Kai Klose (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

die Bezüge der Hessischen Abgeordneten sind im Hessischen Abgeordnetengesetz (HessAbgG) vom 18.Oktober 1989 geregelt, dessen aktuellste Fassung sie hier www.hessischer-landtag.de einsehen können.

Die in §5 Absatz 1 HessAbgG festgelegte Grundentschädigung wurde entsprechend der Regelungen in §5 Absatz 3 zum 1.Juli 2011 um 2,8% angehoben und so an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst. Die Grundbezüge für die 118 Hessischen Abgeordneten liegen daher derzeit monatlich bei € 7.141 (brutto).
Hinzu kommen noch die unter §6, Absatz 1 geregelten "Zusätzlichen Entschädigungen" wie die steuerfreie monatliche Kostenpauschale von € 552, mit der die Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur, Zeitungen, Porto und Telefon abgedeckt werden müssen.

Wie in §5 Absatz 2 HessAbgG festgesetzt, erhalten der Parlamentspräsident bzw. die -präsidentin, seine vier StellvertreterInnen sowie die fünf Fraktionsvorsitzenden höhere Bezüge als die übrigen ParlamentarierInnen. So betragen die steuerpflichtigen Auszahlungsbeträge der nicht versorgungsfähigen Amtszulagen für den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden zusätzlich € 3.561, für die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten € 1.780.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kai Klose, MdL

Sehr geehrter Herr ,

natürlich sind die Grünen auch nicht damit zufrieden, dass die Rundfunkänderungsstaatsvertrage von den Staatskanzleien, d.h. von den Ministerpräsidenten der Länder, ausgehandelt werden - i.d.R. ohne jegliche Beteiligung des Parlaments.

Wir würden uns ebenfalls wünschen, dass die Länderparlamente die Möglichkeit hätten, die Entwürfe zu diskutieren und Änderungsvorschläge einzubringen. Da wir aber bislang leider nur über einen GRÜNEN Ministerpräsidenten verfügen, sind unsere Einflussmöglichkeiten in dieser Frage (noch) sehr gering.

Ob eine deutschlandweite Bürgerbeteiligung zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag wirklich sinnvoll ist, wage ich jedoch zu bezweifeln. Zum einen handelt es sich um teilweise sehr technische Fragestellungen, die den meisten Bürgerinnen und Bürgern kaum vertraut sein dürften. Zum anderen würde das den Ausarbeitungsprozess stark verzögern. Das sollte nicht in unserem Interesse sein, da dieser Staatsvertrag schließlich so schnell wie möglich den aktuellen Entwicklungen angepasst werden soll.

Insofern bevorzugen wir die Möglichkeit, die Parlamente stärker in die Erarbeitung einzubinden. Denn insbesondere beim letzten Änderungsvertrag zum Jugendmedienschutz sieht man, was das Resultat sein kann, wenn der Ausarbeitungsprozess nur hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dann kann der öffentliche Protest so groß werden, dass der Vertragsentwurf letztlich gekippt wird - übrigens ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des Rundfunkstaatsvertrags. Wir sind überzeugt, dass die Akzeptanz der Verträge und damit des öffentlichen Rundfunks größer sein könnte, wenn die Parlamente mehr Mitsprache hätten. Dementsprechend würde auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Verträge in jedem Fall ratifiziert werden und also zügig in Kraft treten können, erhöht. Wir hoffen, dass die Ablehnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum Jugendmedienschutz ein Warnschuss für die Staatskanzleien war und dass das nächste Verfahren zu diesem wichtigen Thema transparenter verlaufen wird. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Klose

Sehr geehrter Herr ,
ein Fraktionsausschluss, wie er in der Kreistagsfraktion der GRÜNEN Main-Kinzig beantragt wurde, kann selbstverständlich nur auf der Grundlage des entsprechenden normativen Rahmens, nicht zuletzt der Geschäftsordnung der entsprechenden Fraktion, stattfinden. Es handelt sich um eine Angelegenheit in eigener Verantwortung einer Fraktion, die vom Parteiengesetz und der Parteischiedsgerichtsbarkeit nicht berührt wird. Das wäre nur bei einem Parteiausschlussverfahren der Fall.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantworten zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Kai Klose

Sehr geehrte Frau ,
Ihre Frage zur Meldepflichtigkeit der Lyme-Borreliose beantworte ich Ihnen gerne.

Richtig ist, dass Experten eine Zunahme des Zeckenbefalls und somit der Erkrankungsgefahr für die Bevölkerung befürchten. Deshalb sind Informationen für die Präventionsarbeit sehr wichtig. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass die Ärzte in der Lage sind, eine Borrelioseerkrankung richtig zu diagnostizieren, denn im frühen Stadium ist eine Behandlungsmöglichkeit gegeben.

Die Einführung einer Meldepflicht in Hessen würde nicht automatisch zu einer besseren Behandlung führen. Sie kann aber dazu beitragen, dass Erkenntnisse über die Häufigkeit und das örtliche Vorkommen gewonnen werden und so zu einer gezielten Information und Aufklärung der Bevölkerung führen, denn da es keine Impfung gibt, sind Information und Aufklärung von zentraler Bedeutung.
Wir sind deshalb dabei zu prüfen, ob die Einführung einer Meldepflicht für Hessen eine sinnvolle Maßnahme ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Klose, MdL

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