Jutta Krellmann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema ist mir schon sehr oft über den Weg gelaufen und ich habe eine klare Position dazu.
Leider ist es so, dass immer mehr Menschen von Armut direkt betroffen sind, obwohl das Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr wächst. Vor allem Erwerbslose müssen zu unwürdigen Bedingungen leben. Aber auch wer Arbeit hat, ist vor Armut nicht sicher. Fast jeder vierte Vollzeitbeschäftigte wird mittlerweile mit Niedriglöhnen abgespeist.
Viele Menschen, die nicht unmittelbar in einen kollektiven Produktionsprozess eingebunden sind aber dennoch sinnvolle und notwendige Tätigkeiten ausüben wie z.B. Kindererziehung oder Angehörige pflegen, wird die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung vorenthalten. Solche Zustände sind in einem der reichsten Länder der Welt unerträglich und schreien nach Veränderung.
Ich persönlich denke jedoch, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kein geeignetes Mittel ist, die oben beschriebenen Probleme grundsätzlich zu lösen.
Das BGE soll die meisten bisherigen beitragsfinanzierten Sozialversicherungsleistungen ersetzen und entlässt damit den Unternehmer aus der Verpflichtung, Arbeits-, Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. De facto wird mit dem BGE das Sozialsystem in das Steuersystem integriert.
Mit dem BGE wird der Unternehmer auch aus der Verantwortung entlassen, existenzsichernde Löhne zu zahlen; Arbeitsentgelten käme eine dem BGE aufstockende Funktion zu. Dadurch subventioniert am Ende der Steuerzahler Unternehmen, die lediglich Niedriglöhne zu zahlen brauchen.
Es ist aber nach meinen Vorstellungen Aufgabe des Unternehmers und eben nicht der Steuerzahler, Löhne zu bezahlen, die zum Leben reichen. Denn schließlich ist es auch der Unternehmer, der von der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft profitiert. Um zu gewährleisten, dass auch Löhne bezahlt werden, die zum Leben reichen und um zu verhindern, dass die Lohnspirale immer weiter nach unten purzelt, brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro.
Die mit der Einführung von Hartz IV betriebene Entrechtung der Erwerbslosen ist zu stoppen und rückgängig zu machen. DIE LINKE fordert Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und repressionsfreie soziale Mindestsicherung zu überwinden. Auch Erwerbslose haben das Recht, ein Leben in Würde führen zu können und müssen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu bedarf es als ersten Schritt der deutlichen Anhebung der Regelsätze.
DIE LINKE fordert auch, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Deswegen wollen wir eine bezahlte Pflegezeit zur Pflege von Angehörigen; für Personen, die die Pflege dauerhaft übernehmen wollen, sind Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitsorganisations- und Arbeitszeitregelungen zu ermöglichen.
Ich hoffe, Sie können meine Position nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Krellmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage und ihren Hinweis, sich verstärkt mit der Wohnungsproblematik für finanzschwache Haushalte zu beschäftigen.

Als Bundestagsfraktion haben wir erst im November einen Antrag zu den KdU gestellt. Mit dieser Initiative wollen wir verhindern, dass Kosten für die Wohnung tatsächlich und nicht pauschaliert übernommen werden. Ansonsten müsste im Einzelfall ein Betroffener Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz bestreiten. Das wollen wir nicht. Allerdings sind wir bei diesem neuerlichen Vorstoß auf die Unterstützung der anderen im Bundestag vertretenen Parteien angewiesen.

In meinem Wahlkreis stehe ich auch regelmäßig im Kontakt mit dem Jobcenter und versuche, im Einzelfall für Betroffene Lösungen zu finden.

Momentan liegen uns keine konkreten Schilderungen von Betroffenen vor, aus denen sich ergibt, dass im Landkreis Hameln-Pyrmont das Sozialrecht zulasten der Betroffenen angewandt wird.

Das mag in anderen Landkreisen anders sein. Am Beispiel Göttingen lässt sich das zeigen: Wo eine Initiative der LINKEN auf kommunaler Ebene nötig ist, passiert dies auch. Unsere neugewählten Mandatsträger in Hameln und Bad Pyrmont sind gemeinsam mit unserem Kreistagsabgeordneten (zuständig ist der Kreistag) am Thema dran.

Darüber hinaus möchte ich Sie herzlich zu einer unserer monatlichen Informationsveranstaltungen zu Hartz IV einladen. Hier diskutieren wir nicht nur Probleme rund um Hartz IV, sondern suchen auch nach Lösungsmöglichkeiten. Die Termine finden Sie auf der Webseite der Linken Hameln-Pyrmont. Der nächste Termin ist bereits am 7. Februar 2012.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann

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Sehr geehrter Herr ,

ich muss Ihnen vollkommen Recht geben. Die Lebensbedingungen für ältere Menschen bei uns im Weserbergland verschlechtern sich zusehends. Auch ich muss feststellen, dass kleinere Dörfer schwer darunter zu leiden haben, dass die Jugend für ihre Ausbildung oder eine Arbeitsstelle in größere Orte und Städte zieht. Zusätzlich ist oft die Grundversorgung direkt vor Ort durch kleine Läden gefährdet, so dass ältere Menschen mobil sein müssen, um einkaufen zu können. Auch durch diesen Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten wird ein Wohnort unattraktiv für potentielle neue Einwohner/innen, die auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind.

Die prekären Beschäftigungsverhältnisse und das ausufernde Lohndumping der Arbeitgeber nehmen den arbeitenden Menschen außerdem jegliche Planungssicherheit. Unter solchen Voraussetzungen wird sich dieser Trend der "Landflucht" nur noch stärker fortsetzen.

Gerade im Bereich der prekären Beschäftigung und des Lohndumpings sind wir als Partei DIE LINKE sehr engagiert und verlangen den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10€ und die Abschaffung befristeter Arbeit, von Leih- und Werkvertragsarbeit. Eine solche Untergrenze von 10€ wirkt der Altersarmut entgegen und schafft Kaufkraft wie bessere Planungssicherheit .
Wir als Linke setzen uns außerdem für ein soziales Sicherungsniveau bei der Rente ein, dass meint mindestens 70% des früheren durchschnittlichen Nettoverdienstes. Auch die Grundsicherung im Alter muss erhöht werden. Niemand darf im Alter weniger als 800 Euro aus der gesetzlichen Rente oder der Grundsicherung erzielen. Alle Berufsgruppen sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.
Außerdem muss den Bezieher/innen von Rente oder Grundsicherung erleichtert werden, ihren Besitzstand zu wahren. Dieses haben wir bei der Neuregelung der Förderung der energetischen Haussanierung leider erfolglos versucht. Bei der Sanierung von alten Häusern ,um sie Energieersparender bewohnen zu können, ist die Personengruppe der Rentner/innen leider nicht berücksichtigt worden. Diese können somit keine Förderung einer solchen, sehr sinnvollen Sanierung, beantragen. Eine solche Politik, die nur wenigen nutzt, ist mit uns nicht machbar. Wir brauchen eine Politik, die sozial gerecht ist.
Mein Schwerpunkt in Berlin liegt im Bereich des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Von daher kann ich ihnen versichern, dass ich weiter politisch gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für den gesetzlichen Mindestlohn kämpfe und mit meiner Partei vor Ort für ein lebens- und liebenswürdiges Weserbergland eintrete.
An Ihren Vorschlägen merkt man, dass Sie sich intensiv Gedanken gemacht haben. Aus diesem Grund leite ich Ihre Anregungen an die Fachpolitiker weiter, die sich mit dem Thema hauptsächlich beschäftigen.
Ich hoffe ich konnte die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Jutta Krellmann

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