Josef Philip Winkler (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Patientenverfügungen. Auch für mich ist die Frage der Regelungen derselben ein wichtiges Anliegen. Deshalb beschäftige ich mich schon länger intensiv damit. Ich gehöre zur Gruppe der Erstunterzeichner des sogenannten "Bosbach-Entwurfs".

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler

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Sehr geehrter Herr ,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt.
1. Nein
2. Nein
3. Aus der Begründung des IFG geht hervor, daß Petitionsangelegenheiten nicht in den Geltungsbereich des IFG fallen.
Die Rechtsprechung hat dies bisher bestätigt. Ob eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz zulässig ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ich halte die Regelung für sachgerecht. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90)

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

das Buch von Hr. Werner habe ich glaube ich bereits vor 2 Jahren zugeschickt bekommen. Ich habe es wenn ich mich richtig erinnere damals gelesen, weil wir ja auch einen Parteitag zu diesem Thema hatten. Beim Lesen erstaunte mich vor allem, dass Hr. Werner auf viele nahe liegende Fragen stets sinngemäß mitteilt, wenn man es will, wird es schon gehen und damit der Idee m.E. eigentlich keinen Gefallen tut.

Ich habe als Bundestagsabgeordneter der Grünen den Parteitagsbeschluss zu beachten, der als kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Verbesserung der sozialen Schieflage in unserem Land eine bedarfsorientierte Grundsicherung fordert. Zugleich wurde damals aber sinngemäß beschlossen, dass die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen für die Grünen nicht als abgeschlossen gelten kann.

Ich freue mich darüber, dass die Petition die magische Zahl von 50.000 UnterzeichnerInnen erreicht hat und befürworte die öffentliche Beratung der Petition im Ausschuss. Der Petentin habe ich allerdings geraten, noch weitere Nachträge zu Ihrer Petition einzureichen, die z.B. Fragen und Bedenken aus den Tausenden von Kommentaren zum Teil Ihrer Petition macht, da es zum Teil erhebliche Bedenken gegen genau dieses Modell des Grundeinkommens gibt – insbesondere von Befürwortern eines Grundeinkommens. Ich zitiere hierzu nur einmal meinen Kollegen aus dem Bundestag Dr. Strengmann-Kuhn, der wissenschaftlich und politisch seit langem explizit für ein Grundeinkommen arbeitet: "Die in der Begründung der Petition genannten Eckdaten für ein Grundeinkommen - 1500 Euro für jeden Erwachsen und 1000 Euro für jedes Kind - sind utopisch und nicht finanzierbar. Nicht sinnvoll sind auch die alleinige Finanzierung eines Grundeinkommens aus der Konsumsteuer sowie die Streichung aller anderen Transferleistungen und Steuern. Diese Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv und auch wirtschaftlich nicht tragfähig. Es gibt aber eine ganze Reihe durchgerechneter und umsetzbarer Grundeinkommens- und Bürgergeld-Vorschläge. Darüber eine breite öffentliche Diskussion zu führen, würde sich lohnen."

Meine persönliche Meinung hierzu ist gegen anders lautender Vermutungen die folgende:

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. Für eine sofortige Einführung braucht es aber auch noch eine Klärung der offenen Fragen – die zum Beispiel bei der Aufnahme in ein Wahlprogramm den WählerInnen konkret beantwortet werden müssen.

Zum Beispiel was passiert mit den Versicherungen wie Krankenversicherung etc.? Ist die medizinische Versorgung kostenfrei, oder bezahlt man Beiträge? Was ist mit den Steuern und Abgaben, die die Gemeinden und die Länder erheben? Welche Artikel des Grundgesetzes und der Landesverfassungen müssten evtl. geändert werden und wie genau? Wer bekommt das Grundeinkommen – deutsche Staatsbürger, EU-Bürger, alle in Deutschland geborenen? Was ist mit den Saisonarbeitnehmern – jedes Jahr Hunderttausende? Müssen die auch die hohe Konsum-Steuer bezahlen und bekommen sie das Grundeinkommen? Was ist wenn man nicht mehr in Deutschland lebt sondern im Ausland? Wie hoch wäre die Konsumsteuer genau? Gibt es mehrere repräsentative Umfragen wie sich die Bereitschaft zur Arbeit entwickeln würde? Ist das recht auf gerechten Lohn für geleistete Arbeit nicht schneller und sinnvoller anders zu gewährleisten? Ist es gesellschaftlich erstrebenswert, dass der Staat vorschreibt, dass niemand arbeiten muss – im Gegensatz zur heutigen Quasi-Pflicht zur Arbeit für "arbeitsfähige" BürgerInnen?

Ich hoffe, dass im Rahmen der Bearbeitung der Petition einige der o.a. Fragen zufriedenstellender als bisher beantwortet werden können.

Bei der Idee der Bürgerversicherung hat es auch einige Zeit gedauert, bis die offenen Fragen geklärt waren, in einem Land mit 80 Millionen BürgerInnen kann man in der Sozialpolitik nicht wie Hr. Werner vorgehen und sagen dass es sich schon irgendwie regelt, wenn man nur will.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

Sie finden den Ton einer Pressemitteilung bedenklich. Das ist Ihr gutes Recht.

Ich finde hingegen den Ton angemessen und in der Sache korrekt gewählt.

Ich empfehle Ihnen zur Erweiterung Ihrer Informationen zur Linken-Fraktion auch die Debatte zum Petitionsrecht im Bundestag in der letzten Woche in der 205. Sitzung der laufenden Wahlperiode. Das Protokoll finden sie unter www.bundestag.de

Es ist auch kein Krawall sondern eine schlichte Notwendigkeit Unwahrheiten klarzustellen.

Ich habe unmittelbar nach Kenntnisnahme des angesprochenen Zeitungsartikels im Büro der Abg. Naumann nachfragen lassen, ob Sie dieses Interview autorisiert – also als ihre Interview-Antworten freigegeben hat. Dies wurde bejaht. Damit ist klar, es sollte der Eindruck erweckt werden, in den Fraktionen wäre dieses Thema –der öffentlichen Beratung der GE-Petition schon gesprochen worden worden. Wie kann die Vorsitzende das denn wissen – wenn sie nicht fragt?

Wir haben ja gar keine Sitzungswoche im Moment, das heißt es gab keine Ausschuß-Sitzung, keine Besprechung der Obleute mit der Vorsitzenden und auch sonst soweit ich das recherchiert habe keine Absage an öffentliche Beratungen. Da ich nur für meine Fraktion sprechen kann, habe ich dies in der Pressemitteilung getan. Wenn Fr. Naumann sagt alle außer der Linken lehnten ein Anliegen ab, und ich weiß, daß es schon bei uns nicht zutrifft, brauche ich nicht erst alle Fraktionen abzufragen bevor ich die Unwahrheit, man könnte auch sagen Lüge wenn man "Krawall" machen wollte, wie Sie mir unterstellen entlarve.

Also ein klarer Fall von Falschaussage der Abg. Naumann um einen billigen politischen Stich zu machen. Ich fände es schlimm, wenn durch diese Äußerungen von Frau Naumann jetzt die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine öffentliche Beratung ablehnen würden um die Unwahrheiten der Linken nicht noch zu unterstützen. Für meine Fraktion hatte ich übrigens schon vor Wochen – weit vor der Schwelle von 10.000 Unterschriften eine Berichterstattung beantragt, um sicherzustellen, daß dem Thema im Ausschuß grüne Expertise zuteil werden kann und auch um persönlich noch offene Fragen bei der Regierung abklären lassen zu können.

Der Vollständigkeit halber sei noch folgendes erwähnt, das habe ich auch der Petentin auf Nachfrage so mitgeteilt: Die Obleute aller (!) Fraktionen im Pet.-Ausschuß hatten sich in einer der letzten Sitzungswochen darauf verständigt, Anfang März die bis zur Bundestagswahl letzte öffentliche Beratung von Petitionen durchzuführen um keine Wahlkampfdebatten im Ausschuß zu führen, die den PetentInnen nichts bringt. Auf der Tagesordnung steht dabei u.a. eine Petition zum NPD-Verbot mit mehr als 170.000 Unterschriften – genau wie einige Petitionen die nur ein paar Dutzend oder wenige Hundert MitzeicherInnen haben. Es sind dies zu weit über 90 Prozent einvernehmlich zwischen den Fraktionen vereinbarte Tagesordnungspunkte. Anfang März wäre also zu früh für die GE-Petition, so schnell kommt keine sinnvolle Stellungnahme der Regierung und in der Folge der BerichterstatterInnen zustande.

Zu diesem Zeitpunkt war aber noch nicht bekannt, daß es noch eine Massen-Petition geben wird. Es steht den Obleuten bzw. dem Ausschuß selbstredend frei eine neue Vereinbarung zu treffen.

Meine Auffassung ist, daß eine öffentliche Beratung sein sollte so schnell wie möglich – wenn es bei der o.a. Vereinbarung bleiben sollte, dann allerdings leider erst nach der Wahl. Die Geschäftsordnungsmehrheit liegt im Streitfall bei der Regierung.

Inhaltlich zum Grundeinkommen lesen Sie bitte meine Antwort an Hr. Zottmann.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler