Sehr geehrter Herr
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ich danke für Ihre Fragen zur Finanz- und Sozialpolitik, die die SPD in 11 Jahren Regierungsverantwortung umgesetzt hat und mit der wir nach dem 27. September Deutschland weiter voranbringen möchten.
Die Sanierung des Bundeshaushaltes hat seit 1998 neuen Schwung erhalten. Nach Jahren der Anhäufung neuer Schulden unter Schwarz-Gelb setzten wir die Haushaltspolitik konsequent auf unsere Agenda und stellten die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt. Unser Ziel war und ist die Verringerung der Neuverschuldung und das sich daran anschließende Abtragen des Schuldenberges. Ich sehe Schuldenabbau nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung dafür, dass sich der Staat Handlungsspielräume erschließt und die Verantwortung für künftige Generationen im Blick hat.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mussten wir die erfolgreiche Haushaltspolitik unter Finanzminister Peer Steinbrück, den Sie übrigens am 13. August um 16 Uhr auf dem Heilbronner Kiliansplatz erleben können, anpassen. In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt handeln. Wir stehen dafür, dass die Schulden, die jetzt für die Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten wieder konsequent zurückgefahren werden. Zudem schlagen wir eine konjunkturgerechte Schuldenregel vor, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt, gleichzeitig jedoch die gesamtwirtschaftliche Lage im Auge behält.
Durch die von Ihnen angesprochenen Reformen der sozialen Sicherungssysteme konnten wir diese in den letzten Jahren zukunftsfest machen. Unsere Sozialversicherungen sind und waren ein gutes System. Sie können jedoch nur bestehen bleiben, wenn wir sie modernisieren. Nachdem jahrelang ignoriert worden war, dass die Sozialversicherungen vor Finanzierungsproblemen stehen, packten wir an. Die Arbeitswelt hat sich weg vom Modell der lebenslangen Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber gewandelt und die Altersstruktur unserer Gesellschaft ändert sich.
Unser Leitprinzip ist die Bürgersozialversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gegen Risiken bei Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit solidarisch versichert sein. Dazu wollen wir die bestehende Altersversorgung stabilisieren und die Renten langfristig sichern. Für Gesundheit und Pflege möchten wir eine allgemeine Bürgerversicherung einführen, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen und in der alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Die SPD und ich stehen also für passgenaue und zukunftsorientierte Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Weitere Maßnahmen finden Sie in unseren Regierungsprogramm, das Sie unter
www.spd.de ansehen können. Sicher werden Sie auch in den nächsten Wochen unsere Ziele in der Sozial- und Finanzpolitik in der öffentlichen Debatte, die jetzt von Frank-Walter Steinmeier angestoßen wurde, wiederfinden.
Freundliche Grüße
Josip Juratovic MdB
(...) Es ist klar, dass wir in Deutschland nicht um billige Löhne konkurrieren können und sollen. Wir konkurrieren um die besseren Produkte. So wird das auch im Umgang mit China sein. (...)
