Jürgen Banzer (CDU)

Kandidat Landtagswahl Hessen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Huependecker,

die Bekämpfung des nicht nur auf Hessen, sondern bundesweit bestehenden Problems der Jugendkriminalität ist mir nach wie vor ein wichtiges Anliegen.

Dabei sehe ich als Kernpunkt der Bemühungen die Präventionsarbeit, also die Verhinderung von Straftaten durch Jugendliche und Heranwachsende. In meiner Eigenschaft als Hessischer Staatsminister der Justiz habe ich vielfältige Präventionsprojekte, z.B. das sog. Boxcamp in Kassel, unterstützend begleitet.

Falls es trotz aller Bemühungen gleichwohl zu Straftaten durch Jugendliche und Heranwachsende gekommen ist, bin ich der Auffassung, dass die staatlichen Institutionen hierauf schnell und konzertiert reagieren müssen. Ein rascher Denkzettel hilft, die Entstehung krimineller "Karrieren" zu verhindern. Um die staatlichen Reaktionen zu bündeln, habe ich als hessischer Justizminister bereits die Einrichtung von "Häusern des Jugendrechts" in die Wege geleitet. Dort sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe räumlich zusammen gebracht werden, um schnellstmöglich und effektiv auf kriminelles Verhalten Jugendlicher zu reagieren. In diesem Vorhaben hat mich auch eine von mir zu Beginn des Jahres 2008 eingesetzte Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität nachdrücklich unterstützt. Zur weiteren nachhaltigen Entlastung der hessischen Gerichte ist für das Jahr 2009 die Schaffung von 34 zusätzlichen Stellen im richterlichen, staats- und amtsanwaltlichen Bereich vorgesehen.

Soweit Sie konkret den Fall der beiden so genannten Frankfurter U-Bahn-Schläger ansprechen, bin ich - wie viele Menschen in unserm Land - von diesen jungen Menschen enttäuscht und darüber aufgebracht, dass sie die von den Jugendgerichten bei der Aburteilung ihrer ersten Tat angenommene positive Prognose nicht erfüllt und die ihnen damit eingeräumten Chancen nicht genutzt, sondern im Gegenteil ihr kriminelles Tun in schwerwiegender Weise fortgesetzt haben. Hierauf muss angemessen reagiert werden und - wie sie selbst schon geschrieben haben - wurde hierauf bereits durch die Erhebung einer Anklage wegen versuchten Mordes reagiert.

Hinsichtlich der Situation im Hochtaunuskreis setze ich mich sehr dafür ein, zusammen mit den lokalen öffentlichen Trägern, aber auch den nichtstaatlichen Organisationen vor Ort Wege zu finden, Jugendlichen und Heranwachsenden Lebensperspektiven, Zukunftschancen aber auch konkrete Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu bieten. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist und bleibt eine mehrdimensionale, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Banzer

Sehr geehrter Herr ,

habe Sie vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Zuschrift.

Was die von Ihnen angesprochene ARD Sendung und den Beitrag zu Herrn Adolf Roth angeht, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu erläutern, dass der von Ihnen angesprochene Beitrag auf einen Personalvorgang innerhalb der Landesverwaltung Bezug nahm, dessen Ursprünge -wenn die Angaben der ARD zutreffend sind- mehr als ein Vierteljahrhundert zurückliegen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass mir zudem personenbezogene Auskünfte gegenüber Dritten nicht möglich wären, bitte ich um Verständnis dafür, dass mir eine differenzierte und sachgerechte Beurteilung der Angelegenheit nicht möglich ist.

Lassen Sie mich bitte noch darauf hinweisen, dass die ARD keinerlei Stellungnahme unseres Hauses erbeten hat und auf Unterlagen Bezug nahm, die unserem Hause nicht vorlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Banzer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihr Interesse.

Zu Ihren Anmerkungen kann ich Ihnen sagen, dass die hessische CDU direkt nach der letzten Landtagswahl die Konzeption von "Unterrichtsgarantie plus" überdacht und ein neues Konzept entworfen hat. Dieses ist auch in der Bad Wildunger Erklärung vom 27. Februar 2008 beschlossen worden. Demzufolge sollte das Prinzip, dass Schulzeiten verlässlich sein müssen und die Stunden zur Bildung genutzt werden, bestehen bleiben.

Durch die Fortführung des Projektes unter dem Namen "Verlässliche Schule" wird nun verdeutlicht, wo der veränderte Schwerpunkt liegt. So bieten die verlässlichen Schulzeiten im Rahmen des Projektes "Verlässlichen Schule" berufstätigen Eltern eine sichere Planungsgrundlage, um Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen. Denn: Schule darf nicht unverbindlich oder sogar beliebig zu sein. Diese Einstellung darf sich nicht in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen festsetzen, da von ihnen in allen anderen Bereichen ein gänzlich anderes Verhalten erwartet wird. In diesem Zusammenhang möchte ich außerdem erwähnen, dass auch der Zuwachs an Lernzeit ein wichtiges Qualitätskriterium für Schule ist.

Die verlässliche Schule stellt ein entscheidendes Element der eigenverantwortlichen Schule dar. Es ist unser Ziel, dass Schulen schrittweise bei der Personalauswahl, der Unterrichtsorganisation und Budgetfragen mehr Eigenständigkeit erhalten. Die hessischen Schulleiterinnen und Schulleiter kennen ihre Schule am besten und können die Bedürfnisse vor Ort häufig sehr viel besser einschätzen und sinnvoll reagieren. Durch die verlässliche Schule können Schulleitungen selbst über ein Budget verfügen und Vertretungskräfte einstellen, um den kurzfristigen Ausfall von Lehrkräften aufzufangen.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders betonen, dass nach dem Verständnis des Hessischen Kultusministeriums externe Vertretungskräfte niemals ein gleichwertiger Ersatz für professionelle Lehrkräfte sein können. Vielmehr sind Vertretungskräfte eine Art "erste Hilfe" für eine kurze und überschaubare Zeit. Alle Schulen haben zahlreiche Unterrichtsmaterialien für Vertretungsstunden angeschafft. Mit Hilfe dieser Arbeitsmaterialien, welche von den Fachkonferenzen mit den Lehrplänen der Fächer und Jahrgangsstufen abgeglichen wurden, können die externen Vertretungskräfte die Schüler im Vertretungsunterricht bei der Erledigung zusätzlicher unterrichtlicher Aufgaben mit dem Ziel des Übens und Vertiefens unterstützen. Langfristiger Vertretungsunterricht wird wie bisher von den Staatlichen Schulämtern organisiert und von ausgebildeten Lehrkräften gehalten.

Abschließend ist es mir ein wichtiges Anliegen, herauszustellen, dass die hessischen Lehrerinnen und Lehrer eine hervorragende Arbeit leisten. Das System "Schule" stellt heute angesichts veränderter gesellschaftlicher Bedingungen eine Vielzahl von Anforderungen an die Lehrkräfte und Schulleitungen aller Schulformen. Gerade in einer Umbruchphase, in der auch das hessische Bildungssystem zahlreichen Veränderungen ausgesetzt ist, erscheint diese Arbeit nicht immer einfach. Auch zukünftig werden wir dabei in der Öffentlichkeit immer wieder verdeutlichen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer als primäre Wissensvermittler eine ausgezeichnete Arbeit leisten, indem sie mit pädagogischem Gespür und Kompetenz täglich Schülerinnen und Schüler auf das weitere Leben vorbereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Banzer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an Fragen der hessischen Bildungspolitik.

Bezüglich der jährlichen Ausgaben des Landes Hessen für die Schülerinnen und Schüler nach Schulart kann ich Ihnen mitteilen, dass die im März 2008 hierzu vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen auf einer sehr komplexe Berechnungsgrundlage basieren, in welche zudem nicht alle für die Schulbildung aufgewendeten Ressourcen einfließen.

Sowohl das Hessische Kultusministerium als auch das Hessische Statistische Landesamt erheben und pflegen hierzu keine eigenen Daten. Dies wäre jedoch eine Anregung, welche man zukünftig eventuell aufgreifen könnte.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass eines der Handlungsfelder, das wir im Jahr 2009 mit Nachdruck angehen werden, der Ausbau von Ganztagsschulen und ganztägigen Angeboten an Schulen ist. Zudem wird es in den kommenden beiden Jahren jeweils 1.000 zusätzliche Stellen für die Schulen und ein Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung zur Modernisierung, Sanierung und für den Neubau von Schulen und Hochschulen geben. Letzteres soll das Engagement der Schulträger mit insgesamt 1,2 Mrd. Euro unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Banzer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Frage bezüglich der zukünftigen Modalitäten der Ausbildung hessischer Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten.
Es ist meine sichere Überzeugung, dass eine gute Schule gute Lehrkräfte braucht, denn unsere Lehrerinnen und Lehrer sind die tragenden Säulen des hessischen Bildungssystems. Sie nehmen im Schulalltag für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler eine wichtige Vorbildfunktion ein und leisten tagtäglich hervorragend – auch vor dem Hintergrund der vielen Veränderungen und Innovationen der letzten Jahre – eine motivierte und engagierte Arbeit.
In Fortführung unserer Politik wollen wir zukünftig die Ausbildung aller Lehrkräfte, also auch die der Gymnasiallehrkräfte schon an den Hochschulen noch stärker auf den Schulalltag und dessen Wirklichkeit ausrichten. Ein früher Praxisbezug ist hierbei von zentraler Bedeutung, um den Lehramtsstudierenden die Gelegenheit zu geben, abseits der Theorie in Kontakt mit dem Schulalltag zu kommen, Lehrerfahrung zu sammeln und die eigene Eignung für den Lehrerberuf zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Banzer