Julika Sandt (FDP)

Abgeordnete Landtag Bayern

Guten Tag Frau Sandt.

Während der aktuelle JMStV sich als zahnloser Tiger bewies und das deutschsprachige Web kaum beeinflusste, hat die Novellierung das Potential dazu.

Der neue JMStV wird durch seine Verpflichtung zum Jugendschutz für Inhalte "ab 6 Jahren" (§5 Absatz 1) mehr Seiten betreffen. Es gibt zwar zahlreiche Einschränkung, allerdings machen die den JMStV extrem komplex. Leider können Fehler beim Jugendschutz für die Anbieter ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500k € nach sich ziehen. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr abgemahnt zu werden. Diese Entwicklung bedeutet für kleine Webseiten eine unverhältnismäßige Belastung, welche die Dynamik des Internets stark einschränken wird.

Faszinierend finde ich beim aktuellen Entwurf die Ausnahmeregelungen für einzelne "alte Medien. Exemplarisch sei hier der §5 Abs. 1 des JMStV genannt.

Es ist bezeichnend, dass etablierten Medien für ihre Webpräsenzen mit Ausnahmegenehmigungen versehen werden. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb, es führt auch den durch den JMStV forcierten Filter ad absurdum. Wie die Filtersoftware erkennen soll, ob eine Seite (un)berechtigt nicht gekennzeichnet ist, ist mir schleierhaft. Ganz zu schweigen von der Problematik mit ausländischen Seiten, die sich nicht kennzeichnen werden. Das betrifft auch sehr bekannte und wertvolle Anbieter, wie die Wikipedia.

Für die Verfasser des JMStV ist das Internet immer noch ein "Fernsehen 2.0", dabei ist es kein Rundfunk: Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig Sender und Empfänger sein. Das Internet hat genau den Vorteil, dass es dort nicht aufgrund der hohen Kosten oder begrenzten Frequenzen wenige Anbieter gibt. Dem müssen auch die Regelungen zum Jugendschutz angepasst sein.

Ausführliche Informationen über die Folgen des JMStV können sie hier finden:

is.gd

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Was sagen sie zu den obigen Ausführungen? Wie ist ihre Meinung zur Novellierung des JMStVs und wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Schule als Familie?

Die Aussage "Die Schule wird vom Lernort zum Lebensort!" fasse ich mehr negativ denn positiv auf. Der "Lebensort" für Kinder sollte ihr eigenes Zuhause, und nicht das Schulgebäude sein. Unsere Autoritätspersonen und Vertrauten sollten unsere Eltern sein, und nicht die Lehrer.

Ich finde, dass es für uns Kinder und Jugendliche gerade im Teenager-Alter sehr wichtig ist, den Kontakt zu unseren Eltern nicht zu verlieren. Wir sollten bei Problemen, z. B. mit den Hausaufgaben oder beim Lernen, zu unseren Eltern kommen können.
Als Schüler in einer Ganztagsschule ist dies nicht der Fall, dort sind wir von morgens bis abends in der Schule. Hinzukommt noch der Schulweg.

Wann soll so noch Zeit für eine gepflegte Vater-Mutter-Kind-Beziehung bleiben?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete

ich habe Ihre Pressemitteilung ( www.julika-sandt.de ) nicht ganz verstanden. Sie schreiben: "Auch der Vorwurf der Grünen, dass die Bevölkerung nicht hinter der Münchner Bewerbung stünde, ist schlichtweg falsch. Der Bürgerentscheid in Garmisch-Partenkirchen hat klar gezeigt, dass die Menschen die Olympischen Winterspiele 2018 wollen."

Jetzt frage ich mich ernsthaft, ob die Beweisführung einen irgendwie gearteten logischen oder kausalen Zusammenhang aufweist. Denn was hat der GAP-Entscheid mit der Münchner Zustimmung zu tun?.

Sehr geehrte Frau Sandt,

was halten Sie davon, dass Ihre Landesvorsitzende, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Beirat der Humanistischen Union saß und sitzt, dies gleichzeitig mit Personen, die nachweislich Vereinen angehör(t)en, welche die Strafbarkeit von Sex mit Kindern abschaffen wollen, wie z.B. Prof. Fritz Sack, der auch Kuratoriumsmitglied der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität ist? (Quelle: Die missbrauchte Republik, S. 134 ) Oder Prof. Lautmann, der das Buch "Die Lust am Kind" verfasste, eine, laut Focus, "faktenjonglierende Propagandaschrift". (Quelle: Missbrauchte Republik, S. 134) Oder dem 2008 verstorbenen Prof. Kentler, der einer der übelsten Apologeten der Freigabe von Sex mit Kindern und Jugendlichen war und nach eigenem Bekenntnis drei minderjährige Jungen drei wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraften Männern überließ, wissend, dass diese sexuell mit ihnen verkehrten. (Quelle: siehe Missbrauchte Republik, S. 146). Gerade Ihre Meinung als Jugendpolitische Sprecherin der Landtags FDP interessiert mich dazu sehr.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr H.

P.S. Vollständige Quelle: Späth / Aden (Hrsg): Die missbrauchte Republik - Aufklärung über die Aufklärer, London - Hamburg 2010, ISBN 978-3-9812110-2-3.