte
bitte Vorschläge machen...wie im konkreten Fall zu
verfahren ist.
Kleiner Scherz:
Was tun ?
"Gutes Zureden ?" = Piraten missionieren ???
"alle Schiffe, Ladung etc an die Piraten übergeben" ??
"die Besatzungen auf den Sklavenmärkten von
Somalia verkaufen ?"
"Alle Anhänger der Grün-roten Ablehnungsfront
als Besatzungmitglieder auf Handelschiffen
im Krisengebiet anheuern ?
Politische Traumtänzer zur Unterhaltung der
Piraten nach Somalia entsenden ???
Noch besser: Piraten zu einem neuen Berufsbild
mit Mindestlohn, Rentenanspruch und Versorgung
durch deutsche Unikliniken im Krankheitsfall
erklären.
Dann noch frohe Pfingsten.

Hans Stein 2011 06 12
von: Ihr Name
am: 12.06.2011 09:28
Kommentar #4
Prinzipiell ist die Sicherung unserer Handelsrouten mit militärischen Mitteln legitim, weil in deutschem Interesse. Aber wenn die Bundesmarine in einen solchen Einsatz geschickt wird, ist ein "robustes Mandat" erforderlich! Es sollte auch jedem klar sein, das ein solcher Einsatz nur mit der entsprechenden Härte zum Erfolg geführt werden kann. Gutmenschelnde Weltverbesserer haben einfach kein Recht unsere Soldaten in jeden Winkel der Erde zu senden.
Leute die selbst den Wehrdienst verweigert haben und am lautesten "Soldaten sind Mörder" riefen, schicken heute unsere Jungs ohne mit der Wimper zu zucken in Konfliktgebiete rund um den Erdball. Einfach widerwärtig!!!
von: Steffen Kühne
am: 20.04.2011 21:49
Kommentar #3
Ich frage mich, wie dieser Bundeswehr-Einsatz legitimiert ist. Ehrlich.
Hier geht es ja nicht um die Verteidigung Deutschlands, sondern hier geht es um Absicherung von Handelsrouten, also wirtschaftliche Belange. Kurz: Bundeswehr im Wirtschaftseinsatz. Öhm ??? Grundgesetz??? Hallo???!!!
von: Kaspar Hauser
am: 26.02.2011 00:50
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