Kai Voet van Vormizeele (CDU)
Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Grunddaten
Kai Voet van Vormizeele
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter in einem Planungsbüro, MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg , Listenplatz 1
Landeslistenplatz
-
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(...) Ich werde dem Rettungspaket für die HSH Nordbank zustimmen, da ich der festen Überzeugung bin, dass dazu keine Alternative gibt. (...)
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Parlamentarische Arbeit
09.12.2009
Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen
NEIN
08.10.2009
Haushaltsmittel für Pferderennbahn Hamburg-Horn
JA
16.09.2009
NPD-Verbot
NEIN
01.04.2009
Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank
JA
03.09.2008
Änderung des Hochschulgesetzes (Studiengebühren)
JA
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.06.2010
Von:

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

aufgrund der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung einen Sparkatalog erarbeitet, der sogar beim Arbeitnehmerflügel in der CDU auf Kritik stößt (Welt online: www.welt.de ) da er sozial unausgewogen ist, sprich zu Lasten der Unterschicht geht. In Fernsehinterviews sprechen aber viele Politiker der CDU von einem großem Wurf.

Wie würde der Hamburger Senat es seinen Bürgern verkaufen wollen, wenn in so einer Situation eine Erhöhung der Diäten verabschiedet wird, die deutlich über dem Hartz IV-Regelsatz 359,- Euro liegt. Halten Sie es auch für unverantworltich was die Landesregierung in Niedersachen mit Unterstütung der SPD gestern getan hat?

Am meisten interessiert mich aber ob Sie es demokratisch finden wenn Politiker sich ihre Gehälter (oder verharmlosend auch Diäten genannt) selbst verabschieden können, Hartz IV-Empfänger aber vor dem Bundesverfassungsgericht sich die Feststellung erkämpfen müssen dass die Hartz IV-Sätze nicht angemessen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
2Empfehlungen
10.06.2010
Kai Voet van Vormizeele
Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Anfrage!

Zunächst mal bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu den Beschlüssen des niedersächsischen Landtags äußern werde, da ich die dortigen Beweggründe nicht hinreichend kenne.

Zu der grundsätzlichen Frage, ob ich es für richtig halte, dass die Parlamente die Höhe der Diäten selbst festlegen, will ich dieses deutlich bejahen. Das Parlament als vom Volk gewählte Vertretung kann gar nicht anders, als diese Bezüge selbst festlegen. Wer sollte dies ansonsten tun. Die Regierung, die vom Parlament gewählt wird?
In den meisten Länderparlamenten hat es hierzu in den letzten Jahren diverse Diskussionen gegeben. Unter anderem wurde dabei vorgeschlagen, dass die Entlohnung für Abgeordnete der Besoldung des öffentlichen Dienstes angeglichen wird. Damit wäre dann allerdings Mechanismen verbunden, die eine weniger hohe öffentliche Transparenz haben.
In Hamburg gibt es seit einigen Jahren eine unabhängige Diäten-Kommission, die aus Mitglieder von verschiedenen nicht politischen Einrichtungen besteht (Kirchen, Rechnungshof, Kammern usw.) Diese empfiehlt regelmäßig wie mit den Diäten der Hamburger Abgeordneten verfahren werden soll. Die Bürgerschaft hat die Umsetzung dieser Empfehlungen schon einige Male ausgesetzt, wenn Sie dies für nicht angebracht hielt aufgrund der wirtschaftlichen Lage. Aktuell wäre in Hamburg nach Empfehlung dieser Kommission eine Erhöhung von ca. 50 €/ Monat angemessen. Viele Abgeordnete der Bürgerschaft, zu denen ich mich auch zähle, sind der Auffassung, dass wir diese Erhöhung aussetzen sollten. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Beschlusslage demnächst herbeigeführt wird.
Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Hamburger Abgeordneten die "preiswertesten" in ganz Deutschland sind. Ein Mitglied der Bürgerschaft erhält ca. 2.500 €. Kollegen anderer Landtage bekommen für dieselbe Arbeit 7.000 € und mehr. Diese Summe ist natürlich voll steuerpflichtig. Sofern ich Altersversorgungsansprüche ab dem 65 Lebensjahr erwerben möchte, muss ich darüber hinaus auf ca. 10 % meine Bruttobezüge verzichten.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Voet van Vormizeele,

meine Anfrage bezieht sich auf den Hamburger Stadtpark.

Tatsache ist:
Die Präsenz von Polizei und Feuerwehr hat dort in den letzten Jahren sehr stark zugenommen.

(Natürlich bin ich im Allgemeinen dankbar für deren Arbeit)

Allerdings:

zur Polizei:
Mir persönlich entsteht der Eindruck einer zu starken Überwachung bzw. ich fühle mich belässtigt. Andauernd (ca. alle 15-60 Min.) fahren Streifenwagen im Schritttempo über die (von Bürgern genutzten) Wege um die Wiesen herum, so als ob von den Erholungsuchenden stets eine potentielle Gefahr ausginge. Nachts fahren Wagen mit Scheinwerferlicht quer (!) über die große Wiese, obgleich nur wenige Grüppchen von Leuten zu jener Zeit dort sitzen und rein gar nichts vorfällt.

Meine Fragen:
1. Welchem Zweck dient die ständige Präsens der Polizei?
2. So ein Zweck gegeben ist: Ist es möglich (wie andernorts üblich) hier Beamte nur auf Fahrrädern patroullieren zu lassen, welche sich in das auf Erholung ausgerichtete Ambiente des Stadtparks (möglichst unauffällig!) einfügen?

zur Feuerwehr:
Zusätzlich zu den PKW-Patroullien der Polizei fahren schwere Feuerwehrautos ständig im Stadtpark (dies war vor einigen Jahren nicht so). Ich bin mir der Problematik des Grillens bzw. der brennenden Müllcontainer bewusst.

Meine Frage:
Wäre es nicht sinnvoller den (unnötig) engagierten Kollegen von der Freiwilligen Feuerwehr Tage im Stadtpark "aufzuerlegen", d.h.: Eine mobile "Einsatztruppe" mit leichtem Gepäck (Feuerlöscher) zu bilden, welche quasi einen schönen Tag im Park verlebt und dort kleinere Brände sofort (!) löscht, ohne dass für jeden (kleinen) Mülleimer-Brand (ca. alle 15-60 Min.) jedesmal 1-2 Feuerwehrautos und 10 Mann anrücken? Die "Erfindung" der Aschecontainer für Grillkohle hat lange genug gedauert (Bürger: Nutzt sie!). Weitere Innovationen scheinen mir allerdings angebracht.

Kurz: Ich möchte weniger "Alarm" im Stadtpark.

Für eine Stellungnahme bin ich dankbar.

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Frage zum Thema Finanzen
29.10.2010
Von:
-

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,
ich bin hamburger Beamter. Auf der Personalversammlung versicherte mir mein Präses, welch hochgeschätzte, loyale Mitarbeiter die Beamten doch seien, die schließlich wichtige Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Auch gern zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Gleichzeitig legt der Senat einen Haushaltsplanentwurf vor, bei dem, abhängig vom Einzelfall, den Beamtinnen und Beamten das Gehalt um 5% - 7% gekürzt wird (Wegfall der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld").

Die Auswirkungen dieser Gehaltskürzung sind absehbar: Motivationsschwund bei den Beschäftigten und zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte. Bei Beamten, die - wie ich - in Hamburg wohnen werden auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu erwarten sein.

Außerdem ist vor dem Hintergrund, daß die Edelarbeitslosen der Übungsfirma HSH Nordbank natürlich weiter Sondergratifikationen auf Steuerzahlers Kosten erhalten, die Gehaltskürzung aus meiner Sicht zusätzlich reizend.

Ich frage Sie, Herr van Vormizeele, werden Sie der Gehaltskürzung für Beamtinnen und
Beamte zustimmen? Falls ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen


-

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.01.2011
Von:
Beu

Wie steht ihre Partei zur Einführung des sogenannten "Feuerwehr Führerscheins"?

In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den "Feuerwehr Führerschein eingeführt haben. Somit soll es Feuerwehrleuten und Katastrophenschützer ermöglicht werden, die schweren Einsatzfahrzeuge ohne zusätzlichen Führerschein zu lenken.
Jetzt wurden im Rahmen der neuen Medical Task Force diverse Fahrzeug über 3,5to GG in Hamburg ausgeliefert und auch die von der Stadt geplanten Anhängergespannen haben ein GG von mehr als 3,5to. Dass die meisten Fahrzeuge jedoch über 3,5 to. wiegen und somit der teure Führerschein Klasse C1(E) notwendig ist wurde (oder wollte) nicht bemerkt (werden). Und gerade hier gestaltet es sich schwierig, Helfer im Katastrophenschutz zu finden die nur für den Katastrophenschutz den C1(E)-Führerschein mit Kosten bis zu 2.000 € erwerben.
Wie wollen sie das Problem lösen?

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Frage zum Thema Umwelt
05.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Voet van Vormizeele,

unser Wohngebiet soll leiser werden! Die Saarland-, Schleiden- Adolph-Schönfelder-Str. und Biedermannplatz gehören zu den lautesten Straßen von Hamburg. Das berichtete das Hamburger Abendblatt im Dezember 2010. Auf dem Lärmforum des Bezirks Hamburg Nord wurden unter Beteiligung von BewohnerInnen konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Stadt ruhiger werden kann. Die Lärmrelevanz wird für unser Wohngebiet von den beteiligten Wissenschaftlern mit >70dB(A) als "sehr hoch" eingestuft. Die Vorschläge, die weiterverfolgt werden sollen, sind
Tempo 30 – für Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit. Nicht nur für unsere Kinder!
stationäre Geschwindigkeitsmessung, um die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit durchzusetzen.
Lärmarmer Asphalt, damit die Rollgeräusche reduziert werden.
Vorrangschaltung für die vielen Rettungswagen und Feuerwehren aus der Osterbekstr. an der Schleidenbrücke, damit der Lärm vom Martinshorn überflüssig wird.
Wir haben uns hier im Wohngebiet schon mehrmals getroffen, um uns für die Durchsetzung dieser Vorschläge einzusetzen. Von dem Lärmschutz würden auf dem gesamten Straßenzug von der Hamburger Straße bis zum Wiesendamm über 1.000 Haushalte profitieren.
Ich frage Sie und einige weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgerschaft und zur Bezirksversammlung. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Vorschlägen? Können wir mit Ihrer Unterstützung zur schneller Umsetzung der Vorschläge rechnen?

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