Josef Philip Winkler (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter ,

Danke für Ihre wachrüttelnden Worte, auch wenn ich glaube, daß ich und wir Grüne diese gar nicht nötig haben, denn wir sagen klar, was wir wollen: In der Krise liegt auch eine Chance. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag und müssen in Richtung Klimaschutz, Bildung und mehr Gerechtigkeit umsteuern, statt wahllos Geld auszugeben und den nachfolgenden Generationen riesige Schuldenberge zu hinterlassen. Die Kanzlerin verpasst die Chance, die Wirtschaftskrise für Deutschlands Zukunft zu nutzen.
Aber als kleinste Oppositionspartei wird man von den Medien nicht so stark wahrgenommen, wie wir das gerne hätten. Wir beziehen Position, nachzulesen z.B. auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion:
www.gruene-bundestag.de


Was Ihre Frage zur möglichen Koalition mit der FDP angeht: Ich bin der Meinung, daß Parteien das Ziel haben sollten Dinge zu verändern, also auch regieren zu wollen. Wir werben bei den Wählerinnen und Wählern für unsere Positionen. Und nach der Wahl müssen wir Grüne schauen, ob es andere Parteien gibt, mit denen wir diese Ziele auch umsetzten können.
Im real-existierenden 5-Parteien-System können wir Grüne eine weichenstellende Rolle spielen. Es ist programmatisch offenkundig, dass keine Äquidistanz zu den verschiedenen konkurrierenden Parteien existiert; es gibt nun einmal mehr Überschneidungen mit der SPD. Gleichwohl sind wir grundsätzlich bereit, unterschiedliche Koalitionsoptionen zu prüfen. Wir machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit. Eigenständigkeit verlangt inhaltliches Profil. Grünes Profil definiert die unterschiedliche Nähe und Ferne zur politischen Konkurrenz – und damit auch die Hürden für Koalitionsmöglichkeiten. Elementare Voraussetzung dafür, dass ein solcher eigenständiger Kurs erfolgreich sein kann, ist, dass wir die Erkennbarkeit, Berechenbarkeit, Ausstrahlung und visionäre Kraft grüner Politik durch klar profilierte Grüne Politik-Projekte herausarbeiten. Diese sind der Maßstab, den wir für das Wahljahr 2009 setzen.
Wir werden für die Wahl 2009 bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Mai 2009 auf der Grundlage unserer Grünen Projekte eine Wahlaussage treffen, mit der wir in den Wahlkampf ziehen.

Herzliche Grüße

Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

auch wenn ich Ihre Wortwahl und Ihren Fragestil für ausgesprochen deplaziert halte antworte ich Ihnen wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 GG das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90). Sie haben wiederholt keinerlei Fakten vorgetragen, die den o.a. Entscheidungen des BVerfG widersprechen würden. Daher empfehle ich Ihnen sich abzuregen.

Daß sie die ausführliche und zeitraubende juristische Recherche meines Büros als "aussitzen a la CDU" bezeichnen spricht für sich. In Zukunft werden Sie deshalb von mir keine Antwort mehr erhalten.
Abgeordnetenwatch ist ein Forum für politische und Sachfragen. Ihre Art dieses Forum zu verwenden halte ich für falsch und nicht dem ursprünglichen Sinn dieses Forums entsprechend. Weitere Beleidigungen und Unterstellungen, gerne auch in Frageform gekleidet können Sie aber gerne direkt an meine E-Mail-Adresse schicken:
josef.winkler@bundestag.de.
Ich kann Sie dann in den allfälligen Gesprächen mit Schülergruppen über eventuelle Nachteile des Abgeordnetendaseins als Anschauungsmaterial zirkulieren lassen.

Demokratische Grüße aus Berlin
Josef Winkler

Sehr geehrte Frau ,

wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner endlich den Anbau von Genmais MON810 in Deutschland verboten. Jedoch erst, nachdem sie wochenlang Landwirte, Verbraucher und Imker hingehalten hatte.

Aus grüner Sicht lagen die wissenschaftlichen und rechtlichen Argumente für ein Verbot schon lange auf dem Tisch. Für Renate Künast, unsere Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, ist klar: "Jetzt muss Monsanto erkennen, dass endlich Schluss damit sein muss, den Verbrauchern in Wild-West-Manier den Genmais aufzwingen zu wollen."

Dabei ist das Anbauverbot weniger dem Engagement der Beamten im Landwirtschaftsministerium, als vielmehr Umwelt- und Verbraucherverbänden zu verdanken. Allein über 50.000 Bürgerinnen und Bürgern schickten nach einem Aufruf - der von Ihnen angesprochenen - Organisation Campact Protestmails an die Regierung. Und die haben offensichtlich ihre Wirkung gehabt. Aigner lässt den MON810-Anbau in Deutschland auf Basis der sogenannten "Schutzklausel" im EU-Gentechnikrecht verbieten.

Genau wie Sie, will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland keine Gen-Lebensmittel – und auch keinen Anbau von Genpflanzen. Das reicht aber (leider) nicht aus, um einen Anbau rechtskräftig zu stoppen. Vielmehr müssen Regierungen nach EU-Recht ernstzunehmende wissenschaftliche Risiken oder rechtliche Gründe vorbringen.

Studien - darunter auch die von Ihnen angeführte - belegen jedoch, dass es ausreichend wissenschaftliche und rechtliche Gründe für ein nationales Anbauverbot nach EU-Recht gibt.

Wir fordern Frau Aigner dazu auf sich nun nicht nur in Deutschland sondern auch in der EU gegen den Durchmarsch der Agro-Gentechnik einsetzen. So will die EU-Kommission in Brüssel erstmalig seit 1998 zwei neue Gentech-Maissorten zum Anbau zulassen (Bt11 von Syngenta und Bt1507 von Pioneer). Die Landwirtschaftsministerin muss dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur "Nein" in den entsprechenden EU-Gremien sagt, sondern auch aktiv Verbündete in anderen EU-Ländern sucht. Weiterhin muss sie sich auch gegen eine Verlängerung der EU-rechtlichen Zulassung für den Mais MON810 einsetzen.

Zukünftig ist es erforderlich, dass die Ministerin die in Deutschland bestehenden Schutzlücken für Imker und die gentechnikfreie Produktion schließt, denn Probleme entstehen nicht nur durch einen Anbau von MON810-Mais, sondern auch durch Gentech-Sortenprüfungen, durch fragwürdige Freisetzungsexperimente (wie zum Beispiel mit Gentech-Pflanzen, die pharmazeutische Stoffe produzieren oder durch den Import von Gentech-Futtermittel).

Herzlichst

Josef Winkler

Geehrter Herr ,

ich werde das Gesetz ablehnen. Ich lehne aber, anders als fast alle Mitglieder meiner Fraktion, Internet-Sperren für Kinderpornographie nicht grundsätzlich ab.

Das Gesetz der Bundesregierung schießt über das definierte Ziel weit hinaus und wirft somit neue Probleme auf, insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Paint-Ball Verbot" in Deutschland. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mehrheitlich nicht der Meinung, daß Paintball im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechts verboten werden sollte.
Wer wirklich eine Verbesserung der Sicherheitslage erreichen möchte, muß die sichere Lagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnungen durchsetzen. Dabei genügt es auch nicht, z.B. biometrische Blockiersysteme vorzuschreiben, von denen niemand weiß, ob sie sich auf absehbare Zeit im Massenbetrieb überhaupt bewähren können. Genau aus diesem Grund hat meine Fraktion in ihrem Antrag "Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmißbauch" vom 25.03.2009 (Bundestagsdrucksache 16/12477) eine Reihe von konkreten Forderungen gestellt, die auf eine verbesserte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind.
Ich persönlich lehne jede Art von Spielen, die Schußwaffengebrauch gegenüber Mitmenschen beinhalten ab. Ich nehme die Mehrheitsmeinung meiner Fraktion hierzu aber zur Kenntnis und stelle meine persönlichen Ansichten hierzu zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler