Jutta Krellmann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Liebe Frau ,

Unser heutiges Verkehrssystem zeichnet sich durch abnehmende aber immer noch zu hohe Unfallraten sowie Lärm- und Abgasbelastung und steigende Klimaschädlichkeit aus. Es wird jedoch weiter massiv in Straßen investiert, Schienenstrecken werden ausgedünnt und Bahnhöfe stillgelegt. Nur in große Prestigeprojekte der Bahn fließen Milliarden.

Die LINKE tritt für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. Dies bedeutet vor allem eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs - insbesondere auf der Schiene. Mobilitätsbedürfnisse aller befriedigen heißt dabei auch, die Bahn in die Fläche weiterzuentwickeln, stillgelegte Strecken wieder auszubauen und zu ergänzen, Barrierefreiheit in den Zügen und Bahnhöfen zu gewährleisten und bundesweit Sozialtickets einzuführen.
Die LINKE sieht daher den Prozess, der mit der Abschaffung des Interregios begann, sehr kritisch: Menschen mussten erst auf den teureren IC umsteigen und nun werden immer mehr Mittelstädte vom Fernverkehr abgekoppelt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Ob im konkreten Fall Hameln nun der Anschluss ans IC-Netz sinnvoll ist oder die Wiedereinführung günstigerer Fernzüge wie der Interregio, hängt von der Planung des Streckenausbaus und neuer Strecken sowie dem Gesamtfahrplan ab. Bei letzterem treten wir für einen bundesweiten integralen Takt ein, denn oft sind gute Anschlussverbindungen bei den Umsteigebahnhöfen viel entscheidender als die Geschwindigkeit der Züge.

Die "Weserbahn" (Elze-Löhne) wurde erst ab den 90er Jahren auf ein Gleis zurück gebaut und ist immer noch nicht elektrifiziert. Sie steht damit ganz im Zeichen einer verfehlten Verkehrspolitik. Strecken wie diese müssen ausgebaut werden, um ein attraktiveres Bahnangebot in der Fläche zu erreichen und um auch mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu können.
Im Vergleich zu höchst umstrittenen Projekten wie Stuttgart 21 sind die Kosten dafür zudem vergleichsweise gering.

Mit freundlichem Gruß,
Jutta Krellmann

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE hält die von der Bundesregierung geplante Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ebenfalls für nicht verbrauchergerecht: Die Restschuldbefreiung daran zu binden, einen Mindestanteil der Schulden zu tilgen, wird der Situation überschuldeter Personen nicht gerecht. Dann stellt auch die Fristverkürzung des Verfahrens von sechs auf drei Jahre keine Entlastung dar.

Zu wünschen wäre etwa eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung von Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzen – z.B. durch Gebühren, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Es ist nur logisch, dass wer an der Kreditvergabe verdient, Anteil am Risiko hat.

Der Schutz von Kreditnehmerinnen und –nehmern ist neben dem der Kleinanlegerinnen und –anleger ein Schwerpunkt für DIE LINKE. Die Fraktion wird sich dementsprechend positionieren, wenn die Bundesjustizministerin ihren Vorschlag vorlegt.

Zudem spricht DIE LINKE sich grundsätzlich dafür aus, dass Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen die dringend benötigte, bessere finanzielle Ausstattung erhalten. Angesichts der Wirtschaftskrise gilt das umso mehr, da mit der Arbeitslosigkeit die Verbraucherinsolvenzen und der Beratungsbedarf zunehmen.

Für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz neu in der Fraktion ist Caren Lay. Auch Wolfgang Neskovic ist weiterhin Mitglied der Fraktion. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit und mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann

Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Vorschlag trifft auf Sympathie bei mir und sicherlich bei allen, die wollen, dass den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zukommt. Was mich allerdings an der gesamten Debatte aufregt ist, dass die Bildungschipkarten, welche die Arbeitsministerin ins Gespräch gebracht hat, als Alternative zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder diskutiert werden. Richtig ist, dass kulturelle Bildung wichtig für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist. Und ebenso richtig ist, dass wir deutlich mehr Geld in die soziale Infrastruktur stecken müssen, um Kindern aus einkommensschwachen Familien bessere Startmöglichkeiten zu geben – da ist noch viel zu tun. Aber der jetzige Vorschlag von Ursula von der Leyen unterstellt nicht nur allen Familien, die von Hartz IV abhängig sind, per se die Unfähigkeit, einen erhöhten Regelsatz positiv für ihre Kinder umsetzen zu können. Der Vorschlag reiht sich ein in die unwürdige Gängelung und Diskriminierung von Erwerbslosen in diesem Land. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erhöhung des Hartz-IV-Kinder-Regelsatzes ist unverzichtbar. Denn neben den Bildungs- und Kulturleistungen fehlt es eben auch an anderen wichtigen Dingen. Nehmen wir nur eine gute, gesunde Ernährung oder Kleidung, dass ist vom jetzigen Regelsatz nicht zu bestreiten.

Wenn wir den Vorschlag einer Bildungschipkarte unabhängig davon begutachten, müssten wir allerdings auch prüfen, ob die Einführung des Chipkartensystems nachher nicht teurer wäre, als die genannten Leistungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gleich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zu einem Chipkartensystem gehören ja schließlich teure Lesegeräte bei sämtlichen Dienstleistern, eine entsprechende Verwaltung, die die Ansprüche und Gutschriften prüft etc.. Wie aber schon erwähnt, Ihrem Vorschlag lassen sich Vorteile abgewinnen. Und er weist in die richtige Richtung.

Mit besten Grüßen und Wünschen

Jutta Krellmann

Sehr geehrter Herr ,

meine Partei setzt sich für die Wiederbelebung und Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Diese Verhandlungen müssen allerdings entlang klarer demokratischer und menschenrechtlicher Kriterien geführt werden. Wir verschließen nicht die Augen vor der Repression gegenüber Kurden, religiösen Minderheiten oder kritischen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Wir kritisieren, dass die Türkei sich bis heute weigert, Zyperns Eigenständigkeit anzuerkennen. Wir sehen aber auch, dass es sowohl in der EU als auch in der Türkei Kräfte gibt, die weitere Beitrittsverhandlungen torpedieren und beenden wollen. Problematisch ist diese Blockade von EU-Beitrittsverhandlungen allerdings aus zwei Gründen: Erstens werden damit innerhalb der EU rassistische und rechtspopulistische Stimmungen bestärkt, welche die Türkei als "fremden Kulturraum" betrachten, der mit Europa nichts zu tun habe. Darunter leiden nicht zuletzt auch die türkischen Migrantinnen und Migranten in den westeuropäischen Ländern. Und zweitens schadet eine Ablehnung eines Beitritts auch den demokratischen Kräften in der Türkei. Ich bin davon überzeugt, dass Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eben nur über den Weg von Beitrittsverhandlungen überwunden werden können. Dies ist auch die Hoffnung vieler Türkinnen und Türken. Die deutsche Türkeipolitik muss sich deshalb grundlegend ändern und auf eine Wiederbelebung des Beitrittsprozesses orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Krellmann

Sehr geehrter Herr ,

auch Frau Merkel hat inzwischen sicherlich festgestellt, dass die überraschende Kehrtwende in der Atompolitik der Bundesregierung nicht dazu führt, sich Wählerstimmen zu sichern. In diesem Punkt ist der PR-Gag nach hinten losgegangen. Das Bündnis‘90/Die Grünen haben nicht unrecht, wenn sie diese doch begrüßenswerte Entscheidung als Luftnummer bezeichnen. Denn dem Vorstoß der Kanzlerin folgte nicht, wie erwartet und auch notwendig, durchdachte Konzepte zum (sozialverträglichen) Rückbau von Atomkraftanlagen oder Endlagersuche. Auch eine Strategie zur zielgenauen Förderung von erneuerbaren Energien fehlt bis heute. Stattdessen landen die Kosten dieses ungeplanten Atomausstieges wieder beim Verbraucher. Zudem betreibt die Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg faktisch nur Augenwischerei, weil durch die Neubewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken zumindest in meiner Region, bei dem AKW Grohnen, gleich die Laufzeit um drei Jahre verlängert wurde. Statt 2018 ist dort jetzt erst 2021 Schluss und das hat nun wirklich nichts mehr mit einem Atomausstieg zu tun!

Ich persönlich finde es unmöglich, wenn mit so einem wichtigen Thema einfach kurzatmige Wahlkampfpropaganda betrieben wird. Eins müssen wir uns vor Augen führen: Die Atomenergie war jahrzehntelang ein wichtiger Bestandteil der Energieerzeugung in Deutschland und die bisherigen Regierungskoalitionen haben es nicht vermocht, einen gesicherten und geplanten Ausstieg herbeizuführen. Wenn wir ehrlich sind, haben sie offenbar auch kein großes Interesse daran gehabt. Umso schwieriger ist es, nach solch einer schlimmen Erfahrung, wie Fukushima, einfach den Schalter umzulegen und zu sagen: Jetzt machen wir den Atomausstieg. Und das ohne Konzept! Bei mir bleiben da einfach viele Fragen offen: Was ist mit der Endlagersuche, was passiert eigentlich mit Asse? Wie soll der Atomausstieg sozial abgefedert werden, sowohl für die ArbeitnehmerInnen in den Anlagen als auch für den Endverbraucher?

Daher sehe ich Merkels Atomausstieg sehr kritisch und bleibe dabei – ein richtiger Ausstieg aus der Atomenergie lässt sich nur an den befriedigenden Antworten dieser Fragen messen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jutta Krellmann