Julia Klöckner (CDU)

Abgeordnete Bundestag (ausgeschieden)

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die verschwenderische Politik der SPD-Landesregierung am Nürburgring ist beispiellos in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Ich denke allerdings, dass eine Schließung des Freizeitparks am Nürburgring der falsche Weg wäre, diesem Projekt zu begegnen. Zunächst muss ein sinnvolles Konzept erarbeitet werden, das es möglich macht, dass sich das Nürburgringprojekt langfristig selbstständig trägt. Dazu gehört, Freizeitpark und Rennstrecke zu trennen.

In diesem Sinne herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

gerne erläutere ich Ihnen meine Position in der aktuellen Diskussion um die Energieerzeugung nach dem Atomunfall in Japan.

Energie muss sauber, sicher und bezahlbar bleiben. Unter dieser Prämisse steht die Energiepolitik der rheinland-pfälzischen CDU. Nach den tragischen Ereignissen in Japan steht die Energieerzeugung in Deutschland auf dem Prüfstand. Wir brauchen eine Atempause - ohne Denkverbote. Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar.

Folgende Punkte sind aus meiner Sicht in der Debatte zu beachten:

1. Der Respekt vor den Opfern der verheerenden Naturkatastrophe in Japan verbietet es, dass man innenpolitischen Streit in Deutschland auf dem Rücken des Leids des japanischen Volkes austrägt. Wer dies trotzdem tut, handelt schäbig und mitleidlos. Die Opfer und ihre Angehörigen brauchen unsere Solidarität und Hilfe, aber nicht politischen Streit.

2. Sicherheit hat bei der Energieerzeugung höchste Priorität. Die Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt. Nach dem Atomunfall müssen wir deshalb prüfen, welche neuen Erkenntnisse es für die technische Sicherheit der Kernkraftwerke gibt.

3. Die CDU sieht in der Kernkraft ein Auslaufmodell – eine Brückentechnologie, bis die Erneuerbaren Energien verlässlich zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, ist neben verstärktem Forschungsaufwand für Speichermedien und intelligente Netze auch der beschleunigte Bau neuer Trassen für Höchstspannungsleitungen notwendig. Die CDU-geführte Bundesregierung hat erstmals in der deutschen Geschichte ein Energiekonzept vorgelegt, das den Aufbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien nachhaltig einleitet.

4. Bei der Frage der Laufzeitverlängerung darf es keine Denkverbote geben. Reaktoren, die im Blick auf mögliche neue sicherheitstechnische Erkenntnisse nicht absolut sicher sind, müssen umgehend vom Netz genommen werden.

5. Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die schnelle Einsetzung einer Expertenkommission, die nach den Ereignissen in Japan und möglichen neuen Erkenntnissen eine neue Risikoanalyse für deutsche Kernkraftwerke erstellen soll. Notwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen müssen umgehend vorgenommen werden.

6. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Einigung über neue sicherheitstechnische Anforderungen, die sich aus den Lehren aus Japan ergebenen. Das französische Kernkraftwerk Cattenom steht zum Beispiel nur rund 15 Kilometer entfernt von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze.

In diesem Sinne herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hochmoselübergang. Ich halte an dem Projekt Hochmoselübergang fest. Dennoch sollten die Sorgen der Bürger vor Ort gehört werden.

Der Zeitvorteil durch den Hochmoselübergang ist sicherlich größer als eine halbe Stunde. Der Verkehr aus dem Raum Trier/Eifel nach Rhein-Main hat bisher eigentlich nur die Alternative, über die Autobahn nach Koblenz und dann über die A 61 nach Süden zu fahren. Die Wegstrecke verkürzt sich durch den Hochmoselübergang beträchtlich. Die Bundesstraße vom Hahn bis nach Hermeskeil zur nächsten Autobahnauffahrt ist beschwerlich und führt zu einer erheblichen Belastung der Verkehrswege im unmittelbaren Einzugsbereich der Stadt Trier.

Die Angaben über die 30 Minuten Zeitersparnis könnten daher rühren, dass große Teile des Gesamtprojektes, nämlich die Fernverbindung Trier/Eifel nach Rhein-Main bereits fertig sind. Die Brücke ist ja Teil eines Gesamtkonzeptes, zu dem auch der oben genannte Ausbau gehört. Die B 50 ist bis zum Hahn ausgebaut. Auf der anderen Moselseite bei Wittlich sind die Bauten schon weitgehend fertig gestellt. Das alles bleibt ein unvernünftiger Torso ohne die Brücke. Deshalb halte ich weiterhin an der Durchführung dieses Projektes fest, der bereits alle Zustimmungswege und die demokratische Legitimation durchlaufen hat.

Herzliche Grüße
Ihre Julia Klöckner

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte