Jürgen Roters (SPD / GRÜNE)

Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
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Sehr geehrter Herr ,
ich bin froh, dass Sie mir Gelegenheit geben, das in der Öffentlichkeit entstandene Missverständnis zu meinen Ausführungen in der Sendung center tv schnellstmöglich aufzuklären. Es ist mir ausgesprochen wichtig, hier noch einmal nachdrücklich zu betonen, dass ich mich an keiner Stelle für Einsparungen im Sozialbereich ausgesprochen haben, die sich in irgendeiner Form auf die berechtigen Ansprüche der Leistungsbezieher beziehen. Im Gegenteil, Einsparungen an dieser Stelle hielte ich schlichtweg für unerträglich. Mein Engagement gilt dem sozialen Gleichgewicht in dieser Stadt und ich stimme mit Ihnen ausdrücklich darin überein, dass ein Sparen bei den Schwächsten unserer Stadtgesellschaft das absolut falsche Signal in der heutigen Zeit wäre.

Im Rahmen der Diskussion am Montagabend bei center.tv "Kandidaten im Kreuzverhör" ging es um den Stadtetat und um die notwendigen Kürzungen angesichts eines Defizits von 351 Millionen Euro im Jahr 2010. Dazu habe ich ausgeführt, dass diese Haushaltssituation uns in allen Bereichen zu Einsparungen zwingen wird. Dabei dürfen wir keinen Bereich unberücksichtigt lassen. Deshalb sind neben den freiwilligen Leistungen auch die Pflichtausgaben der Stadt betroffen sowie Bereiche, in denen zwar Leistungen gesetzlich vorgeben sind, aber der Umfang der Leistungen beeinflussbar ist. Der Kämmerer hat hier eine Sparquote von 5 Prozent (Pflichtaufgaben) beziehungsweise 17 Prozent (disponible Pflichtaufgaben) vorgesehen. In beiden Bereichen zusammen könnte die Stadt maximal 190 Millionen Euro einsparen. Was, wie und wie viel konkret in welchen Bereichen eingespart werden kann – dazu machen die Fachdezernenten für ihre jeweiligen Bereiche Vorschläge. Und der Rat entscheidet schließlich in der Haushaltsdebatte über die tatsächlichen Einsparungen.

Ich habe in der Fernseh-Diskussion auf Nachfrage des Moderators ein Beispiel für eine Pflichtaufgabe der Stadt Köln genannt, nämlich die Kosten der Unterkunft nach Arbeits-losengeld II. Ich betone hier aber noch einmal ausdrücklich: Wenn wir in einem solchen Bereich über Einsparungen reden, dann natürlich nicht über die Leistungen für die Menschen als solche. Vielmehr kann es in diesen Bereichen nur darum gehen, Rationalisierungspotentiale bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung zu heben, das heißt: Wir müssen die Verwaltungsabläufe sehr tiefgreifend und nachhaltig auf Effizienz und Einsparmöglichkeiten untersuchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken und Befürchtungen mit dieser Klarstellung hinreichend ausräumen und würde mich freuen, wenn Sie daran mitwirken, dass in der Presse zum Ausdruck kommende Missverständnis meiner Ausführungen schnellstmöglich aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jürgen Roters