Josef Philip Winkler (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

Bürger- und Menschenrechte für Zugewanderte und die Einhaltung humanitärer Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen sind und bleiben Kernanliegen grüner Politik. Dies war unsere Leitlinie bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz.

Trotz des großen Engagements der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, von PRO ASYL und vielen Prominenten konnten wir innerhalb des Zuwanderungsgesetzes noch keine Bleiberechts- oder Altfallregelung für die bereits langjährig in Deutschland lebenden geduldeten Menschen erzielen, obwohl Bündnis90/Die Grünen hierzu zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt hatte. So sollten Spielräume eröffnet werden, besonders schutzwürdige Personen sowie Jugendliche, die eine Ausbildung anstrebe, in die Regelung einzubeziehen.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine Bleiberechtsregelung nicht nur integrationspolitisch geboten ist, sondern auch im wohlverstandenen Interesse der Verwaltungen der Bundesländer liegen würde, da

· sie an dem individuellen Integrationswillen der Betroffenen ansetzt.

· sie insbesondere für die Kommunen Kosten sparend wäre, da mit geringeren Sozialhilfekosten zu rechnen wäre.

· sie die Zahl der Härtefälle, für die sich Übergangsfragen gerade im Bereich des Übergangs von der Duldung in die Aufenthaltserlaubnis stellen, verringern würde.

Jeder weiß, eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier geduldete Flüchtlinge ist zustimmungspflichtig. Sie bedarf also der Zustimmung auch der unionsgeführten Länder. Und von denen - das hat sich auf der Innenministerkonferenz im Juni 2005 wieder gezeigt - wird diese humanitäre Notwendigkeit immer noch blockiert

Wir Grünen werden uns jedoch auch weiterhin vehement für eine solche Bleiberechtsregelung einsetzen.

Mit freundlichem Gruß

Josef Winkler,MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage zum Thema Luftsicherheit. Ich teile Ihre Kritik in bestimmten Fragen der Umsetzung. Die von der EU beschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung halte ich grundsätzlich aber für notwenig. Ich versuche Ihnen darzulegen, warum ich dies so sehe.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde weltweit über neue Maßnahmen für mehr Luftsicherheit diskutiert. Das deutsche Luftsicherheitsgesetz setzt die EU-Verordnung für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt um, die auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorsieht. Der Luftzwischenfall in Frankfurt und der absichtliche Absturz vor dem Reichstag in Berlin haben deutlich gemacht, dass auch Kleinflugzeuge ein Bedrohungs- und Gefährdungspotential darstellen können.

Die Innenministerkonferenz ist im Mai 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern einer besonderen Gefährdung unterliegt. Durch die Nutzung eines Kleinflugzeuges als Tatwaffe können massive Schäden angerichtet werden, wenn diese z. B. mit Sprengstoff beladen werden.

Der Staat hat die Verantwortung, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung halten wir für erforderlich. Wir teilen aber Ihre Auffassung, dass die Regelungen im Luftsicherheitsgesetz zu bürokratisch sind. In den Verhandlungen hatten wir uns dafür eingesetzt, die Zuverlässigkeitsüberprüfung wie in der EU-Verordnung vorgesehen, lediglich alle 5 Jahre zu wiederholen. Eine jährliche Überprüfung ist übertrieben und für die Betroffenen mit nicht verhältnismäßigen Kosten verbunden.

Wir werden uns hier erneut für erträgliche und vermittelbare Regelungen einsetzen.

Piloten sind nicht die einzigen Betroffenen. Zuverlässigkeitsüberprüfungen gab es bereits vor Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes für Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiteten (z.B. Kernkraftwerke). Diejenigen Personen, die in beruflichem Zusammenhang regelmäßig in den sicherheits­relevanten Bereichen der Verkehrsflughäfen tätig waren, z.B. Personal der Flughafen­betreiber und Luftfahrt­unternehmen, sowie die Mitarbeiter der Flugsicherung, die einen Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, müssen sich einer regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Auch Hobbypiloten haben Zutritt zu den relevanten Sicherheitsbereichen und sind deshalb in die Überprüfung einzubeziehen. Einer der Attentäter des 11.09. war übrigens Inhaber einer Privatpilotenlizenz.

Auch wir sehen, dass Zuverlässigkeitsprüfungen kein Allheilmittel gegen Bedrohungen sind, aber auf sie zu verzichten wäre leichtfertig. Natürlich ist es bedauerlich, dass sich viele rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, diesem Verfahren unterziehen müssen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat zu einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass das, was erforderlich ist, verhältnismäßig angewandt wird. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Verständnis und Unterstützung.
In der aktuellen innenpolitischen Debatte werden zunehmend Forderungen erhoben, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht stellen. Wir sehen dies sehr kritisch und lehnen z. B. eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ab. Wir wollen kein generelles Autokennzeichen-Screening und halten die Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten über einen längeren Zeitraum für nicht hinnehmbar. Vor kurzem wurden als Zeugen zu einer Brandstiftung 700 Personen polizeilich vorgeladen, die aufgrund ihres eingeschalteten Handys als Personen, die sich zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben, identifiziert wurden. Hier führt normales Alltagsverhalten dazu, zu einem Tatverdächtigen zu werden. Union und SPD befinden sich in einem unheilvollen Wettlauf nach immer mehr Überwachung. Wir halten es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich dagegen zur Wehr setzen, unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie im Vorfeld der Bundestagswahl über den nationalen Tellerrand hinausschauen und mir die Gelegenheit geben, auf eine wichtige politische Frage zu antworten. Offensichtlich kennen und verfolgen Sie die Entwicklung in Afghanistan. Das begrüße ich sehr. Denn dann wissen Sie vermutlich auch um die großen Schwierigkeiten, mit denen dieses Land und die für den Wiederaufbau verantwortlichen Vereinten Nationen konfrontiert sind. Ich erlaube mir daher, etwas mehr als zwei Sätze zu schreiben.

Aufgabe der UN und der ISAF-Truppen ist es, die Zentralregierung beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen zu unterstützen. Ich hatte vor einigen Monaten die Gelegenheit, die Arbeit der Bundeswehr vor Ort, d.h. in Kundus, Feyzabad und Kabul zu verfolgen. Ich war von den Leistungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Arbeit der deutschen Polizisten und zivilen Berater sehr beeindruckt. Ich glaube, dass ihre Unterstützung auch weiterhin gebraucht wird und dass ihre Hilfe in der Bevölkerung willkommen ist. Wie ich mich aber letztendlich im Oktober bei der anstehenden Verlängerung des Bundestagsmandats entscheiden werde, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen. Noch fehlen wesentliche Informationen über die Änderungen des Mandats und die Rahmenbedingungen. Auch die afghanischen Wahlen - auch am 18. September - sind von großer Wichtigkeit.

Ein friedlicher Aufbau Afghanistans ist nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg nicht leicht. Das von Ihnen angesprochene Problem der Warlords und Korruption betrifft einen Bereich, bei dem ich, ehrlich gesagt keine widerspruchsfreie Antwort parat habe. Le Monde Diplomatique skizzierte das Problem im Oktober 2004 wie folgt/: "//Ein Staat im eigentlichen Sinne existiert nicht, und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Im Augenblick gibt es nur ein lockeres, äußerst labiles Bündnis zwischen verschiedenen Gebietsfürsten, politischen und religiösen Führern, die sich um Präsident Karsai scharen. Was sie zusammenhält, ist politischer Ehrgeiz, Geldgier/ ... /Unter den afghanischen Gebietsfürsten gibt es keinen, der nicht Blut an den Händen hätte. Sie alle haben je nach Lage mit den Russen, den Taliban, den Regionalmächten oder deren jeweiligen Gegnern kollaboriert. Heute sind es eben die Opiumgeschäfte und die guten Beziehungen zu den Stammesbrüdern, die im Chaos des globalisierten Afghanistan für Macht und Reichtum sorgen."/

In einem Land, das seit Jahrzehnten keine funktionierende zentrale staatliche Ordnung mehr kannte, in dem die Zivilgesellschaft ruinert wurde und in dem regionale und ethnisch geprägte Besonderheiten dominieren, ist die Zentralregierung darauf angewiesen, dass ehemalige Warlords freiwillig ihre Waffen abgeben oder zumindest ruhen lassen. Sie müssen für den friedlichen politischen Wiederaufbau des Landes gewonnen werden. Sie haben alle keine weiße Weste. Dies gilt auch für Dostum. Dostum, bzw. dessen kommandierendem General Malik, wird von westlichen Beobachtern vorgeworfen im November 2001 bei Mazar-i-Sharif ein Massaker unter den Taliban angerichtet zu haben. Dostum wurde im Dezember 2001 stellvertretender Verteidigungsminister und im Juni 2002 einer der vier Vizepräsidenten. Er hat bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2004 10 Prozent der Stimmen erhalten. Anfang des Jahres entging er nur knapp einem Selbstmordanschlag. Seit April diesen Jahres ist er Stabschef der im Aufbau befindlichen afghanischen Nationalarmee.

Das Problem ist also nicht so sehr, dass die Bundeswehr in "korruptive Landschaftspflege" einbezogen ist. Das halte ich für ausgeschlossen. Die Bundeswehr hat auch "nichts zu bieten". Das Problem ist, ob man das Land auf Grund der schieren Aussichtslosigkeit und den vielerorts fehlenden westlichen Standards sich selbst überlässt oder auf einen schrittweisen Prozess setzt. Dies betrifft auch die Frage, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Aus bündnisgrüner und menschenrechtlicher Sicht ist klar: Kriegsverbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wer sollte das tun? Eine juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen ist eine Herkulesaufgabe, der sich die internationale Staatengemeinschaft nur mit Unterstützung der Afghanen selbst widmen kann. Aber wer wirft dort den "ersten Stein"? Ich persönlich glaube, dass dies erst dann möglich ist, wenn es ein leidlich funktionierendes staatliches Gewaltmonopol und ein funktionierendes Rechtswesen in Afghanistan gibt. Die Parlamentswahlen am 18. September sind hierzu ein wichtiger Schritt.

Angesichts der afghanischen Probleme erscheinen unsere "innenpolitischen" Debatten lächerlich klein. Dennoch ist es nicht auch bei uns nicht gleichgültig, wer unser Land ab dem 18. September regiert. Sofern Sie noch unentschlossen sind, möchte ich Sie ermuntern: *Gehen Sie am 18. September zur Wahl.* Und falls Sie noch nicht wissen sollten, wem Sie Ihre Zweitstimme geben sollen, hätte ich einen Vorschlag: *Bringen Sie mehr Farbe in die Politik.* *Wählen Sie grün!*

Mit freundlichen Grüßen


Ihr Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

nein, die Grünen sind die Partei, die sich am stärksten gegen Diskriminierung aller Art in der Gesellschaft wendet. Unser Vorschlag eines Antidiskriminierungsgesetzes sah explizit Regelungen zur Verhinderung von geschlechtsbezogener Diskriminierung vor. Dabei machen wir keine Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

Ganz im Gegenteil haben wir Grünen ausdrücklich auch Fälle kritisiert, in denen Männer besonders deutlich benachteiligt werden, wie es zum Beispiel bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter der Fall ist. Die in einer Selbstverpflichtung von der Wirtschaft zugesagten Maßnahmen für Frauen sind unzureichend, für Männer wurden gar keine Vorschläge gemacht.

Dass viele unserer in der Regel geschlechtsneutralen Maßnahmen als frauenpolitische Maßnahmen diskutiert werden, liegt oft daran, dass Frauen häufiger Opfer geschlechtsspezifischer Benachteiligung sind. Die allermeisten Taten körperlicher Gewalt in Ehen werden von Männern an ihrer Ehefrau begangen. Die meisten, die von unserem Prostituiertengesetz zur Beendigung der Doppelmoral und Öffnung der Sozialversicherungen profitieren, sind weibliche Prostituierte. Die von uns verschärfte Definition des Menschenhandels schützt bei Zwangsprostitution und Zwangsarbeit in Bereichen, in denen bisher vor allem weibliche Opfer leiden.

Sie hatten aber nicht nur uns als Partei insgesamt kritisiert, sondern vor allem unsere parteiinternen Regeln, weil das Frauenstatut das Ziel ausgeglichen von Männern und Frauen besetzter Listen vorgibt, dabei Frauen aber einen Vorteil einräumt. Diese ausgleichende Maßnahme ist uns sehr wichtig, weil wir uns einen Bundestag wünschen, der zumindest ein grobes Abbild gesellschaftlicher Realitäten sein soll, um die gesamtgesellschaftlichen Interessen unverzerrt in die Politik einfließen zu lassen.

Dass eine Kanzlerkandidatin eben noch keine Frauenpolitik macht, liegt bei der Union an der fehlenden weiblichen Basis. Nur 46 von 359 Kreisverbänden werden von Frauen geführt (12,8%). Nur 23% der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag sind weiblich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 58%). In der Landesregierung Schleswig-Holsteins gibt es keine einzige CDU-Ministerin, im Landtag ist der Anteil der weiblichen CDU-Abgeordneten von 30,3% auf 23% abgestürzt. Ähnlich ist die Entwicklung im Landtag NRW. Dort hat sich der Frauenanteil bei der CDU halbiert (2000: 21%, 2005: 12%). Zum Vergleich: Grüne: 50%, SPD 42%, FDP 33%. Selbst die Geschäftsführerin der Frauen-Union NRW erklärte: "Wir sind geschockt". Angesichts dieser Zahlen halten wir die Frauenquote für grüne Wahlen weiterhin für nötig. Die Wichtigkeit dieser politischen Frauenförderung leiten wir auch aus den Zahlen in der Gesellschaft ab. Heute sind nach wie vor in den Führungspositionen der Wirtschaft knappe zehn Prozent Frauen zu finden, unter den Professorinnen und Professoren sind gerade 14 Prozent weiblich. Durchschnittlich verdienen Frauen 30 Prozent weniger als Männer - und im Alter sind sie deutlich schlechter abgesichert.

Manchmal arbeiten wir aber auch ganz speziell gegen Benachteiligungen von Männern, so zum Beispiel bei unserer Arbeit zur Abschaffung der Wehrpflicht. Statt des Zwangsdienstes für junge Männer befürworten wir die freie Wahl von Männern und Frauen, ob sie zur Bundeswehr gehen, Freiwilligendienste leisten oder direkt in Studium oder Beruf einsteigen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler